Wir danken allen denen, die uns in diesem schwierigen Jahr die Treue hielten. Nur zu gut erinnern wir uns an die Hetzkampagne quer durch Medien und Parteien, der wir am Beginn des Jahres 2007 ausgesetzt waren: Eine unheilige Allianz reaktionärster Elemente mit gesinnungslosen Verharmlosern einer rassistischen Politik

Jahresrückblick aus der Sicht der Rechtsberatung

Im Jahr 2007 hat Asyl in Not 77 inhaltliche Asylverfahren gewonnen (24 beim Asylamt, 53 beim UBAS; plus 46 Kinder). Unter den Erwachsenen, die Asyl erhielten, waren 52 Tschetschenen, 8 Afghanen, 7 Iraner, 2 Angolaner, 2 Dagestaner, 2 Armenier, 1 Georgierin, 1 Russe, 1 Syrer und 1 Guineer. Ein weiterer von uns vertretener Armenier, eine Filipina sowie 4 tschetschenische Familien erhielten zwar nicht Asyl, aber subsidiären Schutz.

Ein Jahresrückblick aus der Sicht des Kassiers.

Unser Freund HC Strache hat im letzten Jahr den NGOs immer wieder unterstellt, kein Interesse an schnellen Asylverfahren zu haben. Schliesslich gebe es ja dabei eine Menge zu verdienen. Ich kann dazu nur sagen: „Wo immer das Geld auch hingekommen ist, von dem da gesprochen wird, wir haben es sicher nicht“.

Ablehnung der Erstniederlassungsbewilligung hat nichts mit Bleiberecht zu tun

Abschiebeminister Platter und sein Missethon versuchen einmal mehr, die Öffentlichkeit irrezuführen. Sie tun so, als hätte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wegen der Erstniederlassungsbewilligung irgend etwas mit dem selbstverständlichen Bleiberecht der Familie Zogaj zu tun.

Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See

Diese Behörde ist ein besonderes Nest.

„Der Genner war’s“

Herr Abuschachid und seine Frau Milana haben endlich Asyl erhalten.

Sie sind 2004 nach Österreich geflüchtet. Abuschachid war als 15jähriger im ersten Krieg in seinem Heimatdorf von Tür zu Tür gegangen, hatte Lebensmittel und Kleider gesammelt und in einem Rucksack zu den Partisanen in den Wald getragen. Jeder im Dorf kannte den Buben.

Wen wundert es noch?

Es geht ja nur um Fremde, um Flüchtlinge, „Asylanten“... Jeder Falschparker hat mehr Rechtsschutz als sie. Ein paar Experten dürfen noch sagen, daß sie dagegen sind. Uninteressant! Die Entscheidung steht von Anfang an fest.

Die Hörbuch-CD „DERWISCH ERZÄHLT“
zum gleichnamigen Erfolgsprogramm von Aret Güzel Aleksanyan

Wenn sie die CD jetzt bei uns (office@asyl-in-not.org) zum normalen Preis von 15 Euro bestellen, erhält Asyl in Not 7 Euro pro verkaufter CD.

Samstag 17.11.2007, 14 Uhr
Treffpunkt: Schottentor/Universität Wien.

Asyl in Not unterstützt – gerade angesichts des Polizeiüberfalls auf Frau Zeqai nach der grünen Pressekonferenz - die Aufrufe der Hochschülerschaft, der IG Kultur und anderer Organisationen:

"Platter: Festnahme selbstverständlich"

So lauteteten Überschriften anlässlich der Verhaftung von Frau Zeqai. Und wir schließen uns vollinhaltlich an. Herr Platter gehört selbstverständlich festgenommen und für immer hinter Schloß und Riegel gebracht.

Platters Ecker setzt Arigonas Mutter unter Druck
Innenministerium schickt „GONGO“ vor

Der gestrige ZiB 1-Bericht zeigt einmal mehr die Dreistigkeit, mit der der Bundesminister für Deportation gegen die Familie Zogaj vorgeht. Pfarrer Friedl hatte schon vergangene Woche beklagt, daß Arigonas Mutter von Vertretern des Innenministeriums massiv unter Druck gesetzt wurde. Ihr sei vorgeworfen worden, eine schlechte Mutter zu sein! Jetzt stellt sich heraus, wenn Herr Platter da vorgeschickt hat:

Kurzer Prozeß

Polizeiminister Platter hat einmal mehr seine Verachtung für den Rechtsstaat gezeigt. Der neue „Asylgerichtshof“ soll kurzen Prozeß machen. Der Weg zum Verwaltungsgerichtshof wird Asylwerbern versperrt.

Zwei Jahre hat es gedauert… Juscha H. ist zum Asylverfahren zugelassen.
Dafür will die Regierung jetzt den Verwaltungsgerichtshof ausschalten.

Ein Teilerfolg.
Aber kein Grund zum Jubeln

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Es gibt ein Bleiberecht. Es gibt Kriterien dafür. Und es muß ein individuelles Antragsrecht geben, mit Instanzenzug. Das ist gut so. Das ist eigentlich nur selbstverständlich. Damit Rechtsansprüche, die selbstverständlich sind, durchgesetzt werden, bedarf es in diesem Land manchmal eines höchstinstanzlichen Richterspruchs.

Dienstag, 6. November, 19:00, Amerlinghaus
Vortrag von Michael Genner & Publikumsdiskussion
Deportation oder Abschiebung

Erneut haben Beamte in Traiskirchen ihre Unmenschlichkeit bewiesen.

Der 23-jährige Russe C. C. leidet an Krebs in fortgeschrittenem Stadium. Die Ärzte geben ihm nur mehr wenig Zeit zum Leben. Beim Versuch, in Traiskirchen einen Asylantrag zu stellen, wurde er kurzerhand abgewiesen und in die kalte Nacht hinaus geschickt. Eine engagierte Österreicherin brachte Herrn C in unser Büro und ersuchte uns um Hilfe.

Wir haben es geschafft!

Die heurige Auktion zu Gunsten von Asyl in Not am 24. Oktober im Semperdepot hat bisher rund 42.000.- Euro gebracht (Stand vom 24. am Abend, mittlerweile hat der Nachverkauf begonnen). Das ist zwar weniger als in vergangenen Jahren, aber angesichts der schwierigen Ausgangslage ein sehr schöner Erfolg:

Kunst Asyl
14. Auktion zu Gunsten von Asyl in Not

Semperdepot, 1060 Wien, Lehárgasse 6
Mittwoch, 24. Oktober 2007

Solidaritätsliste „Gegenabschiebung“
http://gegenabschiebung.wordpress.com

Asyl in Not unterstützt den Aufruf der Solidaritätsliste „gegenabschiebung“ und bittet alle Leserinnen und Leser, sich ebenfalls in die Liste einzutragen. Auch inhaltliche Beiträge im Kommentarfeld sind willkommen. Die Unterzeichneten geben offen zu:

„Ich helfe Menschen im Ernstfall weiter.
Auch wenn sie illegalisiert wurden.“
http://gegenabschiebung.wordpress.com

Hier der Beitrag von Michael Genner, Asyl in Not:

Nur noch zwei Wochen bis zur Kunstauktion!
14. Auktion zu Gunsten von Asyl in Not

Mittwoch, 24. Oktober 2007, 19 Uhr
Semperdepot, 1060 Wien, Lehárgasse 6

Platter muß weg

Nach der großen, von Asyl in Not und anderen NGOs unterstützten Demonstration der Grünen für das Bleiberecht, an der tausende Menschen verschiedener weltanschaulicher Lager teilnahmen, ist es klar:

Demonstration vor dem Innenministerium
Dienstag, 9. Oktober 2007, 18 Uhr,
Treffpunkt Minoritenplatz

Asyl in Not unterstützt den Aufruf der Grünen zur Demonstration vor dem Innenministerium. Schluß mit der Unmenschlichkeit! www.gruene.at/dahamisdaham/

Als parteiunabhängige Organisation bringen wir unsere eigenen Parolen und Forderungen ein und hoffen, daß viele NGOs, aber auch viele unzufriedene SozialdemokratInnen und ÖVP-Mitglieder am Dienstag auf die Straße gehen:

Gegen den permanenten Verfassungsbruch.
Bleiben ist keine Gnade, sondern ein Recht!

14. Auktion zu Gunsten von Asyl in Not

104 Kunstwerke für Kunst Asyl

Mittwoch, 24. Oktober 2007, 19 Uhr
Semperdepot, Lehárgasse 6, 1060 Wien

Organisation: Nicole Delle Karth
Assistenz: Paul Bauer

Über 90 Künstlerinnen und Künstler unterstützen unsere diesjährige Auktion und stellen Asyl in Not - gerade in der jetzigen, politisch äußerst brisanten Lage - 104 hervorragende Werke zur Verfügung.

Mittagsjournal bestätigt unsere Theorie:
Platter hat Aktion scharf von langer Hand geplant

Das ORF-Mittagsjournal berichtete am Mittwoch über eine interne Strategieanweisung des Innenministeriums. Platter weist darin die Bezirkshauptmannschaften an, mit Hochdruck die Altfälle zu bearbeiten. Nach einem negativen Asylbescheid soll schnellstens abgeschoben werden. Die Sicherheitsdirektionen sollten monatliche Schwerpunktaktionen durchführen. Ziel sei es, die “Außerlandesbringung zu steigern“.

Günter Platter, Polizeiminister - oder darf man sagen: Minister für Deportation?
Ein würdiger Nachfolger seiner Vorgängerin.

Die brutale Nacht- und Nebelaktion in Frankenburg war keine bloße Fleißaufgabe lokaler Rambos, die nichts Wichtiges zu tun hatten. Diese Abschiebung im laufenden Verfahren war von oben angeordnet und planmäßig durchgeführt. Bestandteil einer Strategie der Einschüchterung und des Schreckens.

Herr Karl Auer, Vöcklabruck, berichtet uns über das Schicksal einer Flüchtlingsfamilie, mit der er und seine Familie befreundet sind.

Sehr geehrter Herr Genner!
Liebe Mitarbeiter/innen von Asyl in Not!

Ich möchte Ihnen in diesen Brief schildern, wie unmenschlich mittlerweile unsere Asylpolitik geworden ist. Auch ist es für mich und meine Familie völlig unverständlich, wie es möglich ist, dass ein 8jähriges Kind ohne Mutter von der Fremdenpolizei einfach mitgenommen werden kann.

Sensationelle Urteilsbegründung im Prokop-Prozeß

Lucie Heindl-Koenig, eine junge, engagierte Richterin, hat mich, wie berichtet, wegen „übler Nachrede“ gegen Liese Prokop zu einer Geldstrafe verurteilt. Dagegen werden wir Rechtsmittel ergreifen. Dabei darf man aber eines nicht übersehen: Die mündliche Urteilsbegründung ist eine Sensation und für unseren weiteren Kampf gegen das herrschende Asyl-Unrecht von unschätzbarem Wert.

Ein Urteil gegen die Freiheit der Medien

Michael Genner wurde am 19. September 2007 wegen „übler Nachrede“ gegen die verstorbene Innenministerin Liese Prokop zu 120 Tagsätzen à 10.- Euro, die Hälfte davon bedingt, verurteilt. Hingegen wurde die Verbandsklage gegen Asyl in Not abgewiesen. Den Entschädigungsantrag gegen Asyl in Not hatte der Prokop-Anwalt schon vorher zurückgezogen.

Prokop-Prozeß
zweite Runde


Mittwoch, 19.9.2007, 13 Uhr
Landesgericht, Wickenburggasse 22, 2. Stock, Saal 203.

Liebe Leserinnen und Leser,
hoffentlich sind Sie wohlbehalten und mit frischer Kraft aus dem Urlaub zurück. Neue Kämpfe kommen auf uns zu.

Das vergangene Frühjahr hatte neue Schichten der Bevölkerung gegen das herrschende „Fremden“-Unrecht mobilisiert: gemischte Ehen, Gemeinden, Schulen… Immer mehr Menschen forderten ein Bleiberecht. Die Regierung setzte darauf, Zeit zu gewinnen. Über die Sommerferien würden die Leute schon vergessen…

Asyl und Haftentschädigung
Schwerst Traumatisierter war 37 Tage in Schubhaft

9.8.2007

67. Kundgebung
EINLADUNG ZUR WÖCHENTLICHEN KUNDGEBUNG DER
INITIATIVE: EHE OHNE GRENZEN

Beschwerde gewonnen!
UVS-Burgenland hat Schubhaft für rechtswidrig erklärt.

Der Herr Amtsdirektor und die Neonazis
Asyl in Not fordert eine öffentliche Untersuchung dieser Verbindungen.

Trotz legaler Einreise:
Halbösterreicher mit Frau und 18jähriger Tochter seit einem Monat in Schubhaft

Herr D., seine Gattin und deren 18jährige Tochter lebten in Kaliningrad; Herrn D.,’s Mutter war Österreicherin und ist 1938 nach Russland gegangen. Herr D. flüchtete nun mit seiner Familie den umgekehrten Weg. Welche Probleme er zu Hause hatte und warum, wissen wir nicht genau; er soll am Leben bedroht worden sein. Aber darum geht es hier nicht.

Entwarnung! Wir haben gewonnen.
Wiedereinsetzung stattgegeben

Abschiebungsstopp!

Islam Asuchanov: Neuer Asylantrag gestellt.
Abschiebung wäre Verfassungsbruch

Der gefolterte und traumatisierte Tschetschene Islam Asuchanov sitzt immer noch in Eisenstadt in Schubhaft. Gestern sollte er nach Russland deportiert werden. Er hat aber auf unseren Rat einen neuen Asylantrag gestellt. Bis darüber entschieden wird, ist die Abschiebung gestoppt.

oder: Ein Amtsdirektor in feiner Gesellschaft

Islam Asuchanov sitzt immer noch in Eisenstadt in Schubhaft. In Russland drohen ihm Gefängnis, Folter und Tod. Viele unserer Leserinnen und Leser haben Protestmails an den Innenminister und an den Eisenstädter Amtsdirektor Andritsch geschickt. Ihnen allen danken wir sehr.

Andritsch fühlt sich jetzt von uns, wie es scheint, ein bißchen verfolgt. Aber er hat kleine Freunde, die sich für ihn engagieren. Schließlich hat er sich in vielen Jahren als Personalvertretungschef ein Netzwerk aufgebaut. Einige dieser Leute haben uns Pro-Andritsch-Mails geschickt, die wir dem Publikum nicht vorenthalten wollen.

Folteropfer droht Deportation nach Russland.
Skandalöser Bescheid des Bundesasylamts, Außenstelle Eisenstadt.

EQUAL-Projekt „First Aid in Integration“ abgeschlossen

Asyl in Not hat in den vergangenen zwei Jahren an einer EQUAL-Partnerschaft teilgenommen, deren Ziel die Integration von AsylwerberInnen in den Arbeitsmarkt ist.

Kick and Dance gegen Schubhaft:
„Schwarze Perlen“ Meister der Afrika-Liga

Das Flüchtlingsfest („Kick and Dance gegen Schubhaft“) am vergangenen Samstag, veranstaltet vom Verein Schmetterling und den Wiener Grünen unter der Schirmherrschaft von Asyl in Not, hat gezeigt, mit welchem Schwung und welcher Begeisterung Asylwerber, Flüchtlinge und Migranten Sport betreiben.

„Kick and Dance gegen Schubhaft“

Der Verein Schmetterling – Lebenshilfe für Flüchtlinge und die Grüne Alternative Wien veranstalten unter der Schirmherrschaft von Asyl in Not das zweite große Flüchtlingsfest. Das Fest steht im Zeichen von Sport und Musik. Es soll auf die unwürdige Lage vieler Menschen in Schubhaft aufmerksam machen und fordert ein Ende der unmenschlichen Praxis des derzeitigen Fremdenrechts.

Schubhaft ist ein rassistisches Verbrechen
Wir zitieren aus der von Asyl in Not eingebrachten Schubhaftbeschwerde:

Asyl in Not zieht eine Zwischenbilanz

Wie immer zum Halbjahr zählen wir unsere Trophäen: Seit Jahresbeginn hat Asyl in Not 33 Asylverfahren (11 beim Asylamt, 22 beim UBAS; plus 35 Kinder) gewonnen: 23 erwachsene Tschetschenen, 5 Iraner, 2 Afghanen, 1 Russe, 1 Syrer und 1 Guineer erhielten dank unserem Einsatz Asyl. 8 Dublinbescheide (plus 11 Kinder) haben wir zu Fall gebracht. 12 Schubhaftbeschwerden waren ebenfalls von Erfolg gekrönt. 1

Öffnet die Grenzen !

Asyl in Not unterstützt die folgende, vom Verein „WADI“ initiierte Petition. Unter den Erstunterzeichnern sind Menschenrechtskämpfer, Wissenschafter und Schriftsteller wie Doron Rabinovici, Corinna Milborn, John Bunzl, Anton Pelinka, Karl Pfeifer, Michael Genner und viele persönlich Betroffene.

Appell an die österreichische Bundesregierung

Dublin ist unmenschlich, sinnlos und teuer

Innenminister P., ein würdiger Nachfolger seiner Vorgängerin, hat nichts aus der Kritik der NGOs gelernt. Er will „gerade gegen jene, für die laut Dublin-Übereinkommen ein anderes EU-Land zuständig ist“, die „Schubhaft in ihrer jetzigen Form beibehalten“ („Der Standard“, 12.6.).

Familie Ganiji darf nicht abgeschoben werden!

Asyl in Not unterstützt den Aufruf der Gemeinde Grein in Oberösterreich. Wir bitten unsere Leserinnen und Leser, Emails an Innenminister Platter, Bundeskanzler Gusenbauer, Bundespräsident Fischer und Nationalratspräsidentin Prammer zu schicken (Adressen siehe unten).

Erste Runde

Am 25. Mai 2007 war im Wiener Landesgericht vor zahlreichem Publikum die erste Runde des Privatanklageverfahrens, das Gunnar Prokop (Witwer der Innenministerin) gegen Asyl in Not und Michael Genner angestrengt hat. Genner hielt seine Entschuldigung bei Prokops Familie aufrecht, legte aber auch dar, was er mit seinem Vorwurf, Liese Prokop sei eine Ministerin für Folter und Deportation gewesen, meinte:

Es geht um die Meinungsfreiheit
Freitag, 25. Mai, 9 Uhr, Landesgericht,
1080 Wien, Wickenburggasse 22, 3. Stock, Saal 305

Gunnar Prokop, Witwer der verstorbenen Innenministerin, hat eine Privatanklage gegen Asyl in Not und Michael Genner eingebracht.
Wir bringen dazu eine Stellungnahme von SOS-Mitmensch Burgenland.

für Frieden in Tschetschenien

Herzloser Bescheid aus Traiskirchen:
Tschetschenin Maus soll abgeschoben werden

Die 53jährige schwer kranke Tschetschenin Maus G., die bei ihrer Tochter in Graz lebt, soll abgeschoben werden. So will es das Bundesasylamt, Erst-„Aufnahme“stelle Ost.

Wir wechseln die Bank

Asyl in Not hatte bisher ein Spendenkonto bei der PSK. Die Cerberus-Affäre veranlasst uns nun, die Bankverbindung zu wechseln. Wir tun das aus Solidarität mit den kubanischen BankkundInnen, die von Bawag und PSK einzig und allein wegen ihrer Herkunft diskriminiert werden.

Sonntag, 22. April 2007, ab 18 Uhr
Asyl in Not Sunday Festival im WUK
1090 Wien, Währingerstraße 59

Asyl in Not unterstützt den folgenden Aufruf der Initiative „Ehe ohne Grenzen“.

MENSCHENRECHT STATT FREMDENRECHT -
EIN JAHR EHE OHNE GRENZEN UND KEIN ENDE?

Mittwoch 18.4.2007 um 17 h, 1010 WIEN, Herrengasse 7 :
HOCHZEIT§TORTENMA§§AKER VOR DEM INNENMINI§TERIUM

18 h: DEMOZUG RICHTUNG PARLAMENT

Das Unrecht hat Namen und Adresse.
Strafanzeige gegen Nikolaus Schantl
(Fremdenpolizist in Traiskirchen)

Asyl in Not hat Rechtsanwalt Dr. Herbert Pochieser mit der Einbringung einer Strafanzeige gegen Nikolaus Schantl, Fremdenpolizist der Bezirkshauptmannschaft Baden (Außenstelle Traiskirchen) wegen Amtsmissbrauchs betraut.

ein rassistisches Verbrechen

Menschen werden abgeführt. Vor den Augen ihrer Angehörigen, in Handschellen, ins Gefängnis. Menschen, die nichts verbrochen haben. Außer daß sie „Fremde“ sind. Und: daß sie unvernünftig genug waren, Schutz zu suchen in diesem gastfreundlichen Land. Schubhaft – das ist Haft ohne Urteil, ohne Delikt.

Sonntag, 22. April 2007, ab 18 Uhr
Asyl in Not Sunday Festival
im WUK
1090 Wien, Währingerstraße 59
U-6 (Währingerstraße/Volksoper)

Ein beeindruckendes Line-Up: neben dem Headliner House of Riddim gehen Marlene Johnson, Jah Meek und Jah Sesco zu Werke. Mit Iriepathie sind zudem die Gewinner des letztjährigen FM4 Alternative Awards ebenfalls live zu sehen. Komplettiert wird das hochkarätige Gesamtpaket von Bongoreggae und Monomania!

Tschetschene im Hungerstreik: Glückliche Wende

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat meiner Haftbeschwerde stattgegeben. Adlan S., der seit über drei Wochen im Polizeigefängnis Hernalser Gürtel in Hungerstreik war, muß nun sofort aus der Haft entlassen werden.

Asyl in Not fordert seine sofortige Freilassung !
Der Schubhaftparagraph 76 muß weg.

Der tschetschenische Asylwerber Adlan S. sitzt seit seiner Ankunft in Österreich am 1. Februar 2007 im Polizeigefängnis Hernaler Gürtel in Wien. Vor drei Wochen ist er in den Hungerstreik getreten. Seine 17jährige schwangere Frau Madina wurde getrennt von ihm im Lager Traiskirchen untergebracht. Sein Bruder Said Akhmed S. lebt als anerkannter Flüchtling in Wien.

Maus M., die 53jährige Tschetschenin, die zu ihrer kranken, in Österreich asylberechtigten Tochter wollte (unser Rundbrief vom 23.1.), ist aus der Schubhaft entlassen worden. Ein Erfolg unserer Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat.

Anmerkung zur Kritik des Rechnungshofes

Asyl in Not hat seit Jahresbeginn die inhaltlichen Asylverfahren dreier tschetschenischer und einer afghanischen Familie gewonnen. Insgesamt 7 Erwachsene und 17 Kinder erhielten durch unsere Rechtsvertretung Asyl. Und zwar durchwegs im Berufungsverfahren, beim Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) – während die Erstinstanz, das Bundesasylamt, die Ansprüche unserer Mandanten rechtswidrig abgewiesen hatte.

Dienst nach Vorschrift

So, hat sich die Aufregung gelegt? Dann kann es ja wie bisher weitergehen. Glauben manche. Dienst nach Vorschrift. Menschen werden abgeführt. In Handschellen, ins Gefängnis. Menschen, die nichts verbrochen haben. Haft ohne Urteil, ohne Delikt.

Solidarität
Wir veröffentlichen weitere Reaktionen zur Prokop-Affäre
und zur Hetzkampagne gegen Asyl in Not

Solidarität
Wir veröffentlichen Reaktionen zur Prokop-Affäre und zu den Drohungen gegen Michael Genner.

Tausende Menschen haben ihren Unmut über das Programm der neuen Regierung kundgetan. Die BesetzerInnen der Löwelstraße erklärten auch ihre Solidarität mit Asyl in Not.

Die „Kronen-Zeitung“ hat mir kürzlich eine ganze Seite gewidmet, mit meinem Foto, umrahmt von vielen hausgemachten Briefen gegen mich.

In den letzten Tage habe ich viele Zuschriften und Anrufe erhalten: Viele Menschen haben mir Glück, viele andere den Tod gewünscht. Eines möchte ich klarstellen: Meine Kritik, meine Angriffe sollen sich nur gegen Schuldige richten.

Eine Klarstellung zum Tod von Liese Prokop
von Volker Kier, Ehrenobmann von Asyl in Not

Mit ihrem Namen wird für immer die Erinnerung an das Leid verzweifelter, vergebens schutzsuchender Menschen verbunden sein.