Gedenk- und Aktionswoche
gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus
20. – 27. Jänner 2012


Asyl in Not ist Teil des Netzwerks „Jetzt Zeichen setzen!“, dem auch SOS Mitmensch, die Grünen, die SPÖ, der ÖGB, die Evangelische Kirche, die Katholische Aktion, die Israelitische Kultusgemeinde, die ÖH und viele andere Organisationen angehören.

Ein Bericht von Mag. Judith Ruderstaller
Leiterin der Rechtsabteilung von Asyl in Not
Auch in diesem Jahr werfen wir anlässlich des nahenden Jahreswechsels wieder einen Blick auf unsere „Stricherlliste“ – und haben durchaus zufriedestellende Ergebnisse vorzuweisen.

Rede bei der Menschenrechtspreisverleihung
10. Dezember 2011

Liebe Freundinnen und Freunde, ich weiß diese Preisverleihung wirklich sehr zu schätzen, denn sie ist eine schallende Ohrfeige ins Gesicht aller derer, die die Menschenrechte mit Füßen treten.

Hunderte Menschen hatten sich in der Ovalhalle des Museumsquartiers versammelt, um den Menschenrechtspreis 2011 für Michael Genner zu feiern. Sie brachten dem Obmann von Asyl in Not Standing Ovations dar.

Ein Bericht von Michael Genner
zum Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2011

Nicht nur die Judikatur mancher Teile des Asylgerichtshofes verwahrlost zusehends, wie wir neulich berichteten:
http://www.asyl-in-not.org/php/asylgerichtshof_linz,12304,29151.html.

Sondern leider ist auch im Denken und Handeln mancher NGO-Teile ein erschreckender Werteverfall festzustellen.

Samstag, 10. Dezember 2011
ab 19 Uhr, Museumsquartier, Ovalhalle

Taslina ist 2009 aus Tschetschenien geflüchtet, weil ihr Bruder verhaftet worden war. Auch hatte sie im Krieg viele Bombenangriffe erlebt, wäre einmal fast entführt worden von einem russischen Offizier. Es ging ihr aus allen diesen Gründen psychisch gar nicht gut. Mittlerweile ist ihr noch so manches andere widerfahren.

Erleichterung in einer Vorarlberger Schule
Ein Bericht von Michael Genner, Asyl in Not

Samir ist 16 Jahre alt. Er lebt in einem kleinen Ort in Vorarlberg, geht dort in die UNESCO-Mittelschule und ist bei Schülern und Lehrern sehr beliebt. Zur Welt gekommen ist er in Tschetschenien. Als kleines Kind erlebte er den Krieg, die Flucht ins benachbarte Inguschetien, jahrelangen Lageraufenthalt, bis er mit seinen Eltern Anfang 2004 nach Österreich kam.

Verwahrlosung der Judikatur

Herr K. stammt aus dem türkisch beherrschten Teil von Kurdistan. 1993, mit 19 Jahren, wurde er als Mitglied der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) verhaftet, gefoltert und zu lebenslanger Haft verurteilt. Er trat mehrmals in den Hungerstreik; seine Gesundheit ist schwerst zerrüttet.

Afghanische Kinder verhindern ihre Abschiebung
Ein Bericht von Judith Ruderstaller
Leiterin der Rechtsabteilung von Asyl in Not

Liebe Leserinnen und Leser,
in nächster Zeit gibt es einige wichtige Termine:

Menschenrechtspreis 2011 für Michael Genner

Die Liga lädt ein
(veröffentlicht am 21. November 2011)

Der diesjährige Menschenrechtspreis für besondere Verdienste um die Umsetzung der Menschenrechte in Österreich wird an Michael Genner verliehen. Er kämpft mit seinem Verein Asyl in Not unermüdlich und mit großem Engagement für die Wahrung des Menschenrechts auf Asyl.

Der neue Staatssekretär für „Integration“, dem manche noch eine Schonfrist einräumen, hat offenbar zu viel Geld. Er wirft es mit offenen Händen beim Fenster hinaus.

Das wahre Gesicht des Erdogan-Regimes

In den letzten Tagen und Wochen wurden in der Türkei zahlreiche Angehörige der kurdischen Volksgruppe verhaftet.

Unter ihnen: Der Verleger Ragip Zarakolu, Inhaber des „Belge-Verlags“, Gründungsmitglied des Menschenrechtsvereins der Türkei; sein Sohn Deniz Zarakolu, Geschäftsführer des Belge Verlags; die Professorin und Verfassungsrechtlerin Busra Ersanli von der Marmara Universität; Ayse Berktay, eine bekannte Übersetzerin und Friedensaktivistin, und viele andere.

Ein Rückblick auf die Heimkampagne
von Michael Genner, vormals SPARTAKUS, jetzt Asyl in Not

Siehe dazu auch Brickners Blog:
http://derstandard.at/1319182067540/Brickners-Blog-Kindergefaengnisse-und-Fluechtlingsabwehr

Asyl in Not begrüßte die Verleihung des diesjährigen Ute Bock Preises durch SOS Mitmensch an fünf junge Leute, die nicht weggeschaut, sondern einen Menschen vor der Abschiebung gerettet und dabei auch persönliches Risiko auf sich genommen haben.

Jetzt bin ich also 63 geworden und habe noch immer viel vor. Aber manchmal fühle ich mich müde und ausgebrannt. Manchmal scheint alle Mühe vergebens, scheint das Unrecht übermächtig zu sein.

KUNSTASYL hat am Abend des 3. Oktober 2011 einen Brutto-Erlös von 63.800 Euro gebracht.

(Nachverkauf bis Weihnachten!)

Neonazis verbreiten im Internet wieder einmal ihre Propagandalügen. Sie behaupten allen Ernstes, dass eine "Asylantenfamilie mit 6 Kindern" mehr als doppelt soviel Geld erhält wie eine "österreichische Facharbeiterfamilie mit 3 Kindern".

Das ist unwahr!

Liebe ALLE,
Kunst für jede Brieftasche. Einladung zur Charity-Auktion.

Sie hat sich nicht verändert in ihrem neuen Amt. Wie war das mit den „Rehleinaugen“? Wie viele unschuldige Menschen hat Frau Gnadenlos einsperren und abschieben lassen? Wie viele Familien hat sie zerrissen? Wie viele fleißige, tüchtige – nur leider „illegale“ – ArbeiterInnen ins Elend gestürzt?

Nein zur Festung Europa! Für ein Europa der Menschenrechte und der Demokratie!

http://www.youtube.com/watch?v=dHbzoXbRYLM

http://www.youtube.com/user/AUGEIUG#p/a/u/0/iSuSY87gGwQ

Nach fast sieben Jahren! Bleiberecht für Malika und Rahman

Flüchtlingsfest 16.9.2011,
Kunstauktion 3.10.2011

Liebe Leserinnen und Leser, Asyl in Not führt zwei wichtige Veranstaltungen durch, zu denen wir Sie/Euch herzlich einladen:

> Das Flüchtlingsfest am 16. September im Sigmund Freud Park,
> und die Kunstauktion am 3. Oktober im Theater Nestroyhof Hamakom.

Ein Sieg der gerechten Sache


Tülay Tuncel ist eine Vertreterin der jungen Generation austrokurdischer Frauen. Zur Welt gekommen im türkisch beherrschten Teil von Kurdistan, kam sie als Kind nach Österreich, das ihre Heimat wurde.

Der Sklaverei entronnen: eine Frau aus Afghanistan
Ein Bericht von Michael Genner

Aischa aus Afghanistan (Name geändert) wurde viele Jahre ihres Lebens von ihrer Familie wie eine Sklavin behandelt. Die Familie lebt in Pakistan, war dorthin schon vor langer Zeit geflüchtet. Aischa durfte nicht lesen und schreiben lernen. Und kaum je das Haus verlassen.

Für ein Europa der Menschenrechte und der Demokratie!
Kundgebung und Fest
Freitag 16. September 2011, 16 – 22 Uhr

Sigmund Freud Park, 1090 Wien

Asyl in Not unterstützt das am 18. August 2011 von SOS Mitmensch präsentierte „10-Punkte-Programm gegen staatlich produzierte Illegalität“:

„Der STANDARD“ (Dienstag 9.8.2011) berichtet über merkwürdige Nachrichten auf der offiziellen Facebook-Seite des FPÖ-Chefs H.C. Strache.

Ein gewisser Gerald K. bedroht dort Künstler, deren - im Rahmen des WUK durchgeführte - Plakataktion „Hamam statt daham“ ihm offenbar mißfällt, mit den Worten:

Der Terror in Norwegen ist Teil einer rassistischen Offensive, die weite Teile Europas erfasst.

Dabei haben wir es mit einer Arbeitsteilung dreier Elemente zu tun:

Die neue Innenministerin hat eine Reform der Fremdenpolizei angekündigt.
Dazu Michael Genner am 15. Juli 2011 auf "Puls 4":

http://www.puls4.com/video/austrianews/play/1266485

Aber vorher noch ein Rückblick auf den bisher Allerletzten:

Das Innenministerium hält sich einen Verein, der als NGO ausgegeben wird und hohe Förderungen kassiert. Für Schubhaft-„Betreuung“, Rückkehrberatung, ja sogar „Rechtsberatung“: den „Verein Menschenrechte Österreich“. Dieser Verein ist es, der die Beschwerdefrist für Yasar versäumt hat und so beinahe mitschuldig geworden wäre an ihrer Abschiebung.

Liebe Leserinnen und Leser,

heute, am 20. Juni, ist der Weltflüchtlingstag. Wir gedenken der Ertrunkenen im Meer. Wir gedenken der Gefangenen in der Schubhaft. Wir gedenken aller derer, deren Menschenrecht auf Asyl jeden Tag gebrochen wird.

Judith Ruderstaller (Asyl in Not) berichtet über ihre erfolgreiche Arbeit.

Erst im vergangenen Monat konnte ich mich mit meiner transsexuellen türkischen Klientin Seyhan freuen, dass ich für sie vom Bundesasylamt Wien Asyl erhalten hatte und sie damit ein neues Leben ohne ständige Angst vor Übergriffen beginnen kann. In ihrem Fall wurde völlig richtig und in rekordverdächtigen sechs Monaten erkannt, dass sie wegen ihrer Geschlechtsidentität einer sozialen Gruppe im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention angehört und deswegen in der Türkei verfolgt wird.

Yasar, die Transfrau aus der Türkei, die seit 29.5.2011 in Wien in Schubhaft saß, ist frei! Ihr erster Asylantrag war völlig rechtswidrig abgewiesen, die Beschwerdefrist vom sogenannten „Verein Menschenrechte Österreich“ verschlampt worden. Einen Antrag auf einstweilige Verfügung, um die Abschiebung zu stoppen, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte abgewiesen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

leider müssen wir mitteilen, daß unsere für 17. Juni geplante Veranstaltung zum Weltflüchtlingstag nicht stattfinden kann.

DEMONSTRATION
Montag, 13. Juni 2011, 18:30

Yasar muss bleiben!
Mittwoch 8. Juni, 17 Uhr:
Kundgebung vor dem Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel!


Asyl in Not (Mag. Judith Ruderstaller, Leiterin der Rechtsabteilung) vertritt eine Transsexuelle aus der Türkei, die von Abschiebung bedroht ist, weil der sattsam bekannte „Verein Menschenrechte Österreich“ keine Beschwerde eingebracht hat.

Eine Provokation

Lamin Jaithe ist abgeschoben worden. Ein junger Mann aus Tirol, afrikanischer Herkunft. Viele Menschen guten Willens hatten sich für ihn eingesetzt. Unter ihnen Franz Fischler, vormals EU-Kommissar und ÖVP-Landwirtschaftsminister. Ein früherer Abschiebeversuch war durch eine Demonstration verhindert worden. Die evangelische Superintendentin hatte Lamin Kirchenasyl gewährt.

Asyl in Not unterstützt die Forderungen der 2. Österreichischen Bleiberechtskonferenz, die am 27. Mai in Linz getagt hat.

ACHTUNG: Diese Veranstaltung ist abgesagt! Ein neuer Termin für SEPTEMBER wird bald bekannt gegeben.

Asyl in Not dankt allen, die am 27. April 2011 gegen das Fremden-Unrechtspaket auf die Straße gegangen sind. Es war eine kämpferische Demonstration, an der erfreulich viele Menschen aus den Reihen der Betroffenen, der Opfer des Fremdenunrechts teilnahmen.

Jede Demonstration ist Bestandteil eines langen Kampfes. Wir werden auch dieses Gesetz mit allen juristischen und politischen Mitteln bekämpfen, die uns zur Verfügung stehen. PolizeiministerInnen und Unrechtsgesetze kommen und gehen – Asyl in Not bleibt bestehen.

Letzter Aufruf:
Mittwoch, 27. April 2011,
18 Uhr – Mariahilferstr./Christian Broda Platz/Westbahnhof -
Demonstration gegen das Fremden-Unrechtspaket.
20 Uhr Schlußkundgebung Parlament.
Weitersenden, weitersagen, mitmarschieren!

Oder: Hochmut kommt vor dem Fall

Wir haben Herrn Spindelegger ein faires Angebot gemacht. Wir wollten ihm bei einem (längst nötigen) Kurswechsel helfen. Er hat dazu nicht einmal ein Ohrwaschel gerührt. Nicht einmal muh gesagt. Wahrscheinlich hat er unseren Vorschlag gar nicht gelesen. Nun, offen gesagt: Wirklich erwartet hatten wir das ohnedies nicht. Nur – eines wird er lernen müssen: Hochmut kommt vor dem Fall.

Offener Brief der Plattform „Das ist nicht unser Gesetz!“ an den neuen Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger

Sehr geehrter Herr Spindelegger!

Wir wünschen Ihnen für Ihre neuen Aufgaben Glück und Erfolg. Sie treten Ihr Amt in einer Zeit an, die von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet ist.

Donnerstag, 14. April 2011, 19.30
Universität Wien, Neues Institutsgebäude, Hörsaal III
Universitätsstraße 7, 1010 Wien

Eine Veranstaltung der Plattform:
DAS IST NICHT UNSER GESETZ!
Wir sagen NEIN zum geplanten Fremden-Unrechtspaket!

Dienstag 12. April 2011, 9-20 Uhr
Asyl in Not unterstützt den Aufruf von SOS Mitmensch.

SOS Protestcamp vor dem Parlament - Nein zu Lagerhaft für Flüchtlinge!

Gegen Fekter und ihr Unrechtspaket!
8. und 9. April 2011

Liebe Leserinnen und Leser,

um das Unrechtspaket der Polizeiministerin Fekter zu verhindern, brauchen wir eine gut informierte Öffentlichkeit. Daher finden am Freitag den 8. und Samstag den 9. April österreichweit Informationstage statt. Alle Standorte finden Sie auf der Homepage von SOS Mitmensch: http://www.sosmitmensch.at/stories/2805/

(Zweiter Teil)

Ayub und Salman waren nach drei langen Dublin-Prozeduren nun endlich zum inhaltlichen Asylverfahren zugelassen und wurden in der Außenstelle Wien des Bundesasylamtes zu ihren Fluchtgründen befragt. Es zeigte sich aber sogleich, daß der zuständige Beamte entschlossen war, ihnen nicht zu glauben. Revanche für die verlorenen Dublin-Verfahren?

Wie zerlegt man eine Kalaschnikov?
(Erster Teil)

Die Brüder Ayub und Salman sind 2007 aus Tschetschenien geflüchtet; nicht wie üblich über Polen, sondern auf einem Umweg über Italien. Seit damals werden sie von Asyl in Not beraten und vertreten. Manchmal schien es aussichtslos. Jetzt ist es doch zu einem guten Ende gelangt.

Ungeheuerliche Menschenrechtsverletzung
Asyl in Not leitet den folgenden Bericht des Vereins „Purple sheep“ weiter.

Das ändert nichts an unseren kritischen Stellungnahmen zu bestimmten Vorgangsweisen dieses Vereins, die wir voll aufrecht halten; siehe dazu unsere früheren Berichte. Aber gegen solche Ungeheuerlichkeiten müssen alle NGOs gemeinsam vorgehen.

Asyl in Not hat – gemeinsam mit NGOs aus den Reihen der Betroffenen - die Plattform „Stoppt Hinrichtungen im Iran“ mitbegründet und ruft zu ihrer Unterstützung auf.

stopp.hinrichtungen@gmail.com

Kontakt über Facebook:

http://www.facebook.com/home.php?sk=group_186220421416708&id=192563300782420#!/home.php?sk=group_186220421416708&view=doc&id=192113294160754

Diesmal hoffentlich für immer…

Mit diesem Herrn hatten wir schon zu tun, als er noch Polizeiminister war. Oh Pardon, manche Obergescheite mögen diesen Ausdruck nicht, man könnte daraus schließen, wir hätten etwas gegen die Polizei…

Asyl in Not begrüßt die große Demonstration für Frauenrechte am kommenden Samstag, 19. März, am Wiener Ring und ruft zur Teilnahme auf.

Die dringend notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen in diesem Land können nur durch gemeinsamen Kampf aller errungen werden, die vom herrschenden Unrecht betroffen sind.

Wir sagen NEIN zum geplanten Fremden-Unrechtspaket!
Demonstration: 27. April 2011

Asyl in Not, die Wiener Integrationskonferenz, ENARA, SOS Mitmensch und zahlreiche andere Organisationen haben eine Plattform gebildet, die eine Demonstration gegen das Fekter-Unrechtspaket organisiert.

Jetzt schaut es doch gleich viel besser aus… Es ist entschärft, sagen manche, die sich gerne vor dem Kampf drücken, die sich mit dem Wind drehen.

Mehr als zwölftausend Menschen haben bis jetzt schon per Email gegen das neue Fekter’sche Unratspaket protestiert:
http://www.sosmitmensch.at/stories/2745/

Asyl in Not unterstützt eine Aktion von SOS Mitmensch:

Montag, 21. Februar 2011, 9 Uhr
Minoritenplatz 9, 1010 Wien
direkt vor dem Innenministerium.

DAS IST NICHT UNSER GESETZ

Asyl in Not unterstützt den folgenden Aufruf von SOS Mitmensch. Am 22. Februar soll das neue Fekter’sche Antifremdengesetz im Ministerrat beschlossen werden. Dagegen ist Widerstand angesagt; als erster Schritt dient diese Mailaktion:

Letzte Meldung:
Abschiebung einstweilen ausgesetzt.

Letzte Meldung:
Abschiebung einstweilen ausgesetzt.

http://derstandard.at/1296696286592/Innsbruck-Abschiebung-von-armenischer-Familie-ausgesetzt

Ein (vorläufiger) Erfolg der Proteste. 
Aber der Kampf muß weitergehen!
Für die vielen Kirakosyans in diesem Land. 


Weitere Meldungen:
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/630974/Innsbruck_Stadtchefin-verhindert-Familienabschiebung?_vl_backlink=/home/panorama/oesterreich/index.do
http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Nachrichten/2155716-2/oppitz-pl%C3%B6rer-spricht-sich-gegen-die-abschiebung-der-familie-kirakosyan-aus.csp
http://www.imzoom.info/article.php/20110203151810144

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Asyl in Not unterstützt den folgenden Aufruf der „Plattform Bleiberecht“ für die Tiroler Flüchtlingsfamilie Kirakosyan. Wir bitten unsere Leserinnen und Leser, die Online-Petition zu unterzeichnen: http://www.ipetitions.com/petition/familiekirakosian/

Liebe Leserinnen und Leser, wir wünschen Ihnen ein gutes Jahr 2011. Spät, ich weiß. Aber im neuen Jahr gab es für uns sofort viel zu tun. Das ist aber nichts Neues. Das war schon immer so.