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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

Beratungszeiten:
Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
Mo. bis Do.
von 10 bis 12 Uhr

 

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BFA-Prozess: ein Teilerfolg

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Am 16. Juli 2019 fand im Wiener Landesgericht die Verhandlung über die Klage eines BFA-Referenten gegen Asyl in Not statt. Asyl in Not wurde zur Zahlung von 1500.- Euro verurteilt. Das ist insoweit ein Teilerfolg, als der Referent auf 20.000.- Euro geklagt hatte. Diese exzessive Forderung lehnte der Richter ab.
 
Aus generalpräventiven Gründen können wir uns damit aber nicht zufrieden geben. Wenn wir einmal hinnehmen, daß BFA-Beamte uns mit Klagen eindecken, um uns erstens den Mund zu verbieten und uns zweitens finanziell zu schaden, dann werden solche Angriffe auf die Meinungs- und Medienfreiheit immer wieder kommen.
 
Dem gilt es einen Riegel vorzuschieben. Wir werden daher nach Abwägung des damit verbundenen Kostenrisikos in Berufung gehen. Wir danken unserem Anwalt Dr. Herbert Pochieser ganz herzlich; ebenso den vielen solidarischen Prozessbeobachter*innen, die den viel zu kleinen Verhandlungssaal gefüllt haben.
 
Wir danken ebenso den vielen Spender*innen, die uns unterstützt haben und weiterhin unterstützen. Der Kampf für die Menschenrechte, der Kampf gegen das Unrecht geht weiter, Tag für Tag.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
17. Juli 2019


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BFA verklagt Asyl in Not!

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Dienstag, 16. Juli, 13:30 Uhr,
Landesgericht Wien, Wickenburggasse 22, 1080 Wien.

 
Wegen der zeitraubenden Eingangskontrollen empfiehlt es sich, eine halbe Stunde früher zu kommen.
Am 16. Juli 2019 um 13:30 im Landesgericht für Strafsachen (Saal 205) wird Asyl in Not auf 20.000 Euro verklagt.

Die Intention dahinter ist offensichtlich: Das BFA möchte eine Kriminalisierung der solidarischen Rechtsvertretung, unserer damit einhergehenden politischen Arbeit und in weiterer Folge die Zerstörung unserer wirtschaftlichen Existenz.

Wir rufen zur solidarischen Prozessbeobachtung auf und freuen uns dabei über bekannte und unbekannte Gesichter.

Hintergrund:

Wir, von Asyl in Not, beschränken uns nicht nur auf die kompetente und professionelle Rechtsvertretung von Geflüchteten in Österreich, sondern zeigen die Missstände in diesem Staat auf.

Dazu zählt in unseren Augen auch die Veröffentlichung der Namen der Täter*innen, die unter dem Deckmantel der Behörden jeden Tag die Menschenrechte brechen ohne dass es Konsequenzen nach sich zieht.

Im Jänner 2019 haben wir über einen Geflüchteten berichtet, der völlig grundlos, rein zur Schikane, laut Maßnahmenanordnung nicht mehr bei seinen Freunden privat unterkommen sollte, sondern sich im berüchtigten Lager am Bürglkopf einfinden solle. Auch hier haben wir den Namen des Referenten veröffentlicht, der diese Maßnahmen veranlasste.

Die Beschwerde gegen diese Maßnahme haben wir gewonnen. Der Referent fühlte sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, unterstellte uns üble Nachrede und forderte die Löschung seines Namens aus unseren Aussendungen.

Asyl in Not zeigte sich kooperativ und löschte ihn, wie gefordert, von der Website und dem Facebook-Posting, das wir verbreitet hatten.

Diese Maßnahme schien dem Referenten nicht ausreichend, aus diesem Grund klagt er uns - eine Organisation, die sich durch Spenden finanziert - auf 20.000 Euro Entschädigung nach Mediengesetz. Michael Genner wird als Vereinsobmann Asyl in Not in dieser
Verhandlung vertreten.

Weitere Referent*innen des BFA drohen uns mit Klagen, aber wir lassen uns nicht den Mund verbieten und werden weiter offen legen, wer das Menschenrecht in Österreich bricht, denn wir machen das für jene, die selbst nicht die Möglichkeit dazu haben.

Aus diesem Grund wenden wir uns erneut an die Öffentlichkeit und rufen zur Teilnahme an der Verhandlung auf. Steht uns bei, bei unserem Kampf gegen die Menschen verachtenden Maßnahmen, die tagtäglich in Österreich veranlasst und durchgeführt werden!
Wir freuen uns über jedes Zeichen der Solidarität.
 
www.asyl-in-not.org
 
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Hungerstreik in Fieberbrunn – Lager Bürglkopf schließen

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Video der Solidaritätskundgebung am 17.6. in Wien


Im Mai 2019 wandte sich ein junger Iraker, nennen wir ihn A., der im Außenlager Thalham, am Bürglkopf in Fieberbrunn untergebracht wurde, an Asyl in Not.
Dort auf dem Berg – mehrere Stunden von Fieberbrunn entfernt- werden Menschen untergebracht, deren Asylverfahren zwar negativ beschieden wurde, deren Abschiebung allerdings nicht möglich ist. Mit einem einzigen Ziel: Sie durch die Isolation gefügig zu machen, damit sie einer sog. „freiwilligen Ausreise“ zustimmen.
 
A. schilderte die menschenunwürdigen Zustände vor Ort und schickte uns auch medizinische Befunde, die beweisen, dass die Isolation die psychischen Erkrankungen der dort Festgehaltenen verstärkt.
Das Abschiebelager am Bürglkopf, ganz wie jenes in Schwechat, ist von der Bevölkerung abgeschottet. Alle zwei Wochen kommt ein_e Rechtsberater_in vom VMÖ und fragt, ob die Leute nicht endlich ausreisen wollen. Die medizinische Versorgung ist inexistent.
Wer eine medizinische Behandlung braucht, muss ins Tal nach Fieberbrunn, mit einem Bus, der mit Glück, ein Mal pro Woche kommt. Oder zu Fuß: 3 Stunden hin, 3 Stunden zurück.
 
In Schwechat und am Bürglkopf befinden sich auch schulpflichtige Kinder, die aus ihrem Klassenverband herausgerissen wurden, um in dieses Abschiebelager gesteckt zu werden.
 
Binnen kürzester Zeit haben wir eine solidarische Gruppe an Politiker_innen, Rechtsberater_innen und Aktivisten in Innsbruck mobilisieren können, die wirklich großartige Arbeit geleistet haben. Mesut Onay, Gemeinderatsabgeordneter für die Alternative Liste Innsbruck, organisierte eine Delegation mehrerer Parteien und Journalisten, um die Situation vor Ort zu beobachten und zu belegen.
 
A.und die anderen Festgehaltenen freuten sich sehr darüber, endlich Gehör gefunden zu haben und beschlossen in einen Hungerstreik zu treten, damit kein Mensch mehr in dieses Lager muss. Sie verlangen, dass das Lager in Fieberbrunn geschlossen wird.
 
Die Schubhaft ist eine Haft ohne Verbrechen.
Ihr einziges Ziel ist die zeitnahe Außerlandesbringung von Menschen, die zur falschen Zeit am falschen Ort geboren wurden und die ihr Schicksal selbst in die Hand nahmen.

Wir betreuen eine kurdische Familie aus dem Irak, die in Schwechat festgehalten werden. In Fieberbrunn befindet sich eine jesidische Familie, die aus offensichtlichen Gründen nicht abgeschoben werden kann. (Wo wir auch bezweifeln, dass die Entscheidung ihnen keinen Schutz zu gewähren rechtens ist.)
 
Alle Menschen in diesen Lagern sind isoliert. Und weil der Staat und seine Behörden ganz genau wissen, dass sie nicht abgeschoben werden können, versuchen sie mit allen Mitteln die Festgehaltenen zu zermürben und sie so „freiwillig“ außer Landes zu bringen.
 
So funktionieren die Behörden in Österreich und vor dieser Wirklichkeit dürfen wir die Augen nicht verschließen.
 
Das Lager am Bürglkopf wurde bereits 2014 auf massiven Druck von Seiten der Bevölkerung und von Aktivist_innen geschlossen, als es noch in Besitz des Lands Tirol war. Der Bund hat es wieder eröffnet.
 
Der Bund wird es auch diesmal schließen müssen.
 
Wir verlangen:
Die sofortige Schließung der Lager in Fieberbrunn und in Schwechat
Eine menschenwürdige Unterbringung für die Hungerstreikenden
Die Wiederaufnahme der Asylverfahren der Hungerstreikenden
Einen sofortigen Abschiebestopp, denn die Schubhaft in Österreich ist lebensgefährlich
 
Kübra Atasoy
Geschäftsführerin und stv. Obfrau
Asyl in Not
 
Unterzeichnen Sie bitte die Petition zur Schließung der Lager!

 
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Manfred Matzka: Eine Kampfansage

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Wir haben uns über die neue Regierung keine Illusionen gemacht und wir sind in dieser Haltung nun bestärkt. Vor kurzem erst haben wir unseres Bruders Marcus Omofuma gedacht, der vor zwanzig Jahren, am 1. Mai 1999 von Polizisten getötet worden war. Nun hören wir soeben, daß der damals für Abschiebungen zuständige Sektionschef im Innenministerium, Manfred Matzka, von der neuen Kanzlerin zum persönlichen Berater ernannt worden ist.
 
Manfred Matzka war schon am Beginn der Neunzigerjahre der Spiritus rector der fremdenfeindlichen Gesetze des pseudo-„roten“ Polizeiministers Löschnak. Damals verschwanden unzählige schutzsuchende Menschen in der Schubhaft. Damals verloren tausende fleißige, tüchtige arbeitende Menschen ihr Aufenthaltsrecht. „Strukturbereinigung“ nannte man das im Innenministerium, oder zynischer noch: „Gastarbeiter räumen“.
 
Diese Personalentscheidung der neuen Kanzlerin ist eine Kampfansage an die demokratische Zivilgesellschaft. In diesem Lichte ist auch die Weigerung des Innenministeriums zu sehen, die Forderungen der Hungerstreikenden in Fieberbrunn zu erfüllen.
 
Herr Matzka wird uns nun wieder begegnen. Asyl in Not ist zu kämpfen gewohnt.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
6. Juni 2019

 
Spendenkonto: Asyl in Not
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P.S.: Frühere Beiträge zum Thema "Manfred Matzka" finden Sie auf unserer Homepage www.asyl-in-not.org unter "Archiv".
Geben Sie einfach Manfred Matzka ein. So z.B.:
 
http://www.asyl-in-not.org/php/vor_zwanzig_jahren,20880,37214.html
http://www.asyl-in-not.org/php/verwahrlosung_der_politik,20880,37929.html
http://www.asyl-in-not.org/php/wir_trauern_um_josef_rohrboeck,17595,18786.html
http://www.asyl-in-not.org/php/asylgerichtshof_cold_case,16137,15201.html

und viele andere mehr...
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Benefiz für Asyl in Not

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Künstler*innen ohne Grenzen
Kunst- und Kulturfreitag
7. Juni 2019, 16 bis 20 Uhr

 
Freitag, 7. Juni 2019, ab 16 Uhr, Alternative Café Bar, Gumpendorferstraße 38, 1060 Wien. Eine Veranstaltung zu Gunsten von Asyl in Not. Wir bedanken uns bei Schurli Checker 1405 und Filis Bilgin für ihre Unterstützung! Wir benötigen dringend Spenden und würden uns freuen, wenn ihr am Freitag Abend mit uns diesem spannenden Programm lauschen würdet!
 
Ausstellung: Sonja Henisch, Sonja Rohr, Waltraud Zechmeister, Peter Lucien Daurer
Lesung: Klaus Oppitz
Livemusik: Guiseppe Contra, Special Guest Violetta Contra, Hans Breuer von der Gruppe Wanderer
 
https://www.facebook.com/events/610345456112327/
www.asyl-in-not.org
 
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ABGESCHOBEN

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Die Familie, von der wir berichteten (Vater und zwei Kinder), wurde am 24. Mai um 7 Uhr früh ohne die Mutter in die Türkei abgeschoben.
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Abschiebealarm in die Türkei! 06:30 Flughafen Schwechat

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Gestern, am 22. Mai wurden ein kurdischer Familienvater und seine zwei Kinder (5 und 8 Jahre) von der Polizei festgenommen und nach Wien in die Zinnergasse 29a gebracht. Die Mutter war zum Zeitpunkt der Festnahme nicht bei den Kindern.
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BFA - Komplizenschaft mit dem Erdogan-Regime

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Ein neuer Skandalbescheid

Unser Freund K., der für Asyl in Not ehrenamtlich als Rechtsberater arbeitet, soll in die Türkei abgeschoben werden, wo ihn eine langjährige Gefängnisstrafe erwartet. Nach sage und schreibe drei (!) Jahren Wartezeit auf den erstinstanzlichen Bescheid, kam im April 2019 sein negativer Bescheid.
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"Den Bruch wagen"

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Texte von und über Peter Kreisky
Mandelbaum Verlag 2019, Eva Brenner (Hg)

 
Rechtzeitig zu seinem 75. Geburtstag erscheint das Buch über Peter Kreisky, den 68er, engagierten Wachstumskritiker und radikalen Demokraten.
 
Das Buch enthält u.a. auch einen Beitrag von Michael Genner, der in der langen Zeit von 1966 bis 2010 mit Peter Kreisky immer wieder für Menschenrechte und Demokratie zusammengearbeitet hat.
 
Erste Buchpräsentation
Mittwoch 8. Mai 2019, 18 Uhr
Restaurant Café Amacord
Rechte Wienzeile 15, 1040 Wien
 
Zweite Buchpräsentation
Donnerstag 30. Mai, 19:30 Uhr
Perinetkeller
Perinetgasse 1, 1200 Wien
 
Die Herausgeberin Eva Brenner und Buch-MitarbeiterInnen diskutieren über die Aktualität von Peter Kreiskys Positionen.

www.asyl-in-not.org
 
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1. Mai 2019

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1. Mai 2019: Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt. Organisiert von der Plattform Radikale Linke und von Asyl in Not, unterstützt von TschetschenInnen, KurdInnen, Menschen afrikanischen Ursprungs... Über tausend Menschen waren da. Vielen herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben. Das neue Bündnis, das mit der Kundgebung vor dem BFA am 1. März 2019 erstmals auf die Straße gegangen ist, hat am 1. Mai 2019 seine wachsende Stärke und Mobilisierungskraft gezeigt. Der Kampf geht weiter.

Spendenkonto: Asyl in Not
IBAN: AT29 3200 0000 0594 3139am 1. Mai 2019
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Achtung, wichtige Termine

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Dienstag 30. April, 19 Uhr
Depot, Breitegasse 3, 1070 Wien:
Antifa Café, Der Mord an Omofuma und die 'Operation Spring'.
Filmvorführung und Diskussion.
Einleitende Worte: Kübra Atasoy (Asyl in Not).
https://www.facebook.com/events/313741995988085/

Mittwoch 1. Mai, 14 Uhr
Demonstration

20 Jahre danach: Omofuma – das war Mord!
Marcus Omofuma-Stein
Mariahilerstraße / Museumsquartier

Veranstalter: Plattform radikale Linke
Unterstützer: Asyl in Not, Die Bunten u.a.

https://www.facebook.com/events/1327555287369737/
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Ostern vor dreißig Jahren

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Ostem 1989. Ein Neubeginn. Ein neuer Kampf. Ich hatte viele andere Dinge vorher getan, gute und schlechte… Mehr davon vielleicht ein anderes Mal.
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Happy-end für "verwestlichte" afghanische Frau

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Sima war mit ihren Eltern und Brüdern aus Afghanistan in den Iran geflüchtet, wo sie seit Jahren lebten.

Sima hätte sodann einen viel älteren Cousin, der schon zwei Frauen hatte heiraten und zu ihm nach Afghanistan ziehen sollen. Simas Vater wollte es so. Da durfte es keine Widerrede geben. In Afghanistan ist das leider „normal“. Es gehört zu jenen „schädlichen sozialen Bräuchen“, die UNHCR in seine aktuellen Afghanistan-Richtlinien als Asylgründe anführt. Die wenigsten afghanischen Frauen schaffen es, sich diesen „Bräuchen“ zu entziehen.
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Dringender Aufruf zur Solidarität

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Liebe Freundinnen und Freunde von Asyl in Not,
wir wenden uns an euch mit einer wichtigen Bitte.
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Pressekonferenz - 1.März 2019

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Nachtrag zur Pressekonferenz zum 1. März 2019

 
Kübra Atasoy (Asyl in Not) und Madge Gill Bukasa (Die Bunten/ICAP) rufen zu einer gemeinsamen Kundgebung am 1. März vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl auf.
Ab 16 Uhr konfrontieren wir das BFA mit seinen Schandtaten, gemeinsam mit Music4HumanRights, Koma Rojava und Redebeiträgen von Madge Gill Bukasa, Riadh Ben Ammar, Huseyn Iskhanov uvm.
Wir freuen uns auf die Kundgebung!

 
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WIDERRUF

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Ich habe am 14.03.2018 in einem Beitrag unter dem Titel „Die Entscheidung ist gefallen. Kein Rederecht für das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft“ behauptet, dass Hakan Gördü, MSc, ein antikurdischer Hassprediger sei. Darüber hinaus habe ich am 23.03.2018 in meinem Bericht als Obmann an der Generalversammlung zum Jahresbericht 2017 behauptet, dass Hakan Gördü, MSc, ein Drahtzieher der islamistischen Netz- und Hetzwerke sei.   Ich widerrufe diese Behauptungen als unwahr.
 
Michael Genner
26. Februar 2019
 
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Heraus zum 1. März!

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Genug ist genug. Kundgebung vor dem BFA.

Wir - ein Zusammenschluss aus Organisationen und Menschen, die direkt von den Schikanen des Asylamts und Innenministeriums betroffen sind - rufen alle Solidarischen zur gemeinsamen Kundgebung am 1. März, dem Internationalen Migrant*innenstreiktag, in der Schlachthausgasse vor dem BFA auf.
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Jetzt muss sie's glauben...

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Asyl für afghanischen LKW-Fahrer und seine Angehörigen

Wir berichteten im August 2018 über das Schicksal einer afghanischen Familie, deren Asylantrag vom BFA recht zynisch abgewiesen worden war:
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Prozeßbericht

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Der Prozeß Hakan Gördü gegen Michael Genner und Asyl in Not wurde am Montag, 21. Jänner 2019 im Wiener Landesgericht fortgesetzt. Michael Genner erläuterte noch einmal und mit Belegen untermauert, welche Verbindungen Hakan Gördü zur „Osmanischen Generation“ und zu „Mili Görüs“ hat.
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SOLIDARITÄT MIT MICHAEL GENNER!

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Zweite Verhandlung
Montag 21. Jänner 2019, 13 Uhr
Landesgericht Wien, 2. Stock, Saal 203
1080 Wien, Wickenburggasse 22
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Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien