Es ergibt sich schon aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die in Österreich Verfassungsrang genießt und deren Artikel 8 das Recht auf Privat- und Familienleben schützt:

Wer in Österreich lebt und arbeitet, wer hier in die Schule geht oder studiert, wer hier Sport oder Kunst betreibt oder sonst zum Reichtum des Landes beiträgt, hat schon jetzt ein durch Verfassung und Menschenrechtskonvention garantiertes Bleiberecht – auch wenn Beamte, Politiker und ungerechte Gesetze es ihm vorenthalten.

 

Wer das Menschenrecht mißachtet, bricht die Verfassung. Und darf daher in der Bundesregierung einer demokratischen Republik keinen Platz mehr haben. Dafür sollten die Abgeordneten des Parlaments, sollten Bundeskanzler und Bundespräsident schleunigst sorgen.

Herr Platter hat unsere Geduld zu lange missbraucht. Mit seiner sorgsam geplanten „Aktion scharf“, die Arbeiterfamilien zerreißt und Kinderleben ruiniert, hat er den Bogen endgültig überspannt.  Für Verfassungsbrecher gibt es in der Regierung kein Bleiberecht!

 

Seine Amtsenthebung kann aber nur der erste Schritt zu einer grundlegenden Änderung sein:

 

 

 

Raiffeisen (Bankleitzahl 32000)

Kontonummer 5.943.139 (Asyl in Not)

 

14. Kunstauktion zu Gunsten von Asyl in Not. Mittwoch, 24. Oktober, 19 Uhr im Semperdepot (1060 Lehárgasse). Rund 100 Bilder kommen unter den Hammer. Der Katalog ist online zu sehen (www.kunstasyl.at; Banner von www.asyl-in-not.org).