Ein schreckliches Jahr geht zu Ende

Tut mir leid, liebe Leserinnen, liebe Leser - ich kann Euch nichts Schönes schreiben. Nichts Weihnachtlich-Beschauliches. Ich würde ja gerne. Aber dieses Land war seit 1945 noch nie so tief unten wie jetzt. Noch nie wurden Menschenrechte so schamlos gebrochen. Noch nie hat man verzweifelte, schutzsuchende, traumatisierte Menschen so unmenschlich behandelt. Noch nie war das Asylrecht derart abgeschafft wie heute.

... hat kein Geld.

Wie immer zu Jahresende, erhielten wir auch diesmal im Dezember einen Brief des „Österreichischen Integrationsfonds“, der beim Innenministerium angesiedelt ist und (leider) die für Österreich bestimmten Gelder des Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) verwaltet.

Ich konnte Herrn Romzan nicht guten Gewissens raten, nach Traiskirchen zu gehen...

Namentlich sei hier die zuständige Frau Mag. Riepel genannt.

Die zahlreichen Narben an ganzen Körper und das abgehackte Fingerglied lassen vermuten, was Herr Dakaev, Kommandant einer tschetschenischen Widerstandsgruppe durchgemacht hat...

„Asyl in der Kirche“:
Solidarität mit den Angeklagten der „Cap Anamur“!

Seit über zwei Jahrzehnten gibt es Kirchenasyl in Deutschland: Engagierte Pfarrgemeinden stellen illegalisierte Flüchtlinge unter ihren Schutz. Vielen wurde so schließlich doch ein legaler Status erkämpft.

Nachverkauf!

66.000.- Euro für Asyl in Not

„Kunst Asyl 06“ hat am 24. Oktober im Semperdepot einen Erlös von rund 66.000.- Euro zu Gunsten von Asyl in Not gebracht. Ein großartiger Erfolg!

Unsere Forderungen.

Das Jahr 2006 hat uns nicht nur ein neues, rassistisches Asyl-und Fremdenrecht, sondern auch einen Schmutzwahlkampf übelster Sorte beschert. Tag für Tag verschwinden unschuldige Menschen im Gefängnis wie in einer Bananenrepublik. Frech und ungestraft ertönt die Forderung nach Massendeportationen. Die angeblich so liberale, demokratische Öffentlichkeit sieht gelangweilt zu.

Die Schweiz ist kein sicherer Drittstaat mehr.

Asyl in Not verlangt die Aufnahme von der Schweiz abgewiesener Flüchtlinge in der EU

Asyl in Not fordert Vetorecht bei Neubesetzungen:

UBAS-Mitglied Esther Schneider wollte schwerst Traumatisierten abschieben lassen.

Ein Bericht von Daniela Falkner
Diplomierte Sozialarbeiterin, seit 2003 bei Asyl in Not

Verfassungsgerichtshof:
Ein Teilerfolg

Asyl in Not ist vom Staat unabhängig.

Das Unrecht hat Namen und Adresse:
Wilfried Kovarnik, Fremdenpolizei

Nach dem Bakary-Prozeß:
Asyl in Not fordert Konsequenzen.
Prokop soll endlich gehen!

Der Schmutzwahlkampf ist voll im Gang. Ein Landeshauptmann, der der zweitgrößten Volksgruppe seines Bundeslandes ihre verbrieften Rechte seit Jahren vorenthält, fordert nun auch (in offenkundiger Anspielung auf eine Parole aus der Nazizeit) „innerhalb weniger Monate ein tschetschenenfreies Kärnten“. Anspielungen solcher Art, unter johlendem Beifall seiner einschlägigen Wählerschaft, sind uns von diesem Herrn schon zur Genüge bekannt.

Rückzieher der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck verzichtet „vorläufig“ auf meine Verfolgung; aber sie möchte mir eine „Probezeit“ von zwei Jahren auferlegen.

Sie pflegen, oft rund um die Uhr, die Alten und Kranken, die sonst nach Lainz müssten oder sonst an einen Todesort. Sie sind fleißige, tüchtige Menschen. Vierzigtausend sollen sie sein. Sie sind illegal.

Am Mittwoch in die Herrengasse!
Asyl in Not unterstützt die wöchentlichen Kundgebungen der Initiative
„Ehe ohne Grenzen"

NOTWEHR und VERFOLGUNG
Genner kommt wieder nach Innsbruck

Dienstag, 27.6.2006, 19.30 Uhr im Madonnensaal der Theologie

Österreich ist kein Asylland mehr. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde durch das Dublin-System weitgehend außer Kraft gesetzt.

Dienstag 20. Juni 2006, 13:00 bis 20:00 Uhr

Licht ins Dunkel der Schubhaft!

Die Proteste der Initiative „Ehe ohne Grenzen“ waren erfolgreich: Herr Udoka wurde vorige Woche freigelassen.

HOCHZEITSREISE STATT SCHUBHAFT
Wir fordern die sofortige Freilassung von Udoka!

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat gegen mich Vorerhebungen wegen § 282 Strafgesetzbuch (Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen) eingeleitet:

Folter in Tschetschenien.
Folter in Österreich.

Kein Mitleid mit dem ÖGB.

Asyl in Not fordert freien Zugang zum Arbeitsmarkt für alle, die in Österreich leben.

Mittwoch 26. April 17:00
Herrengasse 7 A-1014 Wien
Hochzeitsmarsch aufs Innenministerium

Ein Sieg der Solidarität

Der Protest der Schülerinnen und Schüler des GRG Ödenburgerstraße war erfolgreich. Das Innenministerium hat eingelenkt.

Achtzehnjährige von Abschiebung bedroht.

Asyl in Not unterstützt Solidaritätsaktion ihrer Mitschülerinnen

Integrationskonferenz fordert:
Fremdenpaket muß weg !

Filtrationslager Traiskirchen?
„Cobra“ mit Hunden führte Säuberungsaktion durch.

Abfuhr für Herrn Baghajati

Im „sicheren Dublin-Staat“ Slowakei wird weiter gefoltert.

Immer mehr Klienten berichten über menschenverachtende Zustände

Viel` Feind`, viel Ehr`

Das ist Euer Gesetz !

Aufschrei der Betroffenen -
an die Roten, die damals dafür waren.

Das ist das Asyl- und Fremdenrecht, das ihr mitbeschlossen habt:

Slowakische Polizisten urinieren auf Flüchtlinge.

Folter, Schläge, Drohungen –
die Lüge vom „sicheren Dublinstaat“.

Michael Genner
Religionsfreiheit !

Schubhaft: Beschwerde gewonnen.
Ein Erfolg von Asyl in Not

Asyl in Not hat eine Schubhaftbeschwerde gewonnen. Es war ein besonders empörender Fall: Eine junge Mutter aus Moldawien wurde von ihrem Baby getrennt und eingesperrt.

NGOs fordern:
Prokop muß weg !

Asyl in Not unterstützt die Rücktrittsaufforderung von SOS Mitmensch.

Wir können und wollen nicht mehr zusehen, wie Menschen in der Schubhaft verschwinden und sterben. Es muß Konsequenzen geben. Das Unrecht hat stets Namen und Adresse, und der Fisch stinkt vom Kopf. Frau Prokop ist untragbar geworden. Sie muß fort

Individualantrag von Michael Genner an den Verfassungsgerichtshof:

Der Anti-NGO-Paragraph 115 muß weg!


Liebe Leserinnen und Leser!

Als Obmann von Asyl in Not habe ich über die Rechtsanwaltskanzlei Wolfgang Rainer einen Individualantrag an den Verfassungsgerichtshof eingebracht und die Aufhebung des § 115 Absatz 1 des neuen Fremdenpolizeigesetzes verlangt.

Asyl in Not hat ihn mit Hilfe des UBAS befreit.

Aber: jeden Tag finden neue Treibjagden statt.

„Herr O. leidet an einer hochgradigen post-traumatischen Belastungsstörung (ICD10: F43.1) zu Folge serieller Traumatisierung.“

Liebe Leserinnen und Leser !

Ein neues Jahr beginnt. Ein neues Asyl- und Fremdenrechtspaket tritt in Kraft.

Menschen werden spurlos verschwinden.
Willkürliche Verhaftungen und Deportationen werden an der Tagesordnung sein.