Es kann und wird anders werden…

Viel Unerträgliches ist auch in diesem Jahr, das nun zu Ende geht, geschehen. Wieder wurden völlig unschuldige, verzweifelte, schutzsuchende Menschen ins Gefängnis gesperrt und aus Österreich deportiert. Wieder starben tausende im Meer.

Weihnachten steht vor der Tür…

Weihnachten ist das Fest der Familie und des Beisammenseins, außer man hat dieses Familienleben zu einem Zeitpunkt begonnen, wo man „sich des unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst war“ – so will es der Europäische Gerichtshof für „Menschenrechte“ (EGMR), so exekutieren es die österreichischen Behörden.

Von Jahresbeginn 2009 bis Redaktionsschluß (10.12.) hat unser Team 3482 Beratungsgespräche im offenen Klientenempfang (Montag 9-13, Dienstag 13-18 Uhr) – dokumentiert anhand der Wartelisten - sowie (über den Daumen gepeilt) rund 300 Intensivberatungen außerhalb der Öffnungszeiten geführt.

Weihnachtspunsch zu Gunsten von Asyl in Not

Im Rahmen des weihnachtlichen Kunst- und Designmarktes im WUK, Projektraum (Wien 9., Währingerstraße 59) wird Asyl in Not vom 17. bis 20. Dezember Punsch ausschenken. Die Einnahmen daraus dienen unserer Arbeit im kommenden Jahr.

Ein schöner Erfolg

Unsere Kunstauktion am 3. Dezember 2009 im Theater Nestroyhof Hamakom hat einen Erlös von 32.000.- Euro gebracht. Das ist ein sehr schönes Ergebnis, wenn man bedenkt, daß wir unter widrigen Umständen angetreten sind.

Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte.

An diesem Tag werden schöne Worte geschrieben und gesprochen, aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Menschenrechte werden täglich gebrochen...

Am 1.1.2010 treten die unmenschlichen Gesetzesverschärfungen des neuen Fremdenrechtspakets in Kraft.

Zeigt, dass ihr hinseht. Zeigt, dass ihr da seid. Und zeigt, dass ihr gegen Unmenschlichkeit und für Menschenrechte steht.

Letzte Woche wurden Herr und Frau D. nach Polen abgeschoben. Ein altes, krankes tschetschenisches Ehepaar. Um der Verfolgung in ihrer Heimat zu entgehen, waren sie über Polen nach Österreich geflüchtet, wo ihre drei Söhne seit fünf Jahren als anerkannte Flüchtlinge leben und arbeiten.

Kunstauktion zu Gunsten von Asyl in Not

Donnerstag, 3. Dezember 2009
Beginn der Auktion: 19 Uhr
Empfang mit Appetizern und Getränken um 18 Uhr

Theater Nestroyhof Hamakom
1020 Wien, Nestroyplatz 1
U 1 – Station Nestroyplatz

Hilfe, wir bleiben über!

Vorige Woche war ich auf dem „Asylforum“, einem gesamtösterreichischen NGO-Treffen; es stand ganz im Zeichen der Gesetzesverschärfung, die am 1.1.2010 in Kraft tritt, und der Subventionsstreichung für die großen Organisationen.

http://unsereuni.at/

Asyl in Not erklärt sich solidarisch mit den Studierenden und ihren Forderungen.

Die Protestaktionen der Studentinnen und Studenten sind ein wichtiger Schritt voran: Wie sie solidarisch sind mit uns im Kampf gegen das herrschende Asylunrecht, so stehen wir an ihrer Seite gegen eine absurde, bildungsfeindliche Politik.

Fünfzehnhundert Menschen demonstrierten auf dem Minoritenplatz gegen Fekter und ihr Gesetz.

Es war ein schöner Abend. Der Platz vor dem Innenministerium war voll. Viele junge Menschen waren da und haben gezeigt, daß sie das Unrecht nicht akzeptieren. Daß sie den öffentlichen Raum nicht den Rassisten überlassen.

20. Oktober - Kundgebung auf dem Minoritenplatz

Der Innenausschuß des Nationalrats hat, wie nicht anders zu erwarten, den Fekter-Entwurf zur weiteren Zerstörung des Asylrechts „mit breiter Mehrheit“ angenommen. Aus den Reihen dessen, was sich einmal „Sozialdemokratie“ nannte, gab es keine Gegenstimme. Der Beschluß durch das Plenum des Nationalrats wird nur noch eine Formsache sein.

Asyl ist Menschenrecht
Daher: Nein zu diesem Gesetz! Rücktritt von Fekter – jetzt!
Am 20. Oktober demonstrieren wir vor dem Innenministerium

Lebensretter Bierdel und seine Crew voll rehabilitiert!

Der Prozeß gegen Elias Bierdel (vormals Leiter der NGO Cap Anamur), Kapitän Stefan Schmidt und den ersten Offizier Wladimir Daschkewitsch in Agrigent (Sizilien) hat heute, am 7.10.1009, mit einem Freispruch geendet.

20. Oktober
Kundgebung vor dem Innenministerium:
Asyl ist Menschenrecht
Daher: Nein zu diesem Gesetz! Rücktritt von Fekter – jetzt!

Asyl in Not hat ein breites Bündnis ins Leben gerufen, das die Kundgebung gegen Fekter und ihr Gesetz am 20. Oktober 2009 trägt. Täglich erhalten wir neue Unterstützungserklärungen.

ASYL IST MENSCHENRECHT
Daher: Nein zu diesem Gesetz! Rücktritt von Fekter - jetzt!

Innenministerin Fekter hat eine Novelle zum Asyl- und Fremdenrecht vorgelegt, die unsagbares Leid über viele unschuldige Menschen bringen wird.

Nur regimetreue Vereine werden subventioniert

Das Innenministerium hat einigen Organisationen im Asylbereich die Subventionen gestrichen und das Geld für die Rechtsberatung statt dessen dem sogenannten „Verein Menschenrechte“ zugeschanzt, der schon seit längerem die Verwahrung der Schubhäftlinge innehat.

Wenn es nach Fekter geht, darf das bald nicht mehr sein...

Natia ist aus Georgien nach Österreich geflüchtet, weil Giorgi hier als anerkannter Flüchtling lebt. Sie ist Kinderpsychologin, er Zahnarzt. Er wurde aus politischen Gründen verfolgt. Sie kannten und liebten einander schon in der Heimat, wurden aber durch seine Flucht getrennt.

Asyl in Not fordert Konsequenzen:

Fekter muß gehen.
Ihr Gesetz darf nicht beschlossen werden.

Der junge Inder Gagenpret Singh ist in der Schubhaft gestorben. Er war seit über einem Monat, seit 7. August, im Hungerstreik. Der Amtsarzt hatte erst am Vortag seine weitere „Haftfähigkeit“ festgestellt.

oder: Wer glaubt noch an den Weihnachtsmann?

Die Staatsanwaltschaft Wien benachrichtigt uns mit Schreiben vom 21.8.2009 davon, daß sie das „Ermittlungsverfahren gegen Heinz Christian Strache, unb. Geburtsdatum, eingestellt“ hat. Unterschrift: Mag. Hans-Peter Kronawetter, Staatsanwalt.

Unterschriftenaktion Artikel 7

Asyl in Not unterstützt die Forderung der Gesellschaft für bedrohte Völker, endlich den Staatsvertrag zu erfüllen und in Kärnten alle zweisprachigen Ortstafeln, die der Artikel 7 vorsieht, aufzustellen.

Wir bitten unsere LeserInnen, den Aufruftext auf der Homepage der Gesellschaft für bedrohte Völker zu öffnen und zu unterschreiben:

http://www.gfbv.at/aktionen/gfbv_artikel_7.pdf

Herr S. hat Asyl!

Wir freuen uns über eine klare und rasche Entscheidung des Asylgerichtshofs.

Unsere LeserInnen erinnern sich: In unserem Rundbrief vom 29. Juni ("Wer verschleppt die Asylverfahren?") berichteten wir über unseren tschetschenischen Freund S., dessen Verfahren seit über zwei Jahren (Asylantrag im April 2007) anhängig war:
http://www.asyl-in-not.org/php/wer_verschleppt_die_asylverfahren,17595,20233.html

Eine Richtigstellung

In unserem Newsletter vom 7. Juli 2009, „Asylamt Eisenstadt“ (http://www.asyl-in-not.org/php/asylamt_eisenstadt,17595,20337.html), berichteten wir über eine tschetschenische Klientin, bei der sechs voneinander unabhängige Fachärzte eine schwere Traumatisierung, unter anderem aufgrund einer Vergewaltigung, festgestellt hatten.

„Wer in Niederösterreich etwas anstellt, muß eben mit dem Schlimmsten rechnen.“ Landesvater Pröll, nach Todesschüssen im vorigen Jahr. Jetzt haben seine Polizisten etwas angestellt. Sie haben einen 14jährigen erschossen. Von hinten, auf der Flucht. Dabei war er nicht einmal ein „Asylant“. Was ist jetzt das Schlimmste für sie?

Mobilisierung

Das vergangene Frühjahr war von einer beispiellosen rassistischen Hetze, aber auch von der Mobilisierung neuer Schichten der Gesellschaft gegen das Unrecht gekennzeichnet.

Asyl in Not hat von 1.1. bis 30.6.2009 insgesamt 15 Asylverfahren erwachsener Flüchtlinge (plus 18 Kinder) gewonnen, davon 14 Tschetschenen und 1 Afghane. Das ist im Vergleich zur ersten Hälfte des vorigen Jahres ein leichter Anstieg bei den Tschetschenen (damals 12), aber ein völliger Absturz bei den anderen Herkunftsländern (damals zusammen 11).

Ein Bericht von Mag. Judith Ruderstaller, Asyl in Not

Siehe dazu unsere Richtigstellung vom 18.8.2009:
http://www.asyl-in-not.org/php/portal.php

Bekanntermaßen gehört es zu den Lieblingsbeschäftigungen der Bundesasylämter, trotz mehrfach bestätigter psychischer Erkrankung ein weiteres Gutachten von „ihrem“ Facharzt erstellen zu lassen, welches alle anderen bisherigen Befunde zunichte machen soll.

Fallbeispiele von Mag. Judith Ruderstaller und Michael Genner
Kein Asyl für anerkannten Flüchtling!

Gestern berichteten wir über unseren tschetschenischen Freund S., den wir wegen Suizidgefahr auf die Baumgartner Höhe bringen mussten, weil er die lange Wartezeit nicht ertrug, die der Asylbeamte Mag. Macek über ihn verhängt hatte. Leider ist das aber kein Einzelfall.

Fallberichte
von Mag. Judith Ruderstaller und Michael Genner,
Teil 1

Die oft unerträglich lange Dauer vieler Asylverfahren ist schon oft kritisiert worden. Meist gibt man der Berufungsinstanz die Schuld oder gar den Flüchtlingen selber, die von ihren Rechtsvertretern angeblich dazu verleitet werden, mutwillig neue Anträge zu stellen.

Im Windschatten der rassistischen Wahlkampfhetze hat Innenministerin Fekter einen Gesetzentwurf schreiben lassen, der neues, unfassbares Leid über tausende Menschen bringen wird.

Flüchtlinge sollen gleich nach der Einreise, schon am Beginn des Verfahrens, verhaftet werden, um sie in angeblich sichere Nachbarstaaten Österreichs abzuschieben, von den wir genau wissen, daß sie dort nicht sicher sind.

Viele tausende, großteils junge Menschen haben am 18. Juni vor dem Parlament gegen die rassistische Hetze demonstriert. Ein großartiger Erfolg, der uns Hoffnung gibt.

Es war ein starkes Zeichen gegen das Wiederaufkommen des Faschismus in diesem Land. Trotzdem müssen auch kritische Bemerkungen gestattet sein. Die Lichterkette hat nämlich leider manche Fehler des alten Lichtermeeres wiederholt.

Heute, Donnerstag, 18. Juni 2009,

ab 19 Uhr: Protestaktion vor dem Parlament,
21.30 Uhr: Lichterkette um das Parlament

Liebe Leserinnen und Leser,
ich hoffe, Sie haben es schön gehabt am verlängerten Wochenende. Die Sonne hat geschienen, es ist Sommer geworden. Vielleicht hatten Sie auch keine Lust, die Fernsehnachrichten anzuschauen. Schlechte Nachrichten erhält man früh genug:

Donnerstag 18. Juni 2009,
ab 19 Uhr: Protestaktion vor dem Parlament,
anschließend: Lichterkette um das Parlament

Es ist nun endlich so weit und in ein paar Tagen findet die geplante Lichterkette ums Parlament statt! Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen…

Verdacht auf NS-Wiederbetätigung, Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung

Asyl in Not hat gegen die FPÖ eine Strafanzeige eingebracht. Wir haben uns – obwohl es viel Überwindung kostet - die Mühe gemacht, das traurige „Comic“-Heft „Der blaue Planet“ durchzulesen, das diese Partei vor der Wahl herausgebracht hat. Dabei sind uns erschreckende, strafbare Tatbestände aufgestoßen.

In den Wochen vor der Wahl haben sich Menschen voll Verzweiflung und Wut an mich gewendet. Einige in beginnender Resignation. Die meisten aber mit dem Wunsch, etwas gegen das himmelschreiende Unrecht zu tun.

Asyl in Not unterstützt den folgenden Aufruf:

LICHTERKETTE

Donnerstag 18. Juni 2009,

ab 19 Uhr: Protestaktion vor dem Parlament,
anschließend: Lichterkette um das Parlament

http://lichterkette2009.blogspot.com/
lichterkettewien@gmail.com

Asyl in Not unterstützt den folgenden Aufruf.
Wir bitten unsere Leserinnen und Leser um rege Beteiligung.

MARTIN GRAF MUSS GEHEN !

Wir kommen wieder!

Zweitausend Menschen demonstrierten am 1. Mai 2009, um des Mordes an Marcus Omofuma zu gedenken. Marcus Omofuma wurde vor zehn Jahren von österreichischen Fremdenpolizisten im Abschiebeflieger umgebracht.

Erster Mai 2009 – zehn Jahre danach

KUNDGEBUNG,
anschließend DEMONSTRATION
Freitag, 1. Mai 2009

Trotz Selbstmordversuch der Tochter!
Asylgerichtshof: öffentliche Meinung kein Entscheidungskriterium...

Flughafen-Sozialdienst
Ein Rückblick von Michael Genner, Asyl in Not

Vor 20 Jahren – zu Ostern 1989 - habe ich angefangen, Flüchtlinge zu beraten und zu betreuen. Eine lange, reiche Zeit. Damals war ich beim Flughafen-Sozialdienst.

MORD VERJÄHRT NICHT
Erster Mai 2009 – zehn Jahre danach

Wir trauern um Marcus Omofuma. Er wurde vor zehn Jahren, am 1. Mai 1999, im Abschubflieger von Fremdenpolizisten umgebracht. Er war eines von vielen Opfern einer langen Kette rassistischer Gewalt.

Unser Leser Gerd Maier hat uns folgenden Gastbeitrag geschickt, den wir gerne verbreiten.
www.asyl-in-not.org

Wiener Linien fördern soziale Kälte
U-Bahn-Stationen sollen „obdachlosenfrei“ werden

„Ein eigener Wesenszweig“,
oder: Asylwerbern wird nichts geglaubt

Familie C. aus Tschetschenien sollte nach Polen abgeschoben werden. In Polen droht ihnen aber Verfolgung; der Familienvater hat dort Morddrohungen erhalten. Das war der Grund für die Weiterflucht nach Österreich. Eine von Asyl in Not eingebrachte Beschwerde wies der Asylgerichtshof ab. Morddrohungen in Polen? Glauben wir nicht! Traumatisierung? Uninteressant...

Asylrichter Josef Rohrböck ist am 14. Februar 2009 gestorben. Er war ein Pionier des Asylrechts, einer der ganz Großen in diesem Bereich. Einer, der unbeugsam für Gerechtigkeit und Menschlichkeit eingetreten ist.

Nicht der Täter, das Opfer ist schuld

Mike Brennan hat also „seinen Körper verspannt“ und eine „Ausweichreaktion gezeigt“. Er „war im Ansatz begriffen, sich wegzuducken“... Das hat er nicht dürfen, das erlaubt die Polizei nicht, das kann böse enden. Seine Verletzungen hat er sich selber zuzuschreiben. Von einer Mißhandlung kann keine Rede sein...

Frau Fekter hat also, nicht zuletzt unter dem Druck der öffentlichen Meinung, einen neuen Bleiberechtsentwurf vorgelegt; der Ministerrat hat ihn beschlossen. Einige Verbesserungen sind erkämpft worden:

Der rassistische Polizeiüberfall auf einen US-amerikanischen Lehrer in einer Wiener U-Bahnstation zeigt einmal mehr, wie tief der Staat ist, in dem wir leben.

Revolution und Konterrevolution im Iran

Bis dahin waren die Fronten klar. Links gegen rechts; der Schah: ein reaktionärer Diktator, ein Verbündeter des Imperialismus. Sein Volk litt Not, Kinder verhungerten. Wenn er auf Wienbesuch kam zur Frischzellenkur, demonstrierten wir gemeinsam mit iranischen Studenten gegen ihn.

Österreich hat einen Staatsterroristen entkommen lassen. Putins Marionette Kadyrov wurde zur Fußball-Europameisterschaft in Österreich erwartet. Die Gelegenheit, diesen Mörder und Folterknecht zu fassen, war da.

Manche Leute sind unbelehrbar. Sie werden nie verstehen, was Recht und Unrecht ist. Die jetzige Ministerin für Deportation beschimpft im Fernsehen eine arme, schwer kranke Frau.

Asyl in Not fordert Untersuchung der Querverbindungen zur österreichischen Polizei

Freitag, 16. Jänner 2009: Wir haben es geschafft. Wie uns seine Angehörigen soeben mitteilten, wurde der kurdische Flüchtling Mesut Tunc heute früh auf Anordnung der Richterin im Landesgericht Wels auf freien Fuß gesetzt.

Die neue Justizministerin möchte Kinderrechte schützen. Da hat sie viel zu tun. Am besten, sie fängt in der eigenen Regierung damit an.

Als erstes sollte sie dafür sorgen, dass Kinderrechte im Asylverfahren geschützt werden. Daß die Kinderrechtskonvention endlich ohne Vorbehalte eingehalten wird.

Unterstützungskomitee in der Schweiz gegründet
Weitere Umtriebe der türkischen Behörden

Für den anerkannten kurdischen Flüchtling Mesut Tunc, der in Österreich in Haft sitzt, weil die Türkei seine Auslieferung begehrt, hat sich in der Schweiz ein Unterstützungskomitee gebildet, mit dem wir kooperieren. Der Kampf für seine Befreiung wird jetzt international geführt.

Anerkannter Flüchtling vor Auslieferung an die Türkei!

Am Samstag, dem 03.01.2009, wurde der von der Schweiz und von Deutschland anerkannte Konventionsflüchtling Mesut Tunç in Österreich aufgrund eines internationalen Haftbefehls der türkischen Behörden festgenommen und sitzt seither in der Justizvollzugsanstalt Wels in Auslieferungshaft.