Am 20. Juni ist Flüchtlingstag

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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.

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Am 20. Juni ist Flüchtlingstag

Asyl in Not zieht eine Zwischenbilanz

Wie immer zum Halbjahr zählen wir unsere Trophäen: Seit Jahresbeginn hat Asyl in Not 33 Asylverfahren (11 beim Asylamt, 22 beim UBAS; plus 35 Kinder) gewonnen: 23 erwachsene Tschetschenen, 5 Iraner, 2 Afghanen, 1 Russe, 1 Syrer und 1 Guineer erhielten dank unserem Einsatz Asyl. 8 Dublinbescheide (plus 11 Kinder) haben wir zu Fall gebracht. 12 Schubhaftbeschwerden waren ebenfalls von Erfolg gekrönt. 1

Jeder dieser Siege war hart erkämpft und beruht auf präziser, parteiischer Rechtsvertretung. Und das unter schwierigsten Umständen, unter dem schrecklichsten Asyl- und Fremden-„Recht“, das wir jemals hatten: dem Prokopgesetz. Ohne uns hätten die meisten dieser Flüchtlinge keine Chance gehabt.

Im Kampf gegen dieses Gesetz steht Asyl in Not in der vordersten Linie. Dafür hassen uns unsere Feinde; neuerdings führt man gegen uns auch einen Prozeß. Er gibt uns Gelegenheit zu zeigen, welche Verbrechen gegen die Menschlichkeit Tag für Tag in diesem Land geschehen.

Neue Schichten der Bevölkerung, quer durch die Parteien, wenden sich gegen das herrschende Fremden-Unrecht. Gemeinden setzen sich für „ihre“ Flüchtlinge ein, vier Landtage (Steiermark, Oberösterreich, Burgenland, Niederösterreich) fordern ein Bleiberecht. Der neue Minister will nicht hören. Er wird scheitern, wie schon andere vor ihm gescheitert sind.

Täglich sterben Menschen an den Außengrenzen der Festung Europa. 8855 registrierte Tote seit 1993, als „UNITED“ die Opfer zu zählen begann 2. Die Dunkelziffer wird ein Vielfaches sein. Alljährlich ertrinken Tausende im Meer. Was wir dagegen tun, sind nur Tropfen auf den heißen Stein.