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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Abschiebung nach Afghanistan

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Letzte Woche brach für Herrn Abdollah eine Welt zusammen: Nach Jahren des Verfahrens und unzähligen Behördengängen entschied der Asylgerichtshof, dass er nach Afghanistan zurückzukehren hat.


Afghanistan sei sicher genug für ihn, heißt es dort sinngemäß, Kabul ist abgesehen von medienwirksamen Anschlägen unverändert stabil, überhaupt habe die Zahl der zivilen Opfer im Land in jüngster Zeit zwar im Rahmen von Anschlägen zugenommen, doch dafür käme es insgesamt zu weniger Gefechten.
 
Als ob das für die Toten einen Unterschied machen würde.
 
Herr Abdollah kann diese Entscheidung nicht verstehen. Ich auch nicht. Befasst man sich eingehender mit der Situation in Afghanistan, zeichnen unabhängige Berichte das Bild eines verarmten und kriegsgeschädigten Landes, in dem Taliban, Kriegsherren und die schwache Zentralregierung, die nicht einmal Kabul zur Gänze unter Kontrolle hat, um die Macht kämpfen, die Opfer unter der Zivilbevölkerung stetig ansteigen und die Sicherheitslage zusehends prekärer wird. Eine halbe Million Menschen haben dort keine Heimat, 35000 wohnen in Slums rund um Kabul, um dem schlimmer werdenden Konflikt auf dem Land zu entkommen.
 
Dass Afghanistan nicht sicher ist, ist dabei aber grundsätzlich nichts Neues. In der Vergangenheit war es deshalb üblich, dass schon das Bundesasylamt sich in den meisten Fällen dafür entschieden hat, den aus diesem kaputten Staat fliehenden Menschen Schutz zu bieten. Neu ist, dass ein solcher Schutz nun nicht mehr gewährt wird.
 
Obwohl die Sicherheitslage schlimmer geworden ist, schiebt man mehr und mehr Menschen ab, spricht wie der Asylgerichtshof gegenüber Herrn Abdollah davon, dass es zumutbar ist, zumindest in Kabul Wohnung und Arbeit zu finden. Demselben Kabul, in dem Anschläge auf Krankenhäuser und Präsidentenbrüder verübt werden, in dem zehntausende Menschen in Slums um ihr Überleben kämpfen, in dem Taliban unterstützt durch Verbrecherbanden ihren Halt mehr und mehr festigen.
 
In den österreichischen Asylbehörden und am Asylgerichtshof muss ein Umdenken stattfinden! Anstatt Geld und Arbeit darin zu stecken, möglichst viele Menschen in chaotische Zustände und ungewisse Zukunft zurückzuschicken, sollten diese Ressourcen dazu verwendet werden, diesen Schutzsuchenden Unterschlupf zu gewähren. Sie zumindest so lange zu versorgen, bis dass wieder Stabilität am Hindukusch eingekehrt ist.
 
Für Herrn Abdollah ist es nun zu spät. Aber hunderte andere könnten durch solch ein Umdenken vor dem Schlimmsten bewahrt werden. Bis dahin aber werden wir weiter für jeden einzelnen Afghanen kämpfen, unerlässlich recherchieren und Behörden und Gericht vor Augen halten, unter welchen Bedingungen die Abgeschobenen leben müssen. Damit andere vor diesem Schicksal bewahrt werden.
 
Mag. Norbert Kittenberger
Rechtsberater, Asyl in Not
 
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