Recht spenden!
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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

Beratungszeiten:
Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
Mo. bis Fr. von 10 bis 12 Uhr

 

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Kunstasyl
Spendenkonto:
IBAN: AT293200000005943139 - BIC: RLNWATWW
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Jahresbilanz 2014

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Liebe Leserinnen und Leser, zum Jahreswechsel ziehen wir die Endbilanz unserer Rechtsberatung im Jahr 2014; in den letzten Tagen sind ja noch immer Entscheidungen bei uns eingelangt:
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Weihnachtsgrüße

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Liebe Freundinnen und Freunde, frohe Weihnachten euch allen! Und bitte, vergeßt nicht: Menschen auf der Flucht brauchen unsere Solidarität. Asyl in Not steht an ihrer Seite: mit rechtlichem Beistand und politischem Druck. Liebe FreundInnen, helft uns dabei. Spendet Recht:

http://www.spenden.asyl-in-not.org/
 
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Erfolgreiche Rechtsvertretung durch Asyl in Not

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Asyl für eine vergewaltigte tschetschenische Frau und ihre Mutter. Zynischer Bescheid des Bundesasylamtes behoben!
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Weihnachtsaktion: Recht spenden!

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Asyl in Not startet heute die Weihnachtsaktion: Recht spenden! In wenigen Tagen ist Weihnachten - in unserem Büro warten Menschen, die unsere Hilfe bei der Durchsetzung ihrer Menschenrechte brauchen. Unsere Ressourcen sind knapp, aber es gibt viel zu tun. Helft uns diese Aktion bekannt zu machen und schenkt uns Eure Geld- oder Wortspende!
Hilf uns Menschenrechte durchzusetzen - mit nur 20 € bist du dabei!
http://www.spenden.asyl-in-not.org/
 
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Weihnachtsgeschenke

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Schenken Sie Bücher!
"Zuflucht. Ein Flüchtlingsdrama"
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Wir sind alle gemeint. Auch weiterhin!

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Hunderte Menschen demonstrierten am Tag der Menschenrechte für die Abschaffung der Paragraphen 114 FPG („Schlepperei“) und 274 StGB („Landfriedensbruch“). Asyl in Not dankt allen, die zum Erfolg dieser schönen Aktion beigetragen haben.
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Tag der Menschenrechte: gemeinsame Abschlußkundgebung

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Demonstration am Tag der Menschenrechte: Wir sind alle gemeint.
Auch der Regenbogenmarsch stößt am Ballhausplatz zu uns.
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Wir sind alle gemeint!

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Asyl in Not verurteilt die Entscheidungen des Wiener Neustädter Gerichts und ruft zu einer Demonstration am Tag der Menschenrechte (10. Dezember) auf.

Das Urteil gegen die sogenannten „Schlepper“ ist Ausdruck eines tief verwurzelten Rassismus in den staatlichen Strukturen Österreichs. Selbst bei geltender Rechtslage wären Freisprüche für alle Angeklagten möglich gewesen. Das Gericht hätte die Chance gehabt, ein gerechtes Urteil zu fällen. Es hat sie mutwillig vertan.
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Ausschreibung: Projektleitung "KunstAsyl"

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Asyl in Not schreibt die Leitung des Projekts „KunstAsyl“ aus, da die bisherige Organisatorin unserer Kunstauktionen, Karin Ortner, uns leider aus beruflichen Gründen verlässt. Für ihre verdienstvolle Tätigkeit in den Jahren 2009 bis 2014 danken wir ihr sehr! Sie hat das Projekt „Kunstasyl“ in einem sehr schwierigen Augenblick übernommen und unser finanzielles Überleben in den vergangenen Jahren ermöglicht. Wir wünschen ihr weiterhin viel Glück und Erfolg!
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Demonstration am Tag der Menschenrechte

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Wir sind alle gemeint!


Mittwoch, 10. Dezember 2014
Beginn: 18 Uhr,
vom Westbahnhof über die Mariahilferstraße
Schlusskundgebung am Ballhausplatz
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Zur Lage

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Mitte November 2014

Ein rechter Hassprediger hat vorige Woche vergebens versucht, in Traiskirchen eine größere Demonstration gegen Flüchtlinge auf die Beine zu bringen. Der schwache Zulauf, den er erhielt, möge ein Zeichen dafür sein, daß seine Hetze nicht mehr ganz so zieht. Das macht ihn allerdings nicht ungefährlicher, denn in der Wahlzelle feiert der Bodensatz von Mal zu Mal fröhlichere Urständ‘.
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Kundgebung in Traiskirchen

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Donnerstag 13. November, 18 Uhr
Stadtsparkasse. Asyl in Not unterstützt diese Aktion:
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Misserfolg der Kunstauktion

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Liebe Leserinnen und Leser, unsere diesjährige Kunstauktion war eine schöne Veranstaltung, die KünstlerInnen und KäuferInnen waren zufrieden und glücklich, ihnen allen danke ich sehr; ebenso natürlich ganz besonders Herrn Ressler, der nun seit so vielen Jahren ehrenamtlich unsere Auktionen leitet.

Sie war aber trotzdem ein Misserfolg, denn sie hat nur einen Erlös von knapp 40.000.- Euro gebracht. Das ist
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KUNSTASYL

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Montag 20. Oktober 2014

Einlaß 18 Uhr, Auktion ab 19 Uhr
Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste (ehemaliges Semperdepot)
Lehàrgasse 6, 1060 Wien
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"Vage und oberflächlich"

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Ein weiterer Erfolg unserer parteiischen Rechtsvertretung


Zur Abwechslung ein Fall, der nicht von Herrn Schwarz verpfuscht wurde, sondern von einer ansonsten eher netten jungen Beamtin, die aber wahrscheinlich nicht so durfte, wie sie wollte… Das Verfahren ist jetzt aber gut ausgegangen in zweiter Instanz.
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In Afghanistan ist doch noch Krieg...

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Und Frauen haben dort keine Rechte.

Erfolgreiche Rechtsvertretung durch Asyl in Not: Schwarz-Bescheid behoben!
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KUNSTASYL

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Kunstauktion zugunsten der Geflüchteten


Montag, 20. Oktober 2014
Einlaß 18 Uhr, Auktion 19 Uhr
Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste (ehemaliges Semperdepot)
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Warum muß Kobane fallen?

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Weil die kurdische Selbstverwaltung der autonomen Republik Rojava dem türkischen Regime ein Dorn im Auge ist.

Weil die Türkei daher jeden Nachschub an Waffen, Munition und Freiwilligen nach Kobane mit Gewalt verhindert, während die IS-Terroristen ungeniert und ungestört in die Türkei auf Krankenurlaub reisen.
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ALLEIN GELASSEN

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Die Kurdinnen und Kurden in Kobane kämpfen einen einsamen Kampf. Sie kämpfen ihn für uns alle. Ihre Stadt ist von allen Seiten eingeschlossen. Auf drei Seiten vom faschistischen Islamischen Staat. Die vierte Seite ist die Grenze zur Erdogan-Türkei.
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Über die österreichische Klassenjustiz

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Kommentar von Kübra Atasoy

ehrenamtliche Mitarbeiterin von Asyl in Not, u.a. Prozessbeobachterin
30. September 2014
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Mißstände im BFA, zweiter Teil

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Herr Schwarz, fortgesetzt:
„In Afghanistan ist kein Krieg mehr“.
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Mißstände im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)

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Herr Schwarz will Kinder abschieben.
Ein Bericht von Michael Genner, Asyl in Not
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Wir dulden keine blau-schwarze Zensur

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Im Schutz der Sauregurkenzeit geschehen immer wieder skandalöse Dinge. Weil man glaubt, daß wir alle auf Urlaub sind und es daher nicht mitbekommen. Da kann man sich aber irren….
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Solidarität mit dem kurdischen Widerstand

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Kampf dem islamistischen Terror

Der Wahlsiegs Erdogans in der Türkei und die Terrorherrschaft des „Islamischen Staates“ sind verschiedene Erscheinungsformen jenes Faschismus besonderer Art, der in islamisch geprägten Ländern entstanden und erstmals 1979 im Iran ans Ruder gekommen ist.
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Hundert Jahre danach

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Jeder kehre vor seiner Tür
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LH Niessl will Kasernen kaufen - Dienstfähigkeitsüberprüfung urgiert

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Kasernenkauf durch Niessl:
Asyl in Not und SOS Mitmensch Burgenland urgieren eine Dienstfähigkeitsüberprüfung dieses burgenländischen Hauptmannes
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Landeshauptmann Niessl will Kasernen kaufen - Dienstfähigkeitsüberprüfung urgiert

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Kasernenkauf durch Niessl:
Asyl in Not und SOS Mitmensch Burgenland urgieren eine Dienstfähigkeitsüberprüfung dieses burgenländischen Hauptmannes
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Zur "Asyldebatte" im Sommerloch

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Vorschläge von Asyl in Not zur Aufnahme von Flüchtlingen in Österreich
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Die gute Nachricht: Josef ist frei.

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Aber der Prozeß war eine Farce, das Urteil ist ein Justizskandal.
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Mikl-Leitners Heuchelei

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93 Flüchtlinge, unter ihnen 28 Kinder, wurden in Tirol festgenommen. Unter ihnen 3 aus Eriträa, alle anderen aus Syrien. Ein Eriträer hat daraufhin einen Asylantrag gestellt und wurde in die Erstaufnahmestelle Thalham gebracht, die anderen hat die Tiroler Polizei postwendend nach Italien deportiert.
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Dance for Human Rights

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Donnerstag, 3. Juli 2014, ab 20 Uhr
WUK, Währingerstraße 59, 1090 Wien
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Asyl für tschetschenische Frauen

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Erfolgreiche Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht.
Ein Bericht von Michael Genner, Asyl in Not

Natalia sollte zwangsverheiratet werden. Ein alter Mann aus dem Umfeld des Diktators Kadyrov hatte ein Auge auf sie geworfen. Zwei Männer aus seinem Gefolge besuchten ihren Vater, der zwar zunächst protestierte, sich dann aber dem Druck beugte. Sich Kadyrovs Leuten zu widersetzen, geht fast stets tödlich aus.
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Halbjahr

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Liebe Leserinnen und Leser, ein intensives erstes Halbjahr 2014 liegt hinter uns, sowohl was unsere juristische Arbeit als auch was den politischen Kampf betrifft. Seit 1. Jänner 2014 gibt es neue Instanzen im Asylverfahren: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als erste, das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) als zweite Instanz.
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Erfolgreiche Veranstaltung an der Wiener Universität

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Gemeint sind wir alle

Wir danken allen, die zum Gelingen der Veranstaltung „Gemeint sind wir alle“ beigetragen haben. SprecherInnen der Rechtshilfe Rapid, der Refugee Bewegung, des AK Grundrechte und von Asyl in Not sprachen über aktuelle Praktiken staatlicher Repression, über gemeinsame Interessen der Betroffenen und wie sie zu verteidigen sind. Dabei kommt der Einbeziehung „unpolitischer“ Gruppen, wie der Fußballfans, an die manche honorigen, naserümpfenden Leute genauso wenig anstreifen möchten wie an unsereins, wenn wir gegen den Faschismus auf die Straße gehen, ein hoher Stellenwert zu.
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Gemeint sind wir alle

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Gegen die Kriminalisierung politischen Protests.
Podiumsdiskussion

Dienstag, 17. Juni 2014, 18:30 Uhr
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Prozess Josef S.: eine Justizfarce

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Josef S. weiter in Haft

Der Prozeß gegen Josef S. hat vergangenen Freitag, am 6. Juni 2014, begonnen. Ich habe auf Ersuchen des AK Grundrechte als Prozeßbeobachter daran teilgenommen. Josef ist weiter in Haft, obwohl die Unglaubwürdigkeit des einzigen Belastungszeugen offen zutage getreten ist. Offenbar will ein Teil der Justiz einen prolongierten Skandal.
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Der Prozeß gegen Josef beginnt

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Freitag, 6. Juni 2014, 9 Uhr
Landesgericht Wien
Verhandlungsraum 203
Wickenburggasse 22-24, 1080 Wien
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Veranstaltungshinweise

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Asyl in Not dankt den vielen, großteils jungen Menschen, die vorigen Donnerstag zur Kundgebung gegen Polizeigewalt gekommen sind, ganz herzlich. Bis zum nächsten Mal!
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Kundgebung gegen Polizeigewalt

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Donnerstag, 22. Mai 2014, 18 Uhr
Mariahilferstraße / Ecke Museumstraße
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Bleiberecht für Iman und ihre Kinder

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Stadl-Paura: Die Solidarität hat gesiegt.
Iman und ihre Kinder dürfen bleiben!
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Ein Schritt weiter

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Zu Jahresbeginn hat die Polizei den rechten Ball geschützt und über Teile der Stadt Wien den Ausnahmezustand verhängt. Die Verfassung der Republik, zu der auch das NS-Verbot gehört, war zeitweise außer Kraft gesetzt. Notwehrakte der demokratischen Zivilgesellschaft wurden von der Polizei brutal bekämpft. Die veröffentlichte Meinung (bis weit in die extreme Mitte) empörte sich über „linke Gewalt“ statt über die Komplizenschaft von Nazis und Polizei.

Jetzt sind wir schon einen großen Schritt weitergekommen…
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Zu den jüngsten Ausschreitungen der Wiener Polizei

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Am 24. Jänner hat man der Prügelpolizei alles durchgehen lassen, ihre Kollaboration mit den Nazis ist unbestraft geblieben, die bürgerlichen Medien vom Falter bis zur Krone haben gegen die DemonstrantInnen gehetzt, honorige Leute haben sich von "linker Gewalt" distanziert - jetzt erleben wir die Folgen. Die rechten Putsch-Elemente in der Polizei werden von Mal zu Mal frecher.

Michael Genner, Asyl in Not
17. Mai 2014.
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Achtung: wichtige Termine im Mai

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Freitag, Samstag, Sonntag, 16.-18. Mai:
ACHTUNG: WEGEN DES SCHLECHTWETTERS ABGESAGT!
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Gut Ding braucht Weile

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Zur Aufarbeitung der Polizeiübergriffe am 24. Jänner:
Podiumsdiskussion in der Akademie am Schillerplatz
Mittwoch 7. Mai, 19 Uhr
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Ein Blinder auf der Flucht

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Rizvan ist aus Tschetschenien geflüchtet. Seine beiden Brüder und einige Neffen sind in Österreich asylberechtigt. Einer der Brüder war Kommandant. Ihn und einen der Neffen habe ich im Asylverfahren vertreten. Die ganze Familie ist der russischen Besatzungsmacht ebenso wie dem Kadyrov-Regime verhaßt.
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Dublin - der tägliche Wahnsinn

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Ein altes Ehepaar darf nicht bei seinen Söhnen sein.

Die alten, kranken Eheleute aus Tschetschenien leben nun seit fast einem Jahr bei einem ihrer asylberechtigten Söhne in Wien. Sie werden von ihm, seinem Bruder und dessen Familie mit allem versorgt. Sie wurden schon einmal, vor Jahren, von Österreich nach Polen abgeschoben. Weil die Dublin-Verordnung es so will. Weil Polen das erste EU-Land ist, das sie auf der Flucht aus Rußland betreten haben.
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Abgeschossen. Und jetzt?

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Wir freuen uns natürlich immer, wenn einer von denen abtreten muß. Mölzer war ein eifriger Ballbesucher. Manche hielten ihn sogar für einen Intellektuellen. Aber dazu fällt mir nichts ein. Er war austauschbar und wurde ausgetauscht. Sein Nachfolger ist um nichts besser. Und schon gar nicht sein Chef.
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Polizei und Justiz: permanenter Skandal!

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Mikl-Leitner ist reif zum Sturz

Die Justiz hat also einen Rückzieher gemacht. Auch diesmal wieder – um ihr Gesicht zu wahren. Die „Schlepper“ sind alle auf freiem Fuß. Nach acht Monaten völlig rechtswidriger Haft, die keinem anderen Zweck diente als den Protest zu kriminalisieren.
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Das kommt davon!

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Wir alle können betroffen sein:
Ermittlungen gegen „fünfhundert Unbekannte“…
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"Schlepper"-Prozess: Ein Justizskandal ersten Ranges

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Der „Schlepper“-Prozeß, der am Montag, 17. März, in Wiener Neustadt begonnen hat, ist ein Justizskandal ersten Ranges. Er soll dem Zweck dienen, die Refugee-Bewegung zu kriminalisieren. So wie die Operation Spring im Mai 1999 das Ziel hatte, die Proteste der schwarzen Community zu brechen.
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Asyl in Not begrüßt Absturz der Salzburger ÖVP

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Anti-Bettler-Hetze darf sich nicht lohnen.

Der Salzburger Gemeinderatswahlkampf war von massiver Hetze gegen „südosteuropäische Bettlerbanden“ gekennzeichnet, von denen Salzburg „förmlich überflutet“ werde.
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Solidaritätserklärung der Refugees

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Solidaritätserklärung für Michael Genner
in Bezug auf seinen Artikel „Schlepper und Lumpen“
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Pressefreiheit schützen - § 282 (2) abschaffen!

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Asyl in Not begrüßt den gemeinsamen Antrag der Abgeordneten Alev Korun (Grüne) und Nikolaus Scherak (NEOS), den berüchtigten Paragraphen 282 (2) StGB („Gutheißung einer strafbaren Handlung“) abzuschaffen.
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Zwölfter Februar

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Am 12. Februar 1934 erhoben sich tausende aufrechte Frauen und Männer zum bewaffneten Kampf gegen die austrofaschistische Diktatur. Sie kämpften tapfer, von der Führung verraten, aus eigenem Entschluß. Hunderte von ihnen starben, Tausende verschwanden hinter Gittern. Auf den „Ständestaat“ folgten die Nazis. Der Faschismus wurde erst 1945 durch den Sieg der Alliierten, und auch das nur vorübergehend, abgeschafft.
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Flüchtlinge brauchen Schlepper

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Bericht einer afghanischen Frau:

Warum ich (auch) meinen Fluchthelfern mein Leben und meine Freiheit verdanke
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Flüchtlinge brauchen Schlepper: Fallbeispiele

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Der Prozeß gegen Michael Genner hat also nicht stattgefunden. Aber die Debatte geht weiter. Flüchtlinge brauchen Schlepper, um ihr Leben zu retten und in ein sicheres Asylland zu kommen. Wir veröffentlichen hier die anonymisierten Berichte einiger in Österreich asylberechtigter Flüchtlinge, die sich auch bereit erklärt hatten, für Genner als Zeugen auszusagen. Was sie zu erzählen haben, behält seinen Wert auch über diesen Prozeß hinaus.
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Ein Sieg der Solidarität

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Die Justiz hat einen Rückzieher gemacht. Der für Donnerstag, 6. Februar, geplante Prozeß hat nicht stattgefunden. Die Oberstaatsanwaltschaft hat der Staatsanwaltschaft die Weisung erteilt, ihren „Strafantrag“ zurückzuziehen.
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Letzte Meldung: Prozeß abgesagt!

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Strafantrag gegen Michael Genner zurückgezogen.

Wir wissen das zwar noch nicht offiziell, aber es steht in den Medien, also wird es schon stimmen:
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Amnesty international zum Prozeß gegen Michael Genner

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Michael Genner, Obmann von „Asyl in Not“, steht wegen eines Kommentars zum Thema menschenrechtlich gebotene Fluchthilfe versus Schlepperei am Donnerstag vor Gericht. Eine Anklage, die von der Staatsanwaltschaft unter vorrangiger Beachtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung so nie hätte erhoben werden dürfen.
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Medienberichte vor dem Genner-Prozess

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Genner-Prozeß: Nachlese im Republikanischen Club

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Genner-Prozeß zur Gutheißung entgeltlicher Fluchthilfe:
Nachlese Donnerstag 6. Februar, 19 Uhr,
Republikanischer Club, Rockhgasse 1, 1010 Wien
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Univ.-Lektor Thomas Schmidinger

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Ich erkläre mich mit Michael Genner solidarisch, der sich am Donnerstag in einem Prozeß wegen „Gutheißung“ strafbarer Handlungen verantworten muss, weil er folgendes geschrieben hat:
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Abgeordneter Klaus Werner Lobo

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Wenn wir akzeptieren, dass Mitmenschlichkeit und Zivilcourage zum Verbrechen wird dann setzen wir unsere Zivilisation, unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel. Fluchthilfe und die Solidarität mit Flüchtlingen und FluchthelferInnen sollte in Schulen unterrichtet statt in Gerichtssälen bekämpft werden.
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Susanne Scholl, noch einmal

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Und nur zur Erinnerung:
Ich erkläre mich öffentlich und vollinhaltlich mit Michael Genner solidarisch und einer Meinung und verlange auch angezeigt zu werden!
Susanne Scholl
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Abgeordnete Birgit Hebein solidarisiert sich mit Michael Genner

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Michael Genner muss sich nächste Woche wegen des strafwürdigen Gutheißens der Schlepperei vor Gericht verantworten. Er hat nicht kriminelle Schlepperbanden, die am Elend verfolgter Menschen verdienen, gutgeheißen, sondern auf Menschen hingewiesen, die Flüchtlingen auf ihrer Flucht vor Verfolgung und Tod beistehen. Es muss in einer Demokratie möglich sein, auf diese Sichtweise hinzuweisen. Dies hat Michael Genner getan. Auch ich zolle einer solchen Fluchthilfe Respekt.
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Neos-Abgeordneter Scherak zum Genner-Prozeß

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„Die Presse“, 1. Februar 2014
Das „Gutheißen“ von Straftaten erlauben?
Fall Genner: Neos-Mandatar Scherak kämpft gegen „Gummi-Paragraphen“.
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Weitere Solidaritätserklärungen

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Ao. Univ. Prof. Dr. Walter Manoschek:
Ich schließe mich den folgenden Aussagen von Michael Genner an und erkläre mich mit ihm solidarisch:
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Gerhard Ruiss, IG Autorinnen Autoren

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Wir erklären unsere uneingeschränkte Bereitschaft zur Unterstützung von Michael Genner

Es ist nicht einmal die Frage einer differenzierten Bezeichnung, ob es z. B. „Schlepper“ oder „Fluchthelfer“ heißt, es ist die Frage, was sich damit verbindet, warum jemand jemanden unter Strafbedrohung außer Landes in ein anderes Land bringt und sich unter Lebensgefahr außer Landes in ein anderes Land bringen läßt.
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Paul Gulda

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Solidarität mit Michael Genner

Sehr geehrte Damen und Herren, Michael Genner hat wieder einmal - wie schon seit 4 Jahrzehnten regelmäßig - unangenehme Wahrheiten öffentlich ausgesprochen. Wie man Michael Genner kennt, fallen dabei Späne, er drückt sich unumwunden aus, ohne Polemik zu scheuen. Konkret hat er die Tätigkeit von Schleppern in den Kontext gestellt: dass nämlich ihre Tätigkeit ursächlich mit der Politik der ach so freien westlichen Welt in Zusammenhang steht.
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Martin Auer, Gerhard Oberschlick

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Solidarität mit Michael Genner

Folgende Erklärung wurde von Prof. Martin Auer verfaßt; Gerhard Oberschlick schließt sich ihr an:
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Sandra Kreisler: Solidarität mit Michael Genner

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Dienstag 28. Januar 2014
To Whom It May Concern

Ich finde es unglaublich, daß ein aufrechter und anständiger Mensch wie Michael Genner für Aussagen kriminalisiert wird, die nichts anderes sind als ein Mindestmass des gesunden Menschenverstands.
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Erklärung der Grazer Autorinnen Autorenversammlung

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Solidarität mit Michael Genner

Die Grazer Autorinnen Autoren Versammlung protestiert gegen die Anzeige gegen Michael Genner nach § 282 Abs 2 StGB. Wir solidarisieren uns mit Genner, dessen Engagement für jene Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind und des Asyls bedürfen, uns mit Dankbarkeit erfüllt.
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Die Konsequenz ziehen: FPÖ verbieten!

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Das Unerträgliche ist eingetreten: Eine von jeglichem Verantwortungsgefühl verlassene Führung der Wiener Polizei hat den Ball der extremen Rechten geschützt und stattfinden lassen.
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Die Freiheit der Medien steht auf dem Spiel

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Prozeß gegen Michael Genner wegen „Gutheißung strafbarer Handlungen “…
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Ein Angriff auf die demokratische Republik

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Die Polizei hat ein Platzverbot und ein Vermummungsverbot verhängt. Die Kundgebung der Initiative „Jetzt Zeichen setzen“ auf dem Heldenplatz ist untersagt. Ja sogar Holokaust-Überlebende, die gegen die für Freitag geplante antisemitische Provokation protestieren wollten, sperrt die Wiener Polizei aus der Innenstadt aus.
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Zum Jahresbeginn 2014

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Liebe Leserinnen und Leser,
mit Ihrer Hilfe haben wir wieder ein Jahr überlebt. Die Rahmenbedingungen waren schwierig genug. Die Asylrechtsprechung beider Instanzen ist immer verwahrloster geworden. Die Politik in diesem Land war und ist von rechter Hetze geprägt, wie gewohnt.
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Asyl in Not
Asyl in Not

Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien