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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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BFA - Komplizenschaft mit dem Erdogan-Regime

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Ein neuer Skandalbescheid

Unser Freund K., der für Asyl in Not ehrenamtlich als Rechtsberater arbeitet, soll in die Türkei abgeschoben werden, wo ihn eine langjährige Gefängnisstrafe erwartet. Nach sage und schreibe drei (!) Jahren Wartezeit auf den erstinstanzlichen Bescheid, kam im April 2019 sein negativer Bescheid.


 
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat seinen Asylantrag abgewiesen, einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt und gegen ihn ein 10-jähriges Einreiseverbot erlassen.
 
K. ist Kurde und lebt seit 2016 in Österreich. Er engagiert sich auch hier politisch, wie es seiner Überzeugung entspricht. Er ist Mitglied des kurdischen Dachverbands FEYKOM und war ein Jahr lang Vizevorsitzender eines kurdischen Zweigvereins. K. ist ein enger Freund unseres Vereins geworden.
 
In der Türkei war er Lehrer und nahm an Demonstrationen gegen das Erdogan-Regime teil. Wohlgemerkt: an Demonstrationen, nicht etwa an Kampfhandlungen.
 
Wegen dieser Demonstrationen, aber auch weil er kurdischen Kindern Nachhilfeunterricht gab, unterstellte ihm die Erdogan-Justiz, er sei Mitglied der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, und verurteilte ihn dafür rechtskräftig zu 6 Jahren und 3 Monaten Haft.
 
Das BFA behauptet allen Ernstes, er sei in der Türkei „lediglich im Zusammenhang mit der Begehung einer strafbaren Handlung einer Verfolgungsmaßnahme ausgesetzt“. Es sei ein „rechtsstaatlich legitimes strafrechtliches Verfahren“ gewesen. Er sei auch in der Türkei „keiner realen Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behandlung unterworfen“.
 
Ein Flüchtling sei schließlich „ja das Opfer – oder potentielle Opfer – von Ungerechtigkeit, und nicht ein Flüchtling vor Gerechtigkeit“, so steht es im vor Mängel strotzenden Bescheid.
 
Im Bescheid wird ersichtlich, dass das BFA ganze Stellen in der Übersetzung des Urteils ausgelassen hat, die Übersetzungen dann so zusammengewürfelt hat, dass sie argumentieren, K. drohe in der Türkei keine Haftstrafe. Sie haben keinen Blick ins türkische Strafgesetzbuch geworfen, keinen Gutachter herangezogen, ja, sogar die vorgelegten Beweise haben sie einfach ignoriert.
 
Das BFA behauptet, K. sei als „Mitglied der bewaffneten terroristischen Organisation PKK“ zu qualifizieren. Und zwar warum? Ganz einfach: Weil er in der Türkei dafür verurteilt worden ist…
 
Dass die Türkei da richtig entschieden hat, sieht man ja auch daran, dass K. hier exilpolitisch tätig sei. Das BFA behauptet allen Ernstes, auch die legale exilpolitische Tätigkeit K.‘s sei eine Tätigkeit für die PKK, weil er damit „persönlich durch seine Aktivitäten zur Verbreitung und Unterstützung der Ziele der PKK beitrug“. Der Vereinssitz von FEYKOM in der Jurekgasse sei nämlich „eine zentrale Anlaufstelle für Sympathisanten der PKK und mittlerweile auch der syrisch-kurdischen YPG“.
 
FEYKOM ist ein legaler Verein und hat eben erst auf Einladung des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig das kurdische Newroz-Fest am 21. März 2019 im Rathauskeller veranstaltet. Dabei traten unter anderem Altbundespräsident Heinz Fischer, Stadtrat Czernohorsky und der SPÖ-Spitzenkandidat bei den EU-Wahlen, Andreas Schieder, als Festredner auf. Sind das auch lauter Terroristen nach Ansicht des BFA?
 
Das BFA, ... (ZENSUR) ..., stellt sich ideologisch in eine Linie mit dem Verfolger Erdogan und bietet sich als Erfüllungsgehilfe feil. Ein Armutszeugnis für den hiesigen „Rechtsstaat“.
 
Asyl in Not hat dagegen Beschwerde erhoben. Besonders brisant war die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung: Unser Freund K. war dadurch in Gefahr, sofort abgeschoben und seinen Verfolgern ausgeliefert zu werden.
 
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat unserer Beschwerde aber in diesem Punkt sofort stattgegeben und die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ersatzlos behoben und zugleich festgestellt, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ex lege zukommt (Geschäftszahl L502 2217878-1/4Z). Ein Zwischenerfolg.
 
Wir werden weiterhin alle rechtlichen und politischen Mittel nutzen, um K. zu schützen und den skandalösen Bescheid zu Fall zu bringen.
 
Kübra Atasoy,
Rechtsvertreterin von K.,
Geschäftsführerin von Asyl in Not
23. Mai 2019

 
www.asyl-in-not.org
 
Spendenkonto: Asyl in Not
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Online spenden:
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