zur Startseite

Facebook Facebook



Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

Beratungszeiten:
Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
Mo. bis Do.
von 10 bis 12 Uhr

 

zur Sitemap

Spendenkonto:
IBAN: AT293200000005943139 - BIC: RLNWATWW
Suche starten Online Spenden Asyl in Not RSS-Feed

Asylgerichtshof Linz

Druckansicht öffnen

Verwahrlosung der Judikatur

Herr K. stammt aus dem türkisch beherrschten Teil von Kurdistan. 1993, mit 19 Jahren, wurde er als Mitglied der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) verhaftet, gefoltert und zu lebenslanger Haft verurteilt. Er trat mehrmals in den Hungerstreik; seine Gesundheit ist schwerst zerrüttet.


2010, nach fast siebzehnjähriger Haft, wurde er bedingt entlassen. Er wurde weiterhin von der Polizei überwacht und bedroht. Auch hätte er zum Militärdienst einrücken müssen. Das lehnte er ab. Er wollte nicht den Unterdrückern seines Volkes dienen. Wenige Monate nach seiner Haftentlassung flüchtete er nach Österreich.
 
Zwei seiner Brüder leben hier; mit einem lebt er im gemeinsamen Haushalt. Er betätigt sich in einem kurdischen Exilverein.
 
Das Asylamt lehnte seinen Antrag ab. Die abgesessene Haft liege hinter ihm und sei daher nicht mehr asylrelevant. Seine Angaben über die Bedrohung durch die Polizei seien widersprüchlich. Die Einberufung zum Militärdienst sei keine Verfolgung; Kurden seien beim Militär nicht schlechter gestellt als andere Präsenzdiener.
 
K. erhob Beschwerde an den Asylgerichtshof. Später erst fand er zu uns Kontakt und erteilte mir Vollmacht. Ich legte einen psychotherapeutischen Befundbericht von Frau Dr. Ledebour (Hemayat) vor, die K. behandelt. Sie diagnostizierte eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung (ICD10 F43.1) zu Folge serieller Traumatisierung in Gefangenschaft.
 
Herr K. sei im Fall der Ignoranz seiner besonderen Schutzbedürftigkeit einem erhöhten Selbstmordrisiko ausgesetzt.
 
Ohne eine Verhandlung durchzuführen (und somit auch ohne eine von uns namhaft gemachte Zeugin zu hören), wies der Asylgerichtshof (Richter Nikolas Bracher als Vorsitzender und Martin Diehsbacher als Beisitzer) die Beschwerde ab.
 
Die „Begründung“:
 
Im Fall seiner Einziehung zum Militär sei „nicht feststellbar, daß jener mit hinreichender Wahrscheinlichkeit aus in seiner Person gelegenen Gründen mit einer mit wesentlichen Eingriffen in seine Rechtssphäre einhergehenden Verfolgungsintensität erreichenden Behandlung in Unterscheidung zu anderen Militärdienstleistenden zu rechnen hätte“.
 
Alles klar? Es wird ihm, dem eben aus der Haft entlassenen, gefolterten kurdischen Exsträfling und PKK-Anhänger beim türkischen Militär schon nichts geschehen!
 
Des weiteren behauptet der Asylgerichtshof, in dem von mir vorgelegten Befundbericht von Frau Dr. Lebebour befinde sich die Diagnose einer „komplexen posttraumatischen Belastungsstörung“ nicht.
 
Diese Behauptung des Asylgerichtshofes ist völlig aktenwidrig. Soweit der juristische Fachausdruck für das, was man im Sprachgebrauch normaler Menschen „freche Lüge“ nennt.
 
Nikolas Bracher war einmal Rechtsberater. Er hat einmal, sozusagen, zu uns gehört. So tief kann einer sinken! Für das weitere Schicksal des Herrn K. trägt Nikolas Bracher (nikolas.bracher@asylgh.gv.at) mit seinem Beisitzer die volle persönliche Verantwortung. Er wird ihr nicht entgehen.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
 
 Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
 
 
Facebook Plugin laden
spacer
PfeilJETZT ZEICHEN SETZEN !
PfeilJahresrückblick Rechtsberatung
PfeilMichael Genner
PfeilStanding Ovations für Michael Genner
PfeilWERTEVERFALL
PfeilMenschenrechtspreis an Michael Genner
PfeilWARUM QUÄLT MAN DIESE ARME FRAU?
PfeilSAMIR DARF BLEIBEN
PfeilFrüh übt sich, wer Flüchtling werden will
PfeilWUK-Weihnachtsmarkt, UNO-Bazar, Menschenrechtspreis für Michael Genner
PfeilÖsterreichische Liga für Menschenrechte
PfeilKURZ und SCHLECHT
PfeilMASSENVERHAFTUNGEN IN DER TÜRKEI
PfeilSPÄTZÜNDUNG
PfeilUte Bock Preis an AbschiebegegnerInnen
PfeilNOCH VIEL VOR...
PfeilERFOLG DER KUNSTAUKTION
PfeilSTOPPT DIE LÜGENPROPAGANDA !
PfeilKUNSTASYL
PfeilSO KENNEN WIR SIE DOCH...
PfeilFLÜCHTLINGSFEST, 16.9., ab 16 Uhr
PfeilMenschen, denen wir helfen konnten
PfeilTERMINE
PfeilTülay Tuncel triumphiert gegen Sami Akpinar
PfeilMenschen, denen wir helfen konnten
PfeilNEIN ZUR FESTUNG EUROPA !
PfeilSOS Mitmensch: zehn Punkte gegen Illegalität
PfeilStraches Facebook-Freunde: WUK anzünden!
PfeilARBEITSTEILUNG
PfeilDas Allerletzte ?
PfeilDer Gefängniswärter
PfeilHalbjahresbilanz am Weltflüchtlingstag
PfeilYASAR IST FREI! Neues Leben als Denise Donau
PfeilYASAR IST FREI !
PfeilAchtung: Aktion zum Flüchtlingstag (17. Juni) auf September verschoben!
PfeilYASAR MUSS BLEIBEN !
PfeilPROTEST! Transsexuelle aus der Türkei von der Abschiebung bedroht
PfeilABGESCHOBEN
PfeilLamin Jaithe muss bleiben!
PfeilWELTFLÜCHTLINGSTAG
PfeilDreitausend bei Demonstration gegen Unrechtspaket
PfeilDEMONSTRATION
PfeilMIKL oder PROKOP II
PfeilOFFENER BRIEF AN SPINDELEGGER
PfeilVORTRAG
PfeilPROTESTCAMP VOR DEM PARLAMENT
PfeilAKTIONS- und INFORMATIONSTAGE
PfeilWie zerlegt man jetzt aber wirklich eine Kalaschnikov?
PfeilAsylsuchende brauchen eine lange Geduld. Oder:
PfeilBezirkshauptmannschaft Baden:
PfeilSTOPPT HINRICHTUNGEN IM IRAN!
PfeilSTRASSER IST WEG
PfeilDemonstration für Frauenrechte: SOLIDARITÄT !
PfeilDAS IST NICHT UNSER GESETZ !
PfeilDas Unratspaket
PfeilFEKTER MUSS WEG, SAMT IHREM PAKET
PfeilFEKTER BEKOMMT IHR PAKET ZURÜCK
PfeilProtest gegen Fekters Antifremdengesetz
PfeilBLEIBERECHT
PfeilBleiberecht
PfeilBleiberecht für Familie Kirakosyan
PfeilFEKTEREIEN

 
Asyl in Not
Asyl in Not

Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien