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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

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Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
Mo. bis Do.
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Das Schlimmste

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„Wer in Niederösterreich etwas anstellt, muß eben mit dem Schlimmsten rechnen.“ Landesvater Pröll, nach Todesschüssen im vorigen Jahr. Jetzt haben seine Polizisten etwas angestellt. Sie haben einen 14jährigen erschossen. Von hinten, auf der Flucht. Dabei war er nicht einmal ein „Asylant“. Was ist jetzt das Schlimmste für sie?

 
 
Der 14jährige war „amtsbekannt“. Die altbekannte Leier. Wie die Zogajs, nicht wahr? Und immerhin: Er war ein Einbrecher… „Nicht schade um ihn!“ „Gerechte Strafe!“ „Was hatte er denn dort zu suchen um drei Uhr nachts?“ Viele solche Postings gab es zu lesen in letzter Zeit...
 
Er und sein 16jähriger Freund sind in einen Supermarkt eingedrungen. Den Rollladen haben sie aufgebrochen mit einem Schraubenzieher und einem Gartenheindel. So schwer bewaffnet waren sie!
 
Gestohlen hatten sie noch nichts. Niemand ist durch sie zu Schaden gekommen. Aber über den einen, der noch lebt, den 16jährigen, mit zwei Schüssen in den Beinen, wurde die Untersuchungshaft verhängt.
 
Während junge Neonazis, die eine KZ-Gedenkfeier störten und überlebende Opfer beschimpften, sehr rasch auf freiem Fuß waren und in den Stellungnahmen ihrer Hintermänner von „Lausbubenstreichen“ die Rede war... Ein missglücktes Eigentumsdelikt wiegt in den Augen mancher Hetzer – und, wie wir fürchten, auch in den Augen der Justiz – viel schwerer als eine Neonaziaktion.
 
Ein erfolgloser Einbruch in einen Supermarkt (der einer nicht gerade armen Kette gehört) wiegt auch schwerer als die Auslöschung eines 14jährigen Lebens. Geld hatten sie stehlen wollen! Da wird sofort die U-Haft verhängt. Nicht über die Schützen. Sondern über ihr Opfer. Als ob der überlebende 16jährige Bub mit seinen zerschossenen Beinen fliehen könnte: „Fluchtgefahr“! Oder die Tat wiederholen: „Wiederholungsgefahr“!
 
Der Bub wurde sofort verhört und hat (no na!) den Einbruch gestanden. Während die unglücklichen Schützen unter Schock standen und zwei Tage lang nicht einvernahmefähig waren. Zeit genug, um sich abzusprechen. Was auch der Sprecher der Polizei vor laufender Fernsehkamera zugegeben hat. Zeit genug, um eine „Notwehr“-Legende aufzubauen.
 
So schamlos muß man sein: Die Täter, hören wir, sind „traumatisiert“! Dieses Wort ist Folteropfern vorbehalten, Kriegsüberlebenden, Katastrophenopfern, vergewaltigten Frauen… Seine Verwendung für die Todesschützen ist eine freche Verhöhnung aller derer, die als Flüchtlinge zu uns kommen und wirklich traumatisiert sind. Und die die Frau Fekter dann in der Schubhaft verkommen läßt.
 
Nach unserer Demonstration am 1. Mai 2009, zum Gedenken an Marcus Omofuma und andere Opfer rassistischen Terrors, diskutierte ich im Fernsehen („Okto“) mit einem Sprecher des Polizeiministeriums. Er meinte, wir irrten uns: Solche Verbrechen seien nicht rassistisch motiviert. Auch Österreicher wären ja von Polizeiübergriffen betroffen.
 
Also - überspitzt gesagt: „Wir sind gar keine Rassisten, wir prügeln und erschießen ja die Inländer auch…“
 
Na ja. Genauso haben wir es uns vorgestellt: Zuerst kommen die Schwächsten dran, die Flüchtlinge. Bis man sich dran gewöhnt. Aber es dauert nicht lang, dann geht es auch sozial schwachen „Einheimischen“ an den Kragen.
 
Das “sicherste Land der Welt“ sollte Österreich werden. Das hat die Polizeiministerin versprochen. Deshalb muß man Flüchtlinge einsperren. Und – Kinder erschießen, das auch?
 
Sie ist immer voll und ganz hinter „ihren“ Beamten gestanden, auch nach dem Überfall auf Mike Brennan, auch als Mesut Tunc an die Türkei ausgeliefert werden sollte, auch nach der Knüppelorgie am 1. Mai in Linz. Schon vergessen? War alles erst in diesem Jahr.
 
Sie trägt auch die volle politische Verantwortung für diesen neuen Polizeiskandal. Und mit ihr der Landeshauptmann, dessen zynische Worte für beamtete Schützen ein Freibrief waren.
 
Wir fordern daher, dass Pröll und Fekter gehen. Es haben schon viele vor ihnen geglaubt, „Mords-Steher“ zu sein. Es gibt sie trotzdem nicht mehr.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
 
 
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
 
 
 
 
 
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