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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

Beratungszeiten:
Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
Mo. bis Fr. von 10 bis 12 Uhr

 

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"Den Bruch wagen"

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Texte von und über Peter Kreisky
Mandelbaum Verlag 2019, Eva Brenner (Hg)

 
Rechtzeitig zu seinem 75. Geburtstag erscheint das Buch über Peter Kreisky, den 68er, engagierten Wachstumskritiker und radikalen Demokraten.
 
Das Buch enthält u.a. auch einen Beitrag von Michael Genner, der in der langen Zeit von 1966 bis 2010 mit Peter Kreisky immer wieder für Menschenrechte und Demokratie zusammengearbeitet hat.
 
Erste Buchpräsentation
Mittwoch 8. Mai 2019, 18 Uhr
Restaurant Café Amacord
Rechte Wienzeile 15, 1040 Wien
 
Zweite Buchpräsentation
Donnerstag 30. Mai, 19:30 Uhr
Perinetkeller
Perinetgasse 1, 1200 Wien
 
Die Herausgeberin Eva Brenner und Buch-MitarbeiterInnen diskutieren über die Aktualität von Peter Kreiskys Positionen.

www.asyl-in-not.org
 
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1. Mai 2019

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1. Mai 2019: Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt. Organisiert von der Plattform Radikale Linke und von Asyl in Not, unterstützt von TschetschenInnen, KurdInnen, Menschen afrikanischen Ursprungs... Über tausend Menschen waren da. Vielen herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben. Das neue Bündnis, das mit der Kundgebung vor dem BFA am 1. März 2019 erstmals auf die Straße gegangen ist, hat am 1. Mai 2019 seine wachsende Stärke und Mobilisierungskraft gezeigt. Der Kampf geht weiter.

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Achtung, wichtige Termine

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Dienstag 30. April, 19 Uhr
Depot, Breitegasse 3, 1070 Wien:
Antifa Café, Der Mord an Omofuma und die 'Operation Spring'.
Filmvorführung und Diskussion.
Einleitende Worte: Kübra Atasoy (Asyl in Not).
https://www.facebook.com/events/313741995988085/

Mittwoch 1. Mai, 14 Uhr
Demonstration

20 Jahre danach: Omofuma – das war Mord!
Marcus Omofuma-Stein
Mariahilerstraße / Museumsquartier

Veranstalter: Plattform radikale Linke
Unterstützer: Asyl in Not, Die Bunten u.a.

https://www.facebook.com/events/1327555287369737/
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Ostern vor dreißig Jahren

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Ostem 1989. Ein Neubeginn. Ein neuer Kampf. Ich hatte viele andere Dinge vorher getan, gute und schlechte… Mehr davon vielleicht ein anderes Mal.
 
Damals, zu Ostern vor dreißig Jahren, waren kurdische Flüchtlinge aus der Türkei am Flughafen Wien-Schwechat gelandet, auf der Flucht vor ethnischen Säuberungen, vor dem Terror der türkisch-faschistischen Militärdiktatur. Die österreichischen Behörden verweigerten ihnen die Einreise. Die Geflüchteten hatten Verwandte in Österreich; die schlugen Alarm.
 
Damals entstand der „Flughafensozialdienst“, ein Bündnis unterschiedlicher Initiativen, dem auch ich angehörte und das zwei Jahre lang eine wichtige Rolle spielte im Kampf um das Menschenrecht auf Freizügigkeit und Asyl.
 
Wir mobilisierten die Öffentlichkeit, die Medien berichteten damals noch über so etwas; einige Wochen lang war die Ankunftshalle im Flughafen Schwechat ein ständiges Forum. Dann gab das Innenministerium nach. Den Kurd*innen wurde die Einreise gestattet. Eine erste kleine Bresche in die Festungsmauer.
 
Damals erwarb ich meine ersten Erfahrungen als Rechtsberater für Asylsuchende. Damals lernte ich Rechtsanwalt Herbert Pochieser kennen. Er half uns viel und brachte mir mein Handwerkszeug bei. Er war mein Lehrer, ich bin stolz darauf. 30 Jahre lang haben wir beide viele rechtspolitische Kämpfe gemeinsam ausgefochten. Auch heute noch stehen wir gemeinsam an der Front.
 
Der Flughafensozialdienst hielt sich nicht lange, er fiel den Intrigen größerer Institutionen alten Typs zum Opfer, denen meine Arbeit zu politisch war. Das Innenministerium entzog dem Flughafensozialdienst die Passierscheine zum Transitraum und übergab sie der Caritas. Seither herrschte Ruhe am Flughafen Wien.
 
Ich wandte mich daher dem Landweg zu. Seit 1993 bin ich bei Asyl in Not, einer NGO neuen Typs. Eine schöne, harte, reiche Zeit. In all den Kämpfen um das Schicksal einzelner Menschen habe ich nie vergessen, welch enge Grenzen unserer juristischen Kunst gesetzt sind; daß der Kampf immer rechtlich und politisch zugleich geführt werden muß, gegen einzelne Personen, die das Menschenrecht brechen, ebenso wie gegen das herrschende System.
 
Aber auch, daß der Kampf zugleich gegen die Schuldigen in den Herkunftsländern zu führen ist, gegen die türkischen Regime, die Mullahs im Iran, die Taliban und Mudjaheddin in Afghanistan… Und mit gleicher Härte gegen die Lakaien der Verfolgerregime, ihre Hetz- und Spitzelwerke hier in unserem Land.
 
In den dreißig Jahren sind viele Menschen ein Stück des Weges mit mir gegangen. Manche (ich verstehe das schon) sind schwach geworden und haben sich angepasst. Mein besonderer Dank gilt Kübra Atasoy, der ich heute zur Seite stehen darf.  
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Ostermontag, 22. April 2019

 
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Happy-end für "verwestlichte" afghanische Frau

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Sima war mit ihren Eltern und Brüdern aus Afghanistan in den Iran geflüchtet, wo sie seit Jahren lebten.
 
Sima hätte sodann einen viel älteren Cousin, der schon zwei Frauen hatte heiraten und zu ihm nach Afghanistan ziehen sollen. Simas Vater wollte es so. Da durfte es keine Widerrede geben. In Afghanistan ist das leider „normal“. Es gehört zu jenen „schädlichen sozialen Bräuchen“, die UNHCR in seine  aktuellen Afghanistan-Richtlinien als Asylgründe anführt. Die wenigsten afghanischen Frauen schaffen es, sich diesen „Bräuchen“ zu entziehen.
 
Sima hat es aber geschafft. Sie hat sich dem Willen ihres Vaters (und ihrer gewalttätigen Brüder) widersetzt.
 
Sie hatte nämlich Farhad, einen netten, nahezu gleichaltrigen Mann, kennen gelernt und sich für ihn entschieden. Ihre Mutter unterstützte sie bei dieser Entscheidung. Sima wurde von ihrem Vater und ihren Brüdern geschlagen, gegen eine Scheibe geworfen, die Schnittspuren am Arm sieht man heute noch. Sima flüchtete mit Farhad. Ihr Versteck wurde aber von ihren Brüdern aufgespürt, die Farhad dort auflauerten und ihn zusammenschlugen.
 
Farhad kam schwer verletzt ins Krankenhaus und wurde dort auch noch als „illegaler“ Afghane von der Polizei verhaftet und nach Afghanistan abgeschoben. Mit Glück und Bestechung gelang es ihm in den Iran zurückzukehren. Sima hatte unterdessen eine Fehlgeburt.
 
Sima und Farhad lebten dann zunächst weiter versteckt in Teheran, in ständiger Gefahr, entdeckt zu werden. In dieser Zeit brachte Sima zwei Kinder zur Welt. Als sie genug Geld zusammengekratzt hatten für die Weiterflucht und die Grenzen nach Europa im Herbst 2015 offen waren, flüchteten sie sodann aus dem Iran nach Österreich. Ihr Asylantrag wurde in erster Instanz abgewiesen.
 
Mein Kollege Roman Dietinger verfaßte einen umfassenden Schriftsatz und ich begleitete sie sodann zur Beschwerdeverhandlung vor dem BVwG (Richterin Brigitte Habermeyer-Binder) am 20. Februar 2019. Aus dem mündlich verkündeten Erkenntnis (W136 2186696-1/11Z, W136 2186714-1/11Z:
 
„Bei der Erstbeschwerdeführerin handelt es sich um eine auf Eigenständigkeit bedachte Frau, die in ihrer persönlichen Wertehaltung und in ihrer Lebensweise an dem in Europa mehrheitlich gelebten, allgemein als 'westlich' bezeichneten Frauen- und Gesellschaftsbild orientiert ist. Das ergibt sich aus ihren glaubhaften Angaben in der mündlichen Verhandlung und dem von ihr durch die erkennende Richterin gewonnenen persönlichen  Eindruck.
 
„Bei der Erstbeschwerdeführerin liegt das Verfolgungsrisiko in ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der am westlichen Frauen- und Gesellschaftsbild orientierten afghanischen Frauen. Es ist auf Grund der in das Verfahren eingeführten Länderberichte (v.a. aus den UNHCR-Richtlinien zu Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018 zur Situation von Frauen in Afghanistan) zu prognostizieren, dass sie im Falle ihrer Rückkehr nach Afghanistan als westlich orientierte Frau mit hoher Wahrscheinlichkeit Eingriffen von erheblicher Intensität ausgesetzt sein wird.“
 
„Die Erst-BF hat sich bereits im Iran geweigert, jenen männlichen Verwandten, der von ihrem Vater für sie als Ehemann ausgesucht wurde, zu heiraten. Einen westlich orientierten Lebensstil hat sie seit ihrem Aufenthalt in Österreich  verstärkt angenommen. (…)
 
„Es kann von ihr nicht erwartet werden, dieses Verhalten in Afghanistan zu unterdrücken oder überhaupt abzulegen, um dort nicht physischer und/oder psychischer Gewalt ausgesetzt zu sein.“

 
Sima erhielt Asyl, ihr Mann und die Kinder als Familienangehörige ebenso. Wir wünschen ihnen für die Zukunft viel Glück!

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
5. April 2019

P.S.:
Liebe Leserinnen und Leser, bitte eines noch: Dieses Happy-end ist ein Erfolg unserer parteiischen, vom Staat unabhängigen Rechtsberatung. Damit es uns auch weiter gibt, bitten wir Sie auch diesmal um Ihre Spende...

Spendenkonto: Asyl in Not
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Dringender Aufruf zur Solidarität

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Liebe Freundinnen und Freunde von Asyl in Not,
wir wenden uns an euch mit einer wichtigen Bitte.

 
Der Prozess gegen einen ehemaligen UETD-Funktionär ging leider verloren. Unsere Beweisanträge wurden vom Gericht abgewiesen, so der Antrag auf Befragung von Thomas Schmidinger als sachverständigen Zeugen, ebenso auf zeugenschaftliche Befragung direkt Betroffener. Auch die von uns vorgelegten Dokumente über Querverbindungen zur „Osmanischen Generation“ und zu „Mili Görüs“ hielt das Gericht für offenbar nicht relevant…
 
Wir mussten daher zwei Passagen widerrufen und die exorbitanten Anwaltskoste der Gegenseite übernehmen, zusätzlich zu unseren eigenen (insgesamt rund 24.000.- Euro!).
 
Dies hat ein tiefes Loch in unsere Vereinskasse gerissen und wir bitten euch um eure Unterstützung, um unseren Kampf gegen das ungerechte Asylsystem der Regierung und gegen Freund_innen der Verfolgerregime in gewohnter Schärfe fortsetzen zu können.
 
Für eure Hilfe danken wir sehr!
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
25. März 2018

 
http://www.asyl-in-not.org/php/prozessbericht,22617,46859.html
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Pressekonferenz - 1.März 2019

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Nachtrag zur Pressekonferenz zum 1. März 2019

 
Kübra Atasoy (Asyl in Not) und Madge Gill Bukasa (Die Bunten/ICAP) rufen zu einer gemeinsamen Kundgebung am 1. März vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl auf.
Ab 16 Uhr konfrontieren wir das BFA mit seinen Schandtaten, gemeinsam mit Music4HumanRights, Koma Rojava und Redebeiträgen von Madge Gill Bukasa, Riadh Ben Ammar, Huseyn Iskhanov uvm.
Wir freuen uns auf die Kundgebung!

 
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WIDERRUF

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Ich habe am 14.03.2018 in einem Beitrag unter dem Titel „Die Entscheidung ist gefallen. Kein Rederecht für das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft“ behauptet, dass Hakan Gördü, MSc, ein antikurdischer Hassprediger sei. Darüber hinaus habe ich am 23.03.2018 in meinem Bericht als Obmann an der Generalversammlung zum Jahresbericht 2017 behauptet, dass Hakan Gördü, MSc, ein Drahtzieher der islamistischen Netz- und Hetzwerke sei.   Ich widerrufe diese Behauptungen als unwahr.
 
Michael Genner
26. Februar 2019
 
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Heraus zum 1. März!

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Genug ist genug. Kundgebung vor dem BFA.

Wir - ein Zusammenschluss aus Organisationen und Menschen, die direkt von den Schikanen des Asylamts und Innenministeriums betroffen sind - rufen alle Solidarischen zur gemeinsamen Kundgebung am 1. März, dem Internationalen Migrant*innenstreiktag, in der Schlachthausgasse vor dem BFA auf.
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Jetzt muss sie's glauben...

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Asyl für afghanischen LKW-Fahrer und seine Angehörigen

Wir berichteten im August 2018 über das Schicksal einer afghanischen Familie, deren Asylantrag vom BFA recht zynisch abgewiesen worden war:
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Prozeßbericht

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Der Prozeß Hakan Gördü gegen Michael Genner und Asyl in Not wurde am Montag, 21. Jänner 2019 im Wiener Landesgericht fortgesetzt. Michael Genner erläuterte noch einmal und mit Belegen untermauert, welche Verbindungen Hakan Gördü zur „Osmanischen Generation“ und zu „Mili Görüs“ hat.
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SOLIDARITÄT MIT MICHAEL GENNER!

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Zweite Verhandlung
Montag 21. Jänner 2019, 13 Uhr
Landesgericht Wien, 2. Stock, Saal 203
1080 Wien, Wickenburggasse 22
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Asyl in Not
Asyl in Not

Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien