ABGESCHOBEN - Asyl in Not

Eine Provokation

Lamin Jaithe ist abgeschoben worden. Ein junger Mann aus Tirol, afrikanischer Herkunft. Viele Menschen guten Willens hatten sich für ihn eingesetzt. Unter ihnen Franz Fischler, vormals EU-Kommissar und ÖVP-Landwirtschaftsminister. Ein früherer Abschiebeversuch war durch eine Demonstration verhindert worden. Die evangelische Superintendentin hatte Lamin Kirchenasyl gewährt.

Aber Lamin wollte nichts falsch machen. Er meldete sich, wie vorgeschrieben, jeden zweiten Tag bei der Fremdenpolizei. Bei seinem letzten Besuch wurde er festgenommen. Die gesamtösterreichische Bleiberechtskonferenz, die am selben Tag in Linz tagte, forderte Lamins sofortige Freilassung und die Rückkehr in seine Heimat Tirol.

Integrationsstaatssekretär Kurz, beim Stadtfest der Wiener ÖVP von DemonstrantInnen mit dem Fall Lamin konfrontiert, erklärte sich unzuständig und zeigte so einmal mehr seine mangelnde Kompetenz. Eine Protestaktion am Flughafen schlug fehl. Lamin wurde abgeschoben.

Die Verantwortung für diesen Skandal tragen (ganz oben und ganz unten) die neue Polizeiministerin, die ihrem deklarierten Vorbild Liese Prokop alle Ehre macht, und der Chef der Innsbrucker Fremdenpolizei, Klaus Lamplmayr.

Mit ihnen beiden werden wir uns weiterhin beschäftigen. Denn das Unrecht hat stets Namen und Adresse. Daher kämpfen wir für eine Reform des Staatsapparates an Haupt und Gliedern. Damit die Menschenrechte gelten. Für alle.

Michael Genner,

Obmann von Asyl in Not

Spendenkonto:

Raiffeisen (BLZ 32000),

Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not

Und nicht vergessen – Asyl in Not lädt ein:

Freitag 17. Juni 2011, 16-22 Uhr

Kundgebung und Fest zum Weltflüchtlingstag
1040 Wien, Karlsplatz (vor der Karlskirche).