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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Antikurdischer Rassismus

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Geht’s mich was an…

Wenn ein wahnsinniger Tyrann das Nachbarland überfällt, Frauen und Kinder im Bombenhagel sterben und die Staatenwelt schaut zu… Die Festung Europa braucht ja diesen Bluthund, der die „Flüchtlingsströme“ fernhalten soll. Dafür wird er geschmiert. Deutsche Qualitätspanzer rollen für den Völkermord.

 

 
Aber das ist doch so weit weg, weit hinten in der Türkei… Aber es sind auch unsere Mitmenschen hier in Österreich betroffen. Sie werden von Agenten des Erdogan-Regimes bespitzelt und müssen, wenn sie ihre Angehörigen in der Türkei besuchen wollen, damit rechnen, hinter Gittern zu verschwinden.
 
Es sind nicht nur die Konsulate; sondern es gibt auch „zivile“ Netzwerke, die an dieser Spitzeltätigkeit beteiligt sind. In den Internetforen werden kurdische Widerstandskämpfer als „Terroristen“ beschimpft. In Moscheen predigen Hetzimame den heiligen Krieg. Eine kurdische Demonstration in Wien wurde von einem Schlägertrupp der „Grauen Wölfe“ überfallen.
 
So ist die kurdische Volksgruppe in Österreich einer mehrfachen Diskriminierung ausgesetzt: durch rassistische Beamte und Gesetze, aber auch durch den antikurdischen Rassismus türkisch-nationaler und religiös-faschistischer Vereine.
 
Kurdische Asylwerber aus der Türkei hatten es meist schwer, in Österreich Asyl zu erhalten. Ausgenommen die Jahre, in denen der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) für sie zuständig war und ehrliche Richter wie Josef Rohrböck zu entscheiden hatten (1998-2008). Seit die Außenstelle Linz des Asylgerichtshofes zuständig wurde, hat eine Rechtswidrigkeit die andere gejagt.
 
So wollte man einmal einen Kurden, der jahrelang im Gefängnis gesessen und gefoltert worden war und sich nach Haftentlassung der Einberufung zum türkischen Militär durch Flucht entzogen hatte, abschieben, weil Kriegsdienst nun einmal zu den Bürgerpflichten gehört…
 
Der Verfassungsgerichtshof behob die Entscheidung, unser Klient erhielt Asyl. Aber der Ungeist, der aus solchen Entscheidungen spricht, blieb erhalten. Er ist heute, wo der Polizeiminister droht, Geflüchtete an „Konzentrations“-Orten zu „halten“, gefährlicher denn je.
 
Wir haben einige Asylverfahren kurdischer Flüchtlinge anhängig, deren Verlauf wir genau beobachten. Wir waren zehntausende am 13. Jänner, bei der großen Demonstration gegen Schwarz-Blau. Die kurdische Volksgruppe ist in unseren Reihen mitmarschiert. Sie hat Anspruch auf unser aller Solidarität.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
26. Februar 2018

 
www.asyl-in-not.org
 
Dieser Artikel erschien erstmals im “Augustin“ Nr. 453, 2/2018.
 
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