Antwort an das Außenamt

Michael Genner,
Asyl in Not

An das
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Wanderungsangelegenheiten, humanitäre Hilfe
z.H. Herrn Botschafter Dr. Christian Prosl

Wien, 22. Oktober 2001

Werter Herr Botschafter !

Ihr Brief hat mir gefallen. Er ist so schön undiplomatisch – fast ein Beitrag zur Streitkultur. Sie sagen immerhin, was Sie denken. Manche Passagen könnten beinahe von mir sein. Nur, wissen Sie: Polemik allein ist nicht genug. Man sollte auch glaubhaft sein.

Sie schreiben allen Ernstes: "Die Menschenmenge vor der Botschaft wurde ohne Gewaltanwendung durch eine Beamtenkette von der Botschaft weggedrängt und zerstreut und, soweit feststellbar, hat auch niemand sonst in der Straße einen gewaltsamen Kampfstockeinsatz gesehen."

Also was jetzt? War der Einsatz gewaltfrei – oder hat nur (hoffentlich) niemand, soweit feststellbar, den Stockeinsatz gesehen?

Wissen Sie wirklich nicht, daß der Korrespondent des "Falter", Klaus Stineder, am Tatort war und den Schlagstockeinsatz bezeugt? Daß Fotos davon im "Falter" veröffentlicht wurden und Herr Stineder einen Artikel über diesen "Einsatz" im "Falter" veröffentlicht hat?

In diesem Artikel unter der Überschrift "Stöcke gegen Flüchtlinge" ("Falter" Nr. 41 vom 12.10.2001) heißt es unter anderem:

"Pakistanische Polizisten verprügelten die afghanischen Flüchtlinge mit Holzstücken." (...) "Plötzlich schneiden unter Sirenengeheul Polizeiwagen durch die Menge. Die Polizisten beginnen die Masse mit vorgehaltenen Waffen und Holzstöcken vor sich herzutreiben. Die Leute protestieren, bleiben aber ruhig. Kaum ist die Botschaft außer Sichtweite, fliegen die ersten Holzstöcke. Die Schläge, die ein Bursche und eine Frau einstecken müssen, haben die gewünschte Signalwirkung. Es kommt Bewegung in die verängstigte Menge. Über drei Straßen werden die Afghanen bis zum nächsten Markt getrieben. Unter die Polizisten haben sich Beamte in Zivil gemischt. Sie grinsen, während sie ihre Stöcke drohend in der Luft kreisen lassen."

So weit zu Ihrer Behauptung, es hätte keinen Stockeinsatz gegeben (oder es hätte ihn niemand gesehen).

Im gleichen Lichte erscheint die Behauptung des Sprechers des Außenamtes, Johannes Peterlik, die Konsularabteilung der österreichischen Botschaft habe "unter allen Vertretungsbehörden der EU am längsten für Asylsuchende offen gehalten" ("Der Standard", 16.10.2001).

Wie "Der Standard" am 20./21.10.2001 berichtete, haben die EU-Länder Dänemark, Frankreich, Schweden, Großbritannien und Deutschland ihre Botschaften überhaupt nicht geschlossen; offen für Asylsuchende sind außerdem die Schweizer und die kanadische Botschaft.

In den Botschaften von Dänemark, Frankreich und der Schweiz können Asylanträge direkt gestellt werden.

Letzteres sei auch Herrn Strasser gesagt, der eben meinte, die Botschaftsanträge gehörten abgeschafft, weil sie nicht im "europäischen Gleichklang" seien. Hätte er doch geschwiegen! Bisher hatten wir keinen ganz schlechten Eindruck von ihm.

So weit zu Ihrer Information. Welches Dementi fällt Ihnen jetzt wieder ein? Wir warten mit Interesse.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Genner, Asyl in Not