Peter Kreisky ist tot. Die Linke in Österreich hätte ihn noch viele Jahre gebraucht. Er hat jahrzehntelang die zentralen politischen Kämpfe dieses Landes mitgekämpft.

Happy-end nach 18 Monaten „Untergrund“:
Iman darf in ihrer Schule bleiben

Iman, ein mittlerweile 11-jähriges Mädchen, kam 2008 mit ihrer älteren Schwester, die auch die Obsorge für sie hat, über Polen nach Österreich. Wegen der Dublin-Verordnung wurde ihr Asylantrag rechtskräftig negativ entschieden, sie sollten Österreich verlassen.

Kein Schutz für Opfer von Menschenhandel

Die heute 25jährige Nigerianerin Patience hatte in ihrem Heimatland ein schweres Leben. Als sie vierzehn Jahre alt war, starben ihre Eltern bei Kämpfen zwischen Klans. Seither lebte sie mit anderen verwaisten Mädchen in einer selbstgebauten Hütte mit einem Dach aus Papiersäcken eher schlecht als recht vom Anbau und Verkauf von Obst und Gemüse.

Timur: Asyl nach Dublin-Odyssee

Timur musste im Frühjahr 2008 sein Heimatland Tschetschenien aus politischen Gründen verlassen und kam über Polen nach Österreich, wo sein Bruder als anerkannter Flüchtling lebt. Die Asylbehörden billigten die räumliche Annäherung der Familie aber nicht. Timur sollte nach Polen abgeschoben werden.

Rechtsberatung

Wie immer zieht Asyl in Not zum Jahresende Bilanz. Wir haben seit Jahresbeginn 2010 (Stichtag 16.12.) rund 3600 Beratungsgespräche im offenen Empfang und 218 Intensivberatungen geführt, zahlreiche Schriftsätze verfaßt, darunter 389 Asylbeschwerden im inhaltlichen Verfahren, 95 „Dublin“-Beschwerden, 31 Beschwerden wegen „entschiedener Sache“, 36 Schubhaftbeschwerden, 57 Ergänzungen und Beweisvorlagen und 52 Stellungnahmen.

Als bevollmächtigte VertreterInnen nahmen wir an 114 Einvernahmen im Bundesasylamt und 82 Beschwerdeverhandlungen im Asylgerichtshof teil.

Karin Klaric hat uns mit einer langen Stellungnahme geantwortet. Darin bringt sie im wesentlichen vor, sie habe nicht gewußt, daß Asyl in Not in den Fall P. involviert ist; sie habe die Familie P. seit März 2010 betreut und auch mit Vollmacht vertreten.

Es ist nicht alles Gold, was glänzt

Wir haben eine Weile gewartet und überlegt. Was wir jetzt tun, fällt uns nicht leicht. Wir greifen eine andere NGO öffentlich an. Aber um unsere Freunde zu schützen, gibt es keinen anderen Weg.

Lieber Düzgün, Dir und allen, die mitgemacht haben, vielen herzlichen Dank. Es war ein wirklich schönes Fest.
Herzlichen Gruß, Michael Genner-

http://www.facebook.com/photo.php?fbid=1737089705467&set=a.1737087225405.99006.1185338819


Ein Fest zum Tag der Menschenrechte

Ein Sieg der gerechten Sache

Arigona Zogaj, ihre Mutter und ihre jüngeren Geschwister erhielten nun endlich, allen behördlichen Schikanen zum Trotz, die ihnen zustehenden Visa zur Rückkehr nach Österreich ausgestellt. Sie sind wieder daheim.

Asyl in Not begrüßt die rot-grüne Koalition in Wien.

Sie ist besser als das Bisherige (zugegeben: da gehört noch nicht viel dazu), sie eröffnet neue Möglichkeiten, sie kann ein Umfeld schaffen, in dem unsere Bewegung, wenn wir ernstlich wollen und uns anstrengen, gedeiht.

Offener Brief von Univ.-Prof. Walter Manoschek

Das Fremdenpolizeiliche Büro schlägt wieder zu. Diesmal trifft es den Nepalesen Nabin Gurung. Er hatte im April 2002 einen Asylantrag gestellt. Siebeneinhalb Jahre später wurde dieser im Dezember 2009 abgelehnt. Im September 2010 kam dann der negative Bescheid der Fremdenpolizei: ein „humanitäres Bleiberecht“ wird nicht gewährt. Nabin Gurung hat das Land unverzüglich zu verlassen.

Legale Rückkehr trotz positivem Erkenntnis unmöglich!
Wird Fekter die Schlepperrechnung bezahlen?

Die unkontrollierte und – von menschlichen Gesichtspunkten ganz zu schweigen – weder angemessene, noch kosteneffiziente Abschiebewut führt in der Praxis mitunter zu eigenwilligen Auswüchsen.

Polizeiministerin Fekter ist schwer angeschlagen und beißt um sich. Erst legt sie sich mit der Gemeinde Steyr an, dann mit dem Verwaltungsgerichtshof. Ihren plötzlichen Wandel zur Retterin der abgeschobenen Kinder glaubt ihr kein vernünftiger Mensch.

Da kommen uns aber die Tränen! Die Polizeiministerin war so erschüttert von den Bildern der beiden kleinen Mädchen, die von einem schwer bewaffneten Antiterrorkommando abgeführt wurden… Solche Bilder mag sie nicht mehr sehen.

Das Wiener Wahlergebnis hat uns nicht überrascht. Es gibt in Wien, wie in Österreich überhaupt, einen rechten Bodensatz. Das hat sich schon gezeigt bei der Parlamentswahl 2008. Oder vorher schon unter Haider, 1996 in Wien, 1999 im Bund. Die Ergebnisse waren ja immer ungefähr gleich so.

Oder 1932, als die NSDAP in Wien über 200.000 Stimmen erhielt. Oder gar vor hundert Jahren unter dem antisemitischen Bürgermeister Lueger.

Fekters Maß ist voll

Kleine Kinder in Schubhaft… Abgeführt vor laufender Kamera aus einem Haus, in dem sie Schutz zu finden hofften. Eine Machtdemonstration der Fekter-Polizei. Alle Welt soll sehen, daß man Freunde hierzulande nicht schützen kann.

Man kommt mit dem Schreiben gar nicht mehr nach. Jeden Tag eine neue Fekterei.

Der Festsetzungserlaß, der Schutzsuchende in der ersten, entscheidenden Phase ihres Asylverfahrens interniert und so ihre Deportation unter Ausschluß der Öffentlichkeit möglich macht, ist noch gar nicht durchgewunken durch die Abstimmungsmaschine im „Parlament“.

62.000 Euro für Asyl in Not!

Die Kunstauktion am 15. September 2010 im Nestroyhof hat einen Erlös von 62.000.- Euro gebracht. Das ist ganz großartig und sichert unsere Arbeit auch im nächsten Jahr.

Der feige Anschlag auf ein Flüchtlingsheim in Graz fügt sich gut ein in all das, was in Österreich schon selbstverständlicher Alltag geworden ist: rechte Hetze gegen alles „Fremde“, staatsrassistische Gesetze, mit „breiter Mehrheit“ beschlossen, Internierung von Asylsuchenden, bis ihre Abschiebung durchsetzbar wird…

Die neuerliche, von Fekter und Darabos ausgepackelte Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts zeigt einmal mehr, wie wichtig eine unabhängige, parteiische Rechtsvertretung im Asylverfahren ist.

Das Scheingefecht ist also vorbei. Hat irgendjemand geglaubt, es sei ernst gemeint? Die Regimeparteien sind sich einig wie eh und je: Flüchtlinge sollen mitwirken müssen bei ihrer eigenen Deportation.

Drei Meldungen aus drei Ländern Europas, fast zur gleichen Zeit:

Frankreichs Präsident Sarkozy weist tausende Roma aus, obwohl sie EU-Bürger sind. EU-Bürger zweiter Klasse – oder heißt es schon wieder: minderer „Rasse“?

Ein langes Verfahren erfolgreich abgeschlossen.

Frau Malika flüchtete im März 2004 aus Tschetschenien nach Österreich. Ihr Mann hatte einem prominenten Widerstandskämpfer als Leibwächter gedient, wurde mehrmals festgenommen - man wollte erfahren, wo sein Chef sich verborgen hielt; aber er verriet ihn nicht.

Asylgerichtshof entscheidet:
Das Asylamt muß einen anderen Sachverständigen bestellen!

Kunstauktion zu Gunsten von Asyl in Not

Mittwoch, 15. September 2010, 19 Uhr
Theater Nestroyhof Hamakom, Nestroyplatz 1, 1020 Wien
U 1 Station Nestroyplatz

Asyl in Not fordert Einleitung eines Strafverfahrens.

Im November 2003 ließ der damalige Polizeiminister Ernst Strasser 74 tschetschenische Flüchtlinge in die Tschechische Republik zurückschieben, obwohl sie in Österreich Asylanträge gestellt hatten. Strasser damals zu den Medien: „Wir haben sie eingeladen, umzukehren“.

Aufstand der Anständigen

Viele tausende Menschen demonstrierten auf dem Ballhausplatz für Arigona und ihre Familie und gegen das herrschende Asylunrecht. Asyl in Not hat dieses (leider allzu späte) Aufbegehren unterstützt.

Asyl in Not unterstützt den folgenden Aufruf:

1. Juli, 18.30 Uhr, Heldenplatz:

GENUG IST GENUG!

Arigona Zogaj und ihre Familie sollen bleiben!
Für eine menschenwürdige Asylpolitik!

Frustrierte KollegInnen aus anderen NGOs fragen uns manchmal: Hat es denn noch überhaupt irgendeinen Sinn, was wir tun? Und wir antworten stets: Oh ja! Um jedes einzelnen Menschen willen, dem wir helfen können, zahlt es sich aus.

Unsere Erfolgsbilanz läßt sich nach wie vor sehen, noch dazu wenn man bedenkt, wie gering unsere Ressourcen sind. Immerhin konnten wir 2010 unseren Personalstand ein bißchen erweitern.

Hunderte Menschen trotzten Freitag abend dem Wetter. Sie ließen sich weder vom pünktlich zu Beginn unserer Kundgebung mit Blitz und Donner hereinbrechenden Wolkenbruch noch vom anhaltend kalten Wind vertreiben. Das macht uns Mut, denn im weiteren Kampf gegen das herrschende Asylunrecht werden wir Ausdauer, Kraft und Widerstandsgeist brauchen.

http://www.youtube.com/watch?v=sF7jW36vQJw

Die Kundgebung zum Flüchtlingstag beim Polizeigefängnis Rossauerlände (Freitag, 18. Juni, 18 Uhr) steht im Zeichen der Solidarität mit allen Menschen, die in diesem Land benachteiligt oder verfolgt werden, weil sie Fremde sind.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Ausweisung Arigona Zogajs für rechtens erklärt. Er hat einmal mehr gezeigt, daß er weder imstande noch willens ist, die Menschenrechte zu schützen. Er entscheidet politisch, im Sinn der Machthaber und der herrschenden Ideologie.

Die Menschenrechte müssen wieder gelten – für alle!

KUNDGEBUNG

Freitag 18. Juni 2010, 18 Uhr
Polizeigefängnis Rossauerlände
1090 Wien, Berggasse

Es regt sich inzwischen schon fast niemand mehr auf. Ein paar Zeilen in einer Zeitung und im Internet. Dann fängt die Tagesordnung wieder an.

WELTFLÜCHTLINGSTAG
Die Menschenrechte müssen wieder gelten. Für alle !

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie wurden vertrieben, sie flüchteten vor dem Krieg, dem Gefängnis, der Folter, dem Tod. Oder auch „nur“ vor dem Hunger, dem Elend - „Wirtschaftsflüchtlinge“ werden sie dann genannt und beschimpft.

ABGESCHOBEN ! Im laufenden Verfahren.

Das Recht wird täglich gebrochen.
Fekter will die Eskalation.
Wir kämpfen weiter. Für die Menschenrechte - für alle.

http://oe1.orf.at/artikel/246318


Internationale Reaktionen:

http://madikazemi.blogspot.com/2010/05/austria-deports-african-gay-footballer.html
http://www.edgeboston.com/index.php?ch=news&sc=&sc2=news&sc3=&id=105787

Offener Brief von Susanne Scholl:
http://www.petitiononline.com/liaboh/petition.html

Die kurdische Journalistin und Künstlerin SAKINA hat endlich Asyl erhalten. In der Türkei politisch verfolgt, ist sie 2006 nach Österreich geflüchtet und hat mit unserer Hilfe einen Asylantrag gestellt.

Vom Asylgerichtshof behoben - Erfolg unserer Rechtsvertretung

„Herr Asylwerber, Ihre Aussage ist weder glaubhaft noch nachvollziehbar! Sie werden nochmals an Ihre Wahrheits- und Mitwirkungspflicht erinnert!“

Die Hoffnung stirbt zuletzt – noch nach unseren Klienten

Rustam A kam zusammen mit seiner Frau, da er in Tschetschenien aus politischen Gründen verfolgt wurde, im Juli 2008 über Polen nach Österreich, wo seine erwachsenen Kinder als anerkannte Flüchtlinge leben.

Bei einer Untersuchung stellte sich heraus, dass er unter Leukämie leidet – sofort wurde eine Therapie eingeleitet. Im Jänner 2009 beschloss dennoch der Asylgerichtshof seine Ausweisung nach Polen: weg von den Kindern, während laufender Therapie!

AUS WUT WIRD MUT

Zwischen dem 3. und dem 9. Mai 2010 wird der ASYL IN NOT Spendenaufruf im ORF Radio und Fernsehprogramm ausgestrahlt werden. Der Spot erscheint zwei Tage nach dem elften Jahrestag des tödlichen Vergehens der österreichischen Exekutive an Marcus Omofuma.
Der TV-Spot wurde von Filmregisseur Roland Zumbühl [rolandzumbuehl.com] konzipiert und hergestellt. Michael Genner fungiert als Sprecher.

Viele tausende Menschen haben am Abend des 25. März auf dem Ballhausplatz gegen rechte Hetze und für eine friedliche Zukunft demonstriert. Das stimmt uns hoffnungsvoll, auch wenn wir wissen, daß wir weiterhin einen mühevollen, steinigen Weg zu gehen haben.

DAS IST "DUBLIN"!

Asylamt wollte HIV-kranke Frau nach Polen deportieren.
Dort wurden ihr schon einmal die Medikamente weggenommen!
Asyl in Not-Beschwerde hatte Erfolg.

Asyl in Not fordert: NS-Verbotsgesetz anwenden!

An Stelle eines Nachrufs bringen wir hier die Rede, die Johanna Dohnal am 5. Juni 1999 auf dem Flüchtlingsfest von Asyl in Not gehalten hat. Ihre klaren Worte haben nichts von ihrer Gültigkeit verloren.

Ganz Österreich muß Röthis werden!

Asyl in Not begrüßt die erfolgreiche Aktion der Bürgerinnen und Bürger von Röthis in Vorarlberg, denen es gelungen ist, eine Nacht-und-Nebel-Aktion der Fremdenpolizei gegen eine gut integrierte Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo zu unterbinden.

Für ein Erstaufnahmezentrum in Wien

Asyl in Not hat im Rahmen der Aktion „JAsyl!“ ein Email an den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (michael.haeupl@wien.gv.at) geschickt:

Einsperren und abschieben!

Die dem Publikum nun schon sattsam bekannte Polizeiministerin mit ihrem zynischen Fernsehgrinsen will also schon wieder eine Verschärfung des Asyl-Unrechts. Niemand kann sich mehr erinnern, die wievielte es ist.

Die Burschenschafter feierten ungestraft. Im Beisein des noch immer nicht abgewählten dritten Präsidenten Graf. Und unter dem schwer bewaffneten Schutz der Fekter-Polizei.

Asyl in Not veröffentlicht einen Brief von Ursula Omoregie, Obfrau des Vereins „Schmetterling“, über die Massenabschiebung am 21. Jänner 2010, der auch drei ihrer Vereinsfußballer zum Opfer fielen. Alltag in Österreich...

Der Verein „Schmetterling“ wurde 2006 gegründet, um Flüchtlingen Lebenshilfe zu geben; sportliche und kulturelle Aktivitäten stehen dabei im Vordergrund.

Liebe Leserinnen und Leser,

in den letzten Tagen und Wochen haben mich viele besorgte Menschen gefragt, was sie tun können, um die Abschiebung von Arigona Zogaj und ihren Angehörigen zu verhindern. Sie sind entsetzt über die rassistische und sexistische Hetze gegen Arigona, die in Zeitungen und Internetforen ungestraft verbreitet wird.

Asyl in Not unterstützt die Vorarlberger Initiative gegen die Abschiebung von gut integrierten Flüchtlingen.

Seit 2004 werden im Flüchtlingshaus „Maria Rast“ in Schruns Flüchtlinge aufgenommen und betreut. Ungefähr 100 Asylsuchende, darunter 48 Kinder, leben mittlerweile im Montafon. Nun droht aber einigen von ihnen die Abschiebung.

Alle einsperren und abschieben – das ist Fekters Programm.

Flüchtlinge, dem Krieg, der Folter, dem Tod entkommen, sollen sofort nach ihrer Ankunft hinter Gitter. Ohne Ansehen der Person.