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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Bleiberecht für Diana und Alex

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Eine tschetschenische Mutter und ihr Kind:
Weiterer Erfolg unserer parteiischen Rechtsvertretung.

 
Diana ist mit ihrem Sohn Alex aus Tschetschenien geflüchtet. Vor den Kriegswirren, aber auch vor ihrem Mann, der wegen Mordes im Gefängnis saß und nach seiner leider vorzeitigen Entlassung ihr das Kind wegnehmen wollte.
 
Beinahe wären Diana und Alex der berüchtigten Dublin-Verordnung zum Opfer gefallen. Österreich wies ihren Asylantrag zurück, weil Polen zuständig sei… Polen, ein Land, wo die Spitzel des Kadyrov-Regimes aus- und eingehen. Ein Land, wo tschetschenische Flüchtlinge nicht sicher sind.
 
Ihre Beschwerde wies der Asylgerichtshof ab, sie wurden nach Polen abgeschoben, kamen aber bald zurück und stellten einen neuen Antrag. Wieder ein Polenbescheid…
 
Diana und Alex tauchten unter. Sie fanden Zuflucht bei Frau A., einer pensionierten Lehrerin, und ihrem Mann. Dort blieben sie achtzehn Monate lang. Denn nach achtzehn Monaten erlischt die Zuständigkeit des anderen EU-Staates. So sieht es die Dublin-Verordnung vor. Eine staatlich gebilligte, ja verordnete Illegalität.
 
Alex ging die ganze Zeit in die Schule, trotz Illegalität. Er hat ausgezeichnete Noten. Spricht perfekt Deutsch. Nach achtzehn Monaten tauchten Diana und Alex wieder auf. Diana beauftragte mich, sie im Asylverfahren zu vertreten.
 
Mit meiner Vollmacht und einem Begleitschreiben von mir fuhren sie nach Traiskirchen und stellten einen neuen Asylantrag. In meinem Brief stand, daß die achtzehn Monate um seien und ihnen ohne weitere Umstände die weiße Karte auszustellen sei.
 
So geschah es denn auch. Diana und Alex waren nun zum Verfahren zugelassen. Bald darauf begleitete ich Diana zur Einvernahme im Asylamt Wien.
 
Dort hat sie zwar nicht Asyl bekommen, denn hatte man in ihren Aussagen über ihren Mann angebliche „Widersprüche“ und „Ungereimtheiten“ entdeckt. Aber: Ihre Ausweisung wurde vom Asylamt für „auf Dauer unzulässig“ erklärt.
 
Weil sie gut integriert sind. Weil Diana in den 18 Monaten ihrer Illegalität viele österreichische Freundinnen und Freunde gefunden hat, mit deren Hilfe sie ihr Leben organisiert. Und weil Alex ein guter Schüler ist und die Schulgemeinschaft an seiner Seite steht.
 
Das heißt, sie haben ein Bleiberecht, wie man im Volksmund sagt. Diana muß nur mehr eine Deutschprüfung machen, was sie sicher locker schafft. Dann bekommen sie und ihr Kind die begehrte rot-weiß-rot-Card plus. Daher haben wir gegen die Abweisung ihres Asylantrags auch keine Beschwerde eingebracht.
 
Eine österreichische Lösung? Jedenfalls für Diana und Alex ein Happyend. Wir danken besonders Frau A. und ihrem Mann, die sich die ganze Zeit hindurch so konsequent um ihre Schützlinge gekümmert haben.
 
Viele Menschen in diesem Land sind nicht mehr bereit, hinzunehmen, daß ihre Freunde oder Nachbarn abgeschoben werden. Sie greifen ein. Sie verstecken Menschen vor der Polizei. Bis sie legalisiert sind. Frau A. und ihr Mann können für viele in diesem Land ein Vorbild sein. Ein Beweis, daß Zivilcourage sich lohnt.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
 
 
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