Liebe Leserinnen und Leser,

verzeihen Sie, wenn wir Sie langweilen, aber das Jahr geht zu Ende, wie es begonnen hat. Immer noch werden in den Flüchtlingsquartieren Frauen und Kinder nachts aus dem Schlaf gerissen und ins Polizeiauto gesetzt, um abgeschoben zu werden. Alltag in Österreich...

Jahresrückblick und Danksagung

Wieder einmal ist „Licht ins Dunkel“-Zeit... Roulette für Licht ins Dunkel, Fußball für Licht ins Dunkel, Essen für Licht ins Dunkel. Raten, spielen, musizieren und telefonieren mit Prominenten für Licht ins Dunkel. Alle Spendengelder der Nation werden mit massiver staatlicher Unterstützung unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten dorthin gelenkt, wo die Unschuldigen medienwirksam sitzen.

Angela Magenheimer
Offener Brief an die U-Bahn-Mitfahrenden heute Mittag um zwei, 17.12.2008.
Weitergeleitet von Asyl in Not, 18.12.2008

Da saßen Sie also in der U4 heute Mittag um zwei und es war bei der Station Kettenbrückengasse.

Bilanz unserer Asylverfahren

Seit Anfang 2008 haben wir bis Redaktionsschluß (10. Dezember) 2911 Beratungsgespräche im offenen Klientenempfang (Montag 9-13, Dienstag 13-18 Uhr) – dokumentiert anhand der Wartelisten - sowie (über den Daumen gepeilt) rund 250 Intensivberatungen außerhalb der Öffnungszeiten geführt und (im Computer registrierte) 735 Schriftsätze eingebracht.

Das ist „Dublin“:
Medizinische Versorgung in Polen schon für Einheimische nicht garantiert.
Aber dorthin schiebt man Folteropfer ab!

Abschiebung bei Nacht und Nebel

Frau Malika (Name geändert) wurde mit ihren beiden Kindern (7 und 11 Jahre alt) am 30. Oktober 2008 um 4 Uhr früh aus der Unterkunft in Bad Kreuzen abgeholt und nach Polen deportiert.

Weg mit „Dublin“, weg mit der Schubhaft!
Recht auf Arbeit, Bleiberecht!

Asyl in Not fordert sofortigen Abschiebestopp!

Asyl in Not begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die Aufnahmebedingungen für Asylwerber zu verbessern. Das Recht, zu arbeiten, gehört zu unseren zentralen Forderungen und soll nach den Plänen der Kommission nach 6 Monaten gewährleistet sein. Auch die Dublin-Verordnung, deren Abschaffung wir fordern, will die Kommission wenigstens entschärfen.

Die Gewerkschaftsjugend der Privatangestellten, Druck, Journalismus und Papier, hielt Ende November in Linz eine Konferenz der Regionaljugendvorstände aus ganz Österreich ab. Michael Genner (Asyl in Not) leitete den Workshop „Asyl und Bleiberecht“.

Zwischen Gottesstaat und Demokratie
Handbuch des politischen Islam
Von Thomas Schmidinger und Dunja Larise
Deuticke, Wien 2008

Thomas Schmidinger, bekannt für seinen menschenrechtlichen Einsatz im Irak, und Dunja Larise, aus Sarajewo stammende Islam-Expertin, beide Politikwissenschafter an der Universität Wien, haben ein Standardwerk herausgegeben, das für jeden unentbehrlich ist, der sich ernsthaft mit dem politischen Islam beschäftigen will.

Projektleitung „KunstAsyl“

Asyl in Not schreibt die Leitung des Projekts „KunstAsyl“ aus, da die bisherige Organisatorin unserer Kunstauktionen, Nicole Delle Karth, uns leider aus beruflichen und persönlichen Gründen verlässt. Für ihre verdienstvolle Tätigkeit in den vergangenen beiden Jahren danken wir ihr sehr!

Wir erwarten nichts von dieser Koalition. Wir wissen, daß auch die neue Regierung am staatlichen Rassismus festhalten wird, daß „Fremde“ wie bisher Menschen zweiter Klasse bleiben, daß auch unter dem alt-neuen Regime Familien auseinander gerissen werden und unschuldige Menschen im Gefängnis sitzen und seelisch zugrunde gehen.

Diskussionsveranstaltung in der „Fleischerei“
Experimentaltheater, Kirchengasse 44, 1070 Wien
Do., 27. November 2008, 19 Uhr.

Dieses Jahr der Erinnerungen ist noch nicht vorbei. 9. November - vor siebzig Jahren… Die Reichspogromnacht war Ausdruck einer nachhaltigen, bis heute ungebrochenen, rassistischen Gesellschaftsstruktur.

„Besuch“ der Fremdenpolizei auf der Psychiatrie
Vater und Kinder in Schubhaft !

Herr Musa aus Tschetschenien (Name geändert) wurde Montag früh, als er mit einem seiner drei Kinder auf dem Weg zum Büro von Asyl in Not war, verhaftet. Er soll nach Tschechien abgeschoben werden.

„Michael Genner heißt Widerstand“

Michael Genner wird am 27. Oktober 2008 sechzig Jahre alt. Vergangenen Freitag feierten rund 150 AnhängerInnen (unter ihnen alte WeggefährtInnen, vor allem aber viele sehr aktive junge Menschen) ihren Obmann im vollbesetzten „Replugged“ (www.replugged.at).

Unser Kampf ums Recht
Teil 3

Aus der Arbeit des Rechtsberaterteams:
Judith Ruderstaller, Tanja Svoboda, Volkan Kaya, Michael Genner

Niederlagen

Diesen Erfolgen unserer Rechtsberatung stehen viele Niederlagen gegenüber. So wurden afghanische Asylwerber nach Griechenland ausgewiesen, obwohl dort unhaltbare Zustände herrschen.

Unser Kampf ums Recht
Teil 2

Aus der Arbeit des Rechtsberaterteams:
Judith Ruderstaller, Tanja Svoboda, Volkan Kaya, Michael Genner

„Dublin“-Verfahren (Fortsetzung)

Zwei tschetschenische Brüder wurden im Vorjahr von Österreich nach Italien abgeschoben, da dies der zuständige „Dublin“-Staat sei. In Italien wurden sie nicht ins Flüchtlingslager aufgenommen und konnte keinen Asylantrag stellen, obwohl Italien sich zu ihrer Rückübernahme verpflichtet hatte.

Unser Kampf ums Recht

Aus der Arbeit des Rechtsberaterteams:
Judith Ruderstaller, Tanja Svoboda, Volkan Kaya, Michael Genner

Erster Teil: „Dublin“-Verfahren

Wir hatten doch einige Erfolge an dieser (scheinbar hoffnungslosen) Stelle der Front, an der sich entscheidet, ob unsere KlientInnen überhaupt ins Asylverfahren kommen. Darüber freuen wir uns umso mehr angesichts unserer geringen Mittel - und der himmelschreienden Resignation der großen, caritativen Verbände, denen der Kampf gegen „Dublin“ längst zu mühsam erscheint.

Freitag, 24. Oktober, 19.00 Uhr im Replugged Vienna

In seinem Leben herrschte eine ungebrochene ideologische Kontinuität: Von seinem Elternhaus geprägt (der Vater war Naziputschist), strebte er danach, all das salonfähig zu machen, was 1945 für seine Familie untergegangen war.

10. Oktober 2008: Tag des Bleiberechts !
Aktionen in ganz Österreich

Der rechtsradikale Erdrutsch, 70 Jahre danach, zeigt nicht nur, wie tiefe Wurzeln dieser Müll in Österreich noch immer hat. Er ist auch die Folge einer rassistischen Regierungspolitik, die – von Löschnak und Matzka bis Prokop und Platter - seit 1989 das politische Klima unseres Landes zerstört.

In den Straßen Wiens hängen rassistische Plakate. „Österreich den Österreichern“, „UNSER Land für UNSERE Kinder“, „Deutschkurs vor Zuwanderung“... Meinungsumfragen sagen massive Zuwächse der Rechten voraus.

In dieser Atmosphäre gedeihen Polizeibrutalitäten, wie neulich im Schubgefängnis Rossauerlände in Wien. Es ist die altgewohnte, von uns seit Jahren bekämpfte Arbeitsteilung zwischen rechten Hetzern und einer rassistisch geprägten Beamtenschaft.

Der in seiner Heimat gefolterte, schwer traumatisierte und selbstmordgefährdete 24jährige Tschetschene „Rahman“, seine Frau und seine beiden kleinen Kinder (2 Jahre und 3 Monate alt) wurden heute, Montag, nach Polen deportiert.

Ein Zwischenerfolg

Die heurige Auktion zu Gunsten von Asyl in Not am 17. September im Semperdepot hat bisher (einschließlich den beginnenden Nachverkauf) rund 45.000.- Euro gebracht. Das ist zwar nicht berauschend (denn davon sind noch Druck und Versand des Katalogs zu bezahlen), aber besser als nichts. Es ermöglicht uns das Weitermachen auf dem bisherigen prekären Beschäftigtenstand:

Folteropfer in der Schubhaft misshandelt
Asyl in Not bringt Beschwerden ein und bereitet Strafanzeige vor

Der drohende Konkurs des Vereins Ute Bock ist ein Skandal, für den die herrschende Antiasylpolitik die Verantwortung trägt.

Unsere Geduld ist zu Ende. Zu viele Familien wurden auseinander gerissen, zu viele unschuldige Menschen ins Gefängnis gesteckt, zu viele Flüchtlinge ins Ungewisse verschoben, zu viele fleißige, tüchtige Arbeiter deportiert.

Mobilisierungskonferenz
Freitag, 29.8., 11.30 – 17 Uhr
Arbeiterkammer Bildungszentrum, Großer Saal
1040 Wien, Theresianumgasse 16-18

Keine faulen Kompromisse!

Asyl in Not unterstützt den folgenden Rundbrief der Plattform für ein humanes Bleiberecht in Innsbruck.

Auch wir meinen, daß die Forderungen der großen, rein caritativen (und oft hoch subventionierten) Hilfsorganisationen – wie immer – viel zu kurz greifen.

Wir erinnern daher an unsere Forderungen zum Tag des Flüchtlings (www.asyl-in-not.org, Archiv 2008, „Asyl in Not zum Weltflüchtlingstag: Gleiche Rechte für alle!“).

Alarm! Abschiebungswelle droht!

Abschiebungswelle droht!

Asyl in Not unterstützt den folgenden Aufruf der oberösterreichischen Bürgerinitiativen und bittet um rege Beteiligung.

Teil 3:
„Dublin“-Odyssee eines jungen Afrikaners:
Italien – Deutschland – Italien – Deutschland – Italien - Österreich...

Zweiter Teil:
Asyl für eine Journalistin aus Weißrußland

Fallberichte von Michael Genner, Asyl in Not

Erster Teil:
Happyend für eine Familie aus dem Iran - 12 Jahre nach der Flucht ! Asyl wegen Missionstätigkeit für die Glaubensgemeinschaft der Ahl-e Hagh

Wie wird es erst im Asylgerichtshof sein?

Frau G. aus Tschetschenien ist schwer traumatisiert. Ihre Psychotherapeutin vom Verein ASPIS (Zentrum für Opfer von Gewalt, Universität Klagenfurt) schreibt in einer Stellungnahme an den Unabhängigen Bundesasylsenat:

Sie haben Platter nicht verdient.

Das wollten wir nicht! Wir wollten, dass er verschwindet. Aber nicht so und nicht dorthin. Er durfte sich nicht so sang- und klanglos davonstehlen. Der Kinderabschieber, Familienzerreißer hätte nach dem wohlverdienten Ende seiner Innenministerschaft hinter Gitter gehört – aber nicht ins schöne Land Tirol.

Seit Anfang 2008 haben wir 23 Asylverfahren erwachsener Flüchtlinge (plus 17 Kinder) gewonnen: 12 Tschetschenen, 4 Iraner, 2 Armenier, 1 Afghane, 1 Iraker, 1 Kirgise, 1 Weißrussin und 1 Sudanese erhielten dank unserer konsequenten, parteiischen Rechtsvertretung Asyl. (Stand vom 20. Juni; Einzelfallbeschreibungen folgen in den nächsten Rundmails).

Gleiche Rechte für alle !

Tag für Tag werden Menschenrechte gebrochen in diesem Land. Werden Familien auseinander gerissen, unschuldige Menschen hinter Gitter gesteckt. Werden Folteropfer in der Schubhaft neuerlich traumatisiert.

Freitag 20.6., 13-17 Uhr, Albert Schweitzer Haus
Asyl in Not unterstützt den folgenden Aufruf von SOS Mitmensch:

Open Space Konferenz – Call for activities

Asyl in Not erstattet Strafanzeige gegen Jörg Haider

An die Staatsanwaltschaft Klagenfurt;
zugleich an die Bundesministerin für Justiz, Dr. Maria Berger,
16. Juni 2008

Seltsame Berichterstattung

Unser Leser MinRat iR Dr. Heinz Leitner hat uns einen Leserbrief zukommen lassen, den er heute an den „STANDARD“ geschickt hat. Wir verbreiten ihn gerne weiter.

Schützt eure Kinder! Tretet aus!

Unser Leser August Faschang macht uns darauf aufmerksam, daß der Österreichische Automobil-, Motorrad- und Touringclub (ÖAMTC) in seinem Vereinsmagazin ausgerechnet den derzeit noch amtierenden Polizeiminister und Kinderabschieber Günther Platter als „Kinderschützer“ bejubelt. August Faschang ist daher aus dem ÖAMTC ausgetreten und hat uns folgenden Brief geschickt, den wir gerne weiterverbreiten.

Termine:

SOS Mitmensch veranstaltet Donnerstag, den 5. Juni, um 19 Uhr in der Österreichischen Postsparkasse, Georg Coch-Platz 2, 1010 Wien, seine alljährliche Kunstauktion, diesmal im Zeichen der Forderung nach einem Bleiberecht. http://kunst.sosmitmensch.at

Asyl in Not veranstaltet seine diesjährige Kunstauktion („Kunstasyl“) am 17. September 2008 ab 18 Uhr im Semperdepot; wir bitten den Termin jetzt schon vorzumerken.

Der Schulschluß steht vor der Tür. Platters Gnadenfrist für Arigona geht zu Ende. Er hat sich bisher allen vernünftigen Argumenten unzugänglich gezeigt. Weiß er nicht, dass auch seine Uhr tickt? Daß sein Schicksal als Politiker mit dem Arigonas verknüpft ist?

Letzte Meldung:
Rohrböck bleibt

Josef Rohrböck, Mitbegründer des Unabhängigen Bundesasylsenats und einer der Pioniere der Asylrechtsprechung in Österreich, wird – Medienberichten zufolge – also doch in den Asylgerichtshof übernommen. Das ist ein Erfolg der demokratischen Öffentlichkeit. Mit der sonstigen Zusammensetzung dieses Gerichts werden wir uns noch beschäftigen. Fortsetzung folgt.

COLD CASE: Manfred Matzka
Kein Täter wird jemals vergessen

SPARTAKUS
Verrat und eine Falle

Je erfolgreicher wir gegen Nazis und Heime kämpften, je mehr wir unter der Arbeiterjugend Fuß fassten, umso verhasster waren wir unseren Feinden. Umso sicherer kam der Gegenschlag.

SPARTAKUS
Verfolgung und Kampf

1969 saß ich wegen eines Mediendelikts sechs Wochen lang in Untersuchungshaft im Wiener Landesgericht. In einem Flugblatt hatten wir Polizeibrutalitäten auf dem „Twenshop“, einer Verkaufsmesse für Jugendliche, kritisiert – und nicht bedacht, dass hierzulande (wie Karl Kraus sagte) jede Ironie kursiv gedruckt werden muß, damit man sie als solche erkennt:

Berufungen beider Parteien abgewiesen

Im Oberlandesgericht Wien fand am 7.Mai 2008 die Berufungsverhandlung im Prokop-Prozeß statt. Trotz der rechtswidrig kurzfristigen Ankündigung (die Ladung wurde nur 2 Tage vorher zugestellt!) war der Saal voll besetzt. Der Versuch, unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu verhandeln, ist somit fehlgeschlagen. Wir danken ganz herzlich allen, die gekommen sind.

Mittwoch, 7. Mai 2008, 11.30 Uhr,
Oberlandesgericht, 1010 Wien, Schmerlingplatz 11, Saal F, 2.OG:
Berufungsverhandlung im Prokop-Prozeß.

Wir setzen unsere Artikelserie zum Mai ´68 und seinen Folgen fort. Wie bisher, schreibe ich als Beteiligter aus meiner persönlichen Sicht, ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Objektivität.

Michael Genner, Asyl in Not

SPARTAKUS
Heimkampagne

Gleiche Rechte für alle !

Vom Berliner Vietnamkongreß zum Ersten Mai in Wien

Im Februar 1968 fuhr ich mit einer Delegation der sozialistischen Studenten zum Vietnamkongreß nach Berlin. Es war eindrucksvoll, eine Bildungsreise. Die Springer-Presse veranstaltete seit Wochen eine Hetzkampagne, die „Bild-Zeitung“ rief zur „Entscheidungsschlacht“ auf.

Das ist der erste einer Serie von Artikeln, die Asyl in Not in diesem „Gedenkjahr“ über die 68er-Bewegung in Österreich, ihre Ziele, Erfolge und Mißerfolge veröffentlicht. Ich schreibe als Beteiligter aus meiner persönlichen Sicht, ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Objektivität.

Zwischen Büro, Schubhaftgefängnis und Fremdenpolizei
Schicksale unserer Klienten

Familie M. (ein zweijähriges Kind, die Frau damals im sechsten Monat schwanger) war, als sie zum ersten Mal zu uns kam, schon rechtskräftig negativ; Verfahrenshilfeanträge an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) wurden gestellt. Der VwGH wollte wissen, warum wir den angefochtenen Bescheid für rechtwidrig erachten; kaum hatten wir das beantwortet, wurde der Ehemann plötzlich verhaftet.

„Die Bunte Zeitung“

Liebe Leserinnen und Leser,
in der aktuellen Ausgabe der „Bunten Zeitung“ (3/4 2008) finden Sie auf den Seiten 22 - 25 einen Artikel von und ein Interview mit Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, zu den Themen: „Österreich, der Sumpf!“ und “Gehört Platter hinter Schloß und Riegel?“.

Asyl in Not unterstützt ehemalige AsylwerberInnen bei der Suche nach Arbeit.

Auch nach der rechtlichen Regulierung ihres Aufenthalts ist der Weg, den Flüchtlinge durch die österreichische Wirtschaft und Gesellschaft, gehen, mühevoll und steinig. Heute stellen wir zwei KünstlerInnen vor, die mit großem Engagement (aber leider nicht immer so erfolgreich, wie wir es ihnen wünschen) ihre Familien zu ernähren versuchen.

Asyl in Not begrüßt den Beschluß des Verfassungsausschusses des Landtages der Steiermark, die Abschaffung der Schubhaft zu fordern.

Mailaktion BLEIBERECHT JETZT!
FÜR MENSCHLICHKEIT UND VERNUNFT!

Bleiberecht - jetzt !

Aktionstag 30.Mai
Bleiberechtstag Oktober 2008

Neu wählen !

Ach so... Das ist gar nicht mehr aktuell, was ich da schreibe? Neuwahlen - abgeblasen? Die dort oben sind sich wieder über alles einig? Liebe Leserinnen und Leser, uns lassen diese Machtspiele kalt.

Zu viel Ungeheuerliches geschieht Tag für Tag. Es ist Zeit, dass es anders wird. Neuwahlen wären dafür nicht genug. Neu wählen, anders wählen – und dann dafür sorgen, daß es Gestalten wie Prokop und Platter, Löschnak und Matzka nie wieder gibt auf der Bühne dieses Landes: das tut not.

Die Aufrechten sind immer eine Minderheit. Jedenfalls – in den harten Zeiten. Vor siebzig Jahren war keiner gezwungen, seines Nachbarn Hab und Gut zu plündern. Aber er „durfte“ es tun, wenn der Nachbar ein „Jud’“ war. Nur wenige leisteten Widerstand. Nicht die Kirchen; die Bischöfe begrüßten den Anschluß. Nicht die Sozialdemokraten; Karl Renner stimmte freudig mit „Ja“. Und schon gar nicht die Austrofaschisten, die Zerstörer der Demokratie.

Anschluß, Arisierung und Zwangsarbeit

März 1938: Der Sumpf an der Macht. Jubelnde Massen auf dem Heldenplatz. Die ersten Züge rollen aus Österreich nach Dachau. Eichmann in Wien. Der gesamte Apparat, wohl geübt darin, jede Freiheitsregung niederzumetzeln, läuft über zu den neuen Herren, mit denen so manche in der Polizei, in der Justiz, im Heer so lange schon sympathisierten.

Liebe Leserinnen und Leser,
im neuen „Augustin“ (27.2.-11.3.2008) finden Sie auf Seite 9 ein Interview mit Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, zum Thema: „Schubhaft ist Haft ohne Schuld“. Wir empfehlen Ihnen (aber nicht nur deshalb) diese Zeitung (und nicht nur diese Nummer) zum Kauf.

Asyl in Not unterstützt den „Kreuzweg der Flüchtlinge“ in Oberwart und ruft zur Teilnahme auf:

„Kreuzweg der Flüchtlinge“ in Oberwart
Samstag, 15. März 2008, 14:00 Uhr
Treffpunkt und 1. Station:
Musikschule Oberwart, Ambrosigasse (ehem. Synagoge)

Nie wieder Faschismus!

Vor 75 Jahren, im März 1933, errichtete der christlichsoziale Bundeskanzler Engelbert Dollfuß die klerikale, austrofaschistische Diktatur. Seit langem hatten sich die Christlichsozialen (die Vorläuferpartei der heutigen ÖVP) auf diesen Kurs festgelegt. Die Machtergreifung Hitlers in Deutschland, wenige Wochen zuvor, gab ihnen frischen Mut.

Fremdenpolizei: Nur ein "Protokollierungsfehler"…

Liebe Leserin, lieber Leser, wahrscheinlich waren Sie noch nie im Gefängnis. Deshalb ist das alles, was da steht, für Sie weit weg. Aber trotzdem - stellen Sie sich das einmal vor:

und fordert Platters Sturz

Alle Schubhaftbescheide waren rechtswidrig.
Sicherheitsdirektion: „Nicht entmutigen lassen! Weiter Schubhaft verhängen“…
Absprachen zwischen „Unabhängigem“ Verwaltungssenat und Fremdenpolizei

Verwaltungssenat hebt Traiskirchner Verhaftungen auf:
Platter hat klar rechtswidrige Weisung erteilt!

Haider als Putins verlängerter Arm?

Jetzt hat es sogar die Polizei festgestellt:
Abgeschobene Tschetschenen sind unschuldig!
http://derstandard.at/?url=/?id=3193684;
Der STANDARD, Printausgabe, 23.1.2008

Eine gemeinsame Aktion von
Sozialistische Jugend Vorarlberg
und
Asyl in Not

Wahlen stehen vor der Tür, der Sumpf breitet sich aus, quer durch die Parteien. Ein sattsam bekannter Landesführer schiebt tschetschenische Familien, nach dem Zufallsprinzip, ohne irgendein rechtsstaatliches Verfahren, aus seinem Reichsgau ab. Unter ihnen schwer Traumatisierte, unter ihnen einen Jugendlichen, der vor kurzem erst von einem Nazi-Klachl mit Messerstichen schwer verletzt worden ist.