Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Wie Sie wissen dürften, sind im Herbst Gemeinderatswahlen. Schaut aber nicht so gut aus für Ihre Partei. Die hat gerade wieder den Ruf einer Umfallerpartei erworben. Weil sie ohne triftigen Grund dem Antiasylpaket zustimmt und sich selbst zum Abstimmungsgehilfen der Schwarz-Orangen degradiert.

Sie, Herr Bürgermeister, glauben vielleicht noch an eine künftige Mehrheit Ihrer Partei. Da müssen Ihnen angesichts des Asyldesasters die Grausbirnen aufgestiegen sein. Haben Sie das gesehen, wie Frau Prokop mit zynisch-breitem Grinsen verkündete, die SPÖ habe die Bedingungen der ÖVP erfüllt?

Aber schlimmer noch: Ihre Partei hat einen Menschenrechtssprecher, der etwas von seinem Fach versteht. Was man nicht von allen Ihren Abgeordneten sagen kann.

Walter Posch holt seit Jahren den Rat der besten Experten des Landes ein. Er ist ein durch und durch integrer Mann. Den Gesetzentwurf der Schwarz-Orangen lehnt er mit guten Gründen ab. Dafür musste er sich just von jenem Parteibeamten, der für den schmählichen Verhandlungsausgang die Verantwortung trägt, öffentlich abkanzeln lassen – in einer Art, wie man sie nur aus stalinistischen Parteien kennt:

Um Poschs „persönliche Befindlichkeiten“, meinte dieser Darabos, könne er sich nicht kümmern. Grad daß er nicht, im Jargon vergangener Zeiten, von "Humanitätsduselei" sprach. Aber genauso war es gemeint.

Glauben Sie, Herr Häupl, daß dieser Ton gut ankommt in der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit?

Darabos hat nicht ein Komma wegverhandelt von den Widerlichkeiten des Antiasylpakets. Frau Prokop hat es eben erst bestätigt: Auch Traumatisierte, auch Folteropfer werden deportiert. „Wenn jemand stark traumatisiert ist, wartet man bis zur Besserung.“ (O-Ton Prokop im Online-„Kurier“).

Er wird „heilbehandelt“, bis er reif ist für den Abschub: zum Beispiel in die Slowakei, die mit Putin kollaboriert - und, wenn er das Pech hat, Tschetschene zu sein, von dort weiter in den Gulag, in den Tod. Auch dafür wird Darabos, und mit ihm jeder, der dem Gesetz zustimmt, verantwortlich sein.

Wahlen stehen vor der Tür, und da wäre es auch in Ihrem Interesse, Herr Häupl, diesen Darabos zu entsorgen. Wir NGOs werden nämlich sonst all die jungen, urbanen, zivilgesellschaftlich orientierten Menschen in Wien, die vielleicht noch immer daran denken, SPÖ zu wählen, mit Nachdruck aufrufen, das nicht zu tun.

Dann wird Ihre Partei zusammenschrumpfen auf einen national-sozialen, von der Haiderei nicht weit entfernten Wählerkern – unfähig zu Veränderungen, unfähig auch, jemals wieder eine führende Rolle zu spielen in diesem Land.

Die wenigen Abgeordneten der SPÖ, die den Mut haben, diesem Schandgesetz ihre Zustimmung zu verweigern, retten damit nur die eigene Ehre, nicht die der Partei. Hut ab vor ihnen, trotz alledem.

Michael Genner
Asyl in Not

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