Asyl in Not fordert Strassers Absetzung durch das Parlament

Der Verfassungsgerichtshof hat Strassers Anti-Asylgesetz in den zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt: insbesondere das Neuerungsverbot und die Abschiebung im laufenden Berufungsverfahren.

Das Höchstgericht hat damit uns allen, die Strassers Gesetz bekämpften, Recht gegeben. Das muß politische Folgen haben.

Ernst Strasser hat die Warnungen der besten Experten missachtet. Er hat alle Menschenrechtsorganisationen in diesem Land vor den Kopf gestoßen.

Er trägt persönlich die Verantwortung dafür, daß schwerst verfolgte, traumatisierte, von Folter und Tod bedrohte Menschen in unsichere Nachbarländer abgeschoben wurden, von wo sie jederzeit weitergeschoben werden können in die Hände der Verfolger.

Dieser Mann ist als Innenminister der demokratischen Republik untragbar. Asyl in Not fordert daher die sofortige Einberufung des Nationalrats, damit über Strassers Amtsenthebung abgestimmt werden kann. Strasser muß fort. Er ist eine Schande für dieses Land.

Michael Genner,
Asyl in Not

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8. Dezember 2004, ab 17 Uhr
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