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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Danke, Webinger!

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Oder: Mikl-Leitner auf Strassers Spuren

Eines muß man dem Innenministerium lassen: Es gibt dort Leute mit Phantasie. Sie wissen, was Asylsuchende so machen, wenn man ihnen Geld in die Hand drückt. 40 Euro im Monat bekommen sie Taschengeld. Damit kann man große Sprünge machen. Sicher schicken das die Leute nach Afghanistan!


 
Eines muß man dem Innenministerium lassen: Es gibt dort Leute mit Phantasie. Sie wissen, was Asylsuchende so machen, wenn man ihnen Geld in die Hand drückt. 40 Euro im Monat bekommen sie Taschengeld. Damit kann man große Sprünge machen. Sicher schicken das die Leute nach Afghanistan!
 
Sie sind ja nur deshalb hierher zu uns gekommen, um diese stattliche Summe zu kassieren für ihre Familien daheim. Nur dafür haben sie die gefährliche Reise durch viele Länder auf sich genommen und den Schleppern dafür ihr Erspartes gezahlt. Nicht etwa aus Furcht um ihr Leben in einem vom Krieg zerrissenen, vom Terror der Taliban bedrohten Land…
 
Soweit die derzeitige Polizeiministerin. Aber es gibt eine noch originellere Idee.
 
Peter Webinger, Leiter der Gruppe III/B (Asyl, Migration, Integration) im Innenministerium, meint allen Ernstes, die Asylsuchenden könnten mit ihren 40 Euro monatlich vielleicht gar ins Casino gehen!
 
Deshalb will das Innenministerium den Leuten das ihnen zustehende bescheidene Taschengeld überhaupt nicht mehr auszahlen, sondern stattdessen Bezugsscheine ausgeben.
 
Davon hat zwar niemand etwas, der Staat erspart sich nichts, nur die Flüchtlinge werden noch mehr gedemütigt, als es ihnen ohnedies schon ständig widerfährt, weil sie selbst über diese geringe Summe nicht selbstbestimmt verfügen können.
 
Und zugleich legt das Innenministerium damit ein Schäuferl nach zur Hetze gegen Flüchtlinge, die den Weg bereiten soll für eine Neuauflage von Blau-Schwarz.
 
Peter Webinger… Den Namen kennen wir doch?
 
Er war schon ein braver Gefolgsmann des Polizeiministers Strasser, als dieser im Jahre 2004 Strafanzeigen gegen die Vorsitzende von SOS Mitmensch, Nadja Lorenz, wegen „Aufruf zum Ungehorsam gegen Gesetze“ und gegen Rechtsanwalt Georg Bürstmayr wegen angeblicher „Schlepperei“ (!) konstruierte.
 
Nadja Lorenz hatte nämlich, ebenso wie Asyl in Not, dazu aufgerufen, Traumatisierte und Folteropfer vor der Abschiebung zu schützen.
 
Damals berichtete der „Falter“ (45/04): „Peter Webinger, Kabinettsmitarbeiter von Strasser, mailte dem Bundeskriminalamt Zeitungsartikel und Internetseiten, in denen sich Lorenz kritisch zur Asylpolitik äußerte. Zusatz: ‚Danke, Webinger!‘“
 
Danke – wofür wohl? Jedenfalls schickte das BKA das alles weiter an die Staatsanwaltschaft. Amnesty International protestierte daraufhin vehement gegen „politische Verfolgung in Österreich“.
 
Nicht genug damit: Wie Peter Pilz später enthüllte, rief Webinger am 6.10.2004 den Leiter des „Schlepperbüros“ („Menschenhandel/Schleppereibekämpfung“) im Innenministerium, Gerald Tatzgern an und erteilte ihm (da dieser widerstrebte) die Weisung, sofort eine Sachverhaltsdarstellung betreffend Bürstmayr an die Staatsanwaltschaft zu schicken. Dies sei nämlich der Wunsch des „HBM“ (des „Herrn Bundesministers“).
 
Die Ermittlungen gegen Bürstmayr und Lorenz wurden jedoch alsbald eingestellt. Am 27.10.2004 behauptete Strasser mit Unschuldsmiene im Innenausschuß, er habe gar nichts von alldem gewußt…
 
Für seine guten Dienste wurde Webinger befördert: er stieg zum Leiter der Abteilung III/1 (Legistik) und schließlich zum Leiter der Gruppe III/B (Asyl, Migration, Integration) auf.
 
Webinger ist natürlich nur einer unter vielen. Eine der vielen kleinen Wurzeln eines unmenschlichen Systems.
 
Genau solche Beamte meinen wir, wenn wir sagen: Wir wollen eine Reform der Beamtenschaft an Haupt und Gliedern… Weitere Berichte werden folgen.
 
Michael Genner
Asyl in Not
 
 
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
 
 
Quellen:
 
 
 
 
 
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