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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Asyl in Not verurteilt Polizeieinsatz gegen Flüchtlingsfamilie

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Solidarität mit Vaha Banjaev und Ines Scholz

Am Montag, 24. Juli, frühmorgens drangen Polizeibeamte in eine Wohnung am Rennbahnweg ein, um eine seit vergangenen Herbst in Wien lebende tschetschenische Familie (Vater, Mutter, sechs Kinder) im Zuge eines „Dublin-Verfahrens“ nach Polen zu deportieren. Eines der Kinder ist schwer behindert; ein anderes kam erst kürzlich in Wien zur Welt.


 
In der Wohnung befand sich der Großvater der Kinder, der in Österreich als Flüchtling anerkannte tschetschenische Menschenrechtskämpfer Vaha Banjaev, langjähriger Obmann der Vereinigung ehemaliger Gefangener der Filtrationslager. Er ist Diabetiker, hatte zu Jahresbeginn eine schwere Wirbelsäulenoperation und saß während des Polizeieinsatzes im Rollstuhl.
 
Er rief seine Lebensgefährtin, die österreichische Journalistin Ines Scholz, an, die sofort herbeikam. Die Polizei verweigerte ihr jedoch den Eintritt in die Wohnung, obwohl sie als Quasi-Großmutter für die Enkelkinder ihres Lebensgefährten eine wichtige Bezugsperson ist. Die Kinder waren durch den Polizeieinsatz in Panik versetzt, schrien und weinten; trotzdem blieb Frau Scholz ausgesperrt.
 
Im Zuge des Polizeieinsatzes wurde der Rollstuhl, in dem Banjaev saß, umgestoßen und Banjaev schwer verletzt, so daß er das rechte Bein nicht bewegen konnte. Auch gegen Ines Scholz gingen Polizeibeamte gewaltsam vor. Wir zitieren aus ihrem Bericht:
 
„Mir wurde der Zugang zur Wohnung verweigert. Ein  Polizist, der die Wohnungstür aufmachte, riss mich zu Boden, als ich versuchte, reinzukommen. „Ich bin Journalistin, bitte lassen Sie mich rein, flehte ich ihn an“.  Kurz drauf lag ich mit dem Kopf zwischen Tür und Türrahmen, weshalb der Polizist die Türe nicht zumachen konnte. Also wollte eine Polizistin meinen Kopf mit ihren Füßen rausschieben, woraufhin ich sie am Hosenbein hielt. Sie sagte zur mir: ‚Lassen Sie mein Bein los, dann mach ich die Tür auf.‘ Ich ließ sofort los, als ich mich erhob, wurde mir die Tür vor der Nase zugeknallt.“
 

In einer Aussendung verbreitete die Polizei sodann die unwahre Behauptung, Frau Scholz hätte versucht, die Beamtin ins Bein zu beißen.
 
Wie wir hören, wurden Ines Scholz und der schwer behinderte und verletzte Vaha Banjaev wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ angezeigt. Ines Scholz wurde von ihrem Dienstgeber, der „Wiener Zeitung“ fristlos entlassen.
 
Asyl in Not verurteilt den brutalen Polizeieinsatz in aller Schärfe und verlangt Konsequenzen für die Verantwortlichen.
 
Und wir fordern einmal mehr die Aufhebung der Dublin-Verordnung. Das Menschenrecht auf Familienleben muß auch für Flüchtlinge gelten. Kinderrechte stehen in Österreich im Verfassungsrang; die mittlerweile vollzogene Abschiebung der sechs Kinder war daher auch Verfassungsbruch.
 
Asyl in Not verurteilt ebenso das Verhalten der „Wiener Zeitung“, die ihre langjährige Kollegin ohne jede Prüfung des Sachverhalts im Stich gelassen hat. Wir verlangen von den dafür Verantwortlichen eine öffentliche Entschuldigung und die sofortige Wiedereinstellung von Ines Scholz.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
26. Juli 2017


http://wien.orf.at/news/stories/2857033/
 
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