Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wird ernst!

 

1. negative Bescheide auf humanitären Aufenthalt.

 

Familie Pacolli, Gallneukirchen, seit fast 7 Jahren hier,

Familie Shala, Putzleinsdorf, seit 4 Jahren hier

 

Da die Familien unmittelbar vor der Abschiebung stehen, bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

 

Wir müssen eine Aussetzung der Ausweisung erreichen, bis es eine neue Rechtsgrundlage auf Basis des Vfgh-Urteils gibt.

 

Bitte mailen Sie oder rufen Sie an bei

 

Innenministerin Fekter

oder

Landeshauptmann Josef Pühringer

 

mit der Bitte, eine Aussetzung der Abschiebung zu verfügen bzw. dieses bei der Innenministerin zu unterstützen.

 

Bitte leiten Sie dieses Mail möglichst vielen Personen ebenfalls zur Unterstützung weiter.

 

Kontaktdaten:

 

Innenministerin Fekter

Telefon: 01/531262709, elisabeth.schimmel@bmi.gv.at (Sekretariat)

 

Landeshauptmann Josef Pühringer

Telefon: 0732/7720-11104, lh.puehringer@ooe.gv.at

 

 

Vielen Dank und lg,

 

Astrid Hackl

Plattform der Bürgerinitiativen

(0676/87347120)

 

 

 

 

Ex-Innenminister Platter entschied kurz vor seinem Abgang den Antrag auf humanitären Aufenthalt zweier Familien aus dem Mühlviertel negativ - diese stehen nun vor der Ausweisung. BM Fekter kündigte vor kurzem an, über keine Anträge auf humanitären Aufenthalt zu entscheiden, bevor eine neue rechtliche Regelung auf Basis des vor einigen Wochen ergangenen Urteils des Verfassungsgerichtshofs getroffen wurde. "Ich ersuche daher BM Fekter dringend, im Sinne der Menschlichkeit die Abschiebung der Familien auszusetzen, bis nach der nötigen ordentlichen Rechtsgrundlage neu entschieden werden kann," appelliert die Sprecherin der Plattform Bürgerinitiativen Gertraud Jahn.

 

Der Verfassungsgerichtshof sprach abgelehnten AsylwerberInnen das Recht zu, eigenständig Antrag auf humanitären Aufenthalt zu stellen. Die Bundesregierung muss dazu nunmehr innerhalb von neun Monaten eine neue Regelung ausgestalten. Die Plattform Bürgerinitiativen für gut integrierte Asylwerber erhofft sich eine Regelung, die `weiche` Kriterien wie gute Integration oder Fürsprache durch Gemeinde oder Land anerkennt. Auch das Forum Asyl, in dem so wichtige Organisationen vertreten sind wie beispielsweise Rotes Kreuz, Caritas, Diakonie und Volkshilfe, unterstützen die Forderung nach einem entsprechenden Bleiberecht. "Bis dahin bleibt zu hoffen, dass angesichts der beiden Mühlviertler Familien keine Platter`-sche Abschiebungswelle bevorsteht," so Jahn.

 

 

Die beiden betroffenen Familien leben seit Jahren in OÖ und sind gut integriert, wie auch die Bürgermeister und Pfarrer der Gemeinden Gallneukirchen und Putzleinsdorf unter anderen örtlichen UnterstützerInnen der Familien bestätigen. "Familie Pacolli aus Gallneukirchen ist seit fast sieben Jahren hier, der Vater arbeitet seit 6 1/2 Jahren", erzählt Nachbarin Astrid Hackl. "Familie Shala lebt seit vier Jahren in Putzleinsdorf. Die beiden Söhne sind wichtige Nachwuchsspieler unseres Fußballvereines," erklärt Trainer Anton Berger, der sich mit der schriftlichen Bitte an LH Pühringer gewandt hat, sich bei BM Fekter dafür auszusprechen, die Abschiebung auszusetzen.

 

 

Rückfragen:

Sprecherin Plattform der Bürgerintitiativen LAbg. Mag. Gertraud Jahn: 0664/5339267

 

Koordinatorin Plattform der Bürgerinitiativen + Nachbarin/Unterstützerin der Familie Pacolli: Astrid Hackl: 0676/87347120

 

 

Asyl in Not

Währingerstr. 59

1090 Wien

 

www.asyl-in-not.org