Recht spenden!
zur Startseite

Facebook Facebook



Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

Beratungszeiten:
Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
Mo. bis Fr. von 10 bis 12 Uhr

 

zur Sitemap

Kunstasyl
Spendenkonto:
IBAN: AT293200000005943139 - BIC: RLNWATWW
Suche starten Online Spenden Asyl in Not RSS-Feed

Demonstration am Tag der Menschenrechte

Druckansicht öffnen

Wir sind alle gemeint!


Mittwoch, 10. Dezember 2014
Beginn: 18 Uhr,
vom Westbahnhof über die Mariahilferstraße
Schlusskundgebung am Ballhausplatz


Landfriedensbruch, Schlepperei…Wer auf die Straße geht, um sein/ihr Recht zu schützen, um andere zu verteidigen, um faschistische Umtriebe abzuwehren, gerät in Gefahr. Wer Verfolgte in Sicherheit bringt, ebenso. Oder auch, wer nur einem Fußballfanclub angehört. Oder, wer sich gegen einen Nazi-Angriff schützt.

Dieses Jahr war geprägt von massiven Angriffen der Staatsgewalt auf die Zivilgesellschaft. Dabei taten sich Teile der Polizei und der Justiz im Bund mit Rechtsextremen hervor. Es begann mit dem (an einer Welle der Solidarität gescheiterten) Verfahren gegen Michael Genner wegen „Gutheißung“ der „Schlepperei“, setzte sich mit Platzverbot und Medienzensur am 24. Jänner fort, gipfelte in Prügel- und Pfefferspray-Attacken gegen antifaschistische Demonstrationen und in politischen Prozessen gegen Antifaschist_innen.
 
Viele dieser Antifaschist_innen sind politisch aktive Migrant_innen, denen die Unterstützung und mediale Aufmerksamkeit, die Josef S. noch bekam, spürbar im Verfahren fehlt. Im gleichen Licht ist der „Schlepper“-Prozess zu sehen, ebenso der „Landfriedensbruch“-Prozess gegen Fußballfans.

Bei diesen Justizexzessen taten sich besonders die Staatsanwält_innen Hans Peter Kronawetter und Stefanie Schön hervor.

Diese gehäuften Verfahren, in Verbindung mit der Kollaboration von Teilen der Polizei mit Rechtsextremen, zielen auf die Beseitigung der Demonstrationsfreiheit ab und gefährden daher die Sicherheit und den Bestand der demokratischen Republik.

Wir fordern daher als ersten Schritt die Aufhebung jener Paragraphen, deren sich Teile der Justiz mit Vorliebe bedienen, um die Verfassung auszuhebeln, nämlich § 114 Fremdenpolizeigesetz („Schlepperei“) und § 274 Strafgesetzbuch („Landfriedensbruch“).
 
Darüber hinaus treten wir für eine grundlegende Neuordnung des Staatsapparates ein: Für rassistische, antidemokratische Elemente darf es in der Justiz, in der Polizei und in der gesamten Verwaltung keinen Platz geben!

Alle freiheitsliebenden Menschen sind von diesen Angriffen bedroht. Daher gehen wir gemeinsam auf die Straße.
 
https://www.facebook.com/events/1514505178835725/?pnref=story
www.asyl-in-not.org
 
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
 
IBAN: AT29 3200 0000 0594 3139
BIC: RLNWATWW
 
Online spenden:
http://www.asyl-in-not.org/php/spenden.php
 
Facebook Plugin laden
spacer
PfeilJahresbilanz 2014
PfeilWeihnachtsgrüße
PfeilErfolgreiche Rechtsvertretung durch Asyl in Not
PfeilWeihnachtsaktion: Recht spenden!
PfeilWeihnachtsgeschenke
PfeilWir sind alle gemeint. Auch weiterhin!
PfeilTag der Menschenrechte: gemeinsame Abschlußkundgebung
PfeilWir sind alle gemeint!
PfeilAusschreibung: Projektleitung "KunstAsyl"
PfeilZur Lage
PfeilKundgebung in Traiskirchen
PfeilMisserfolg der Kunstauktion
PfeilKUNSTASYL
Pfeil"Vage und oberflächlich"
PfeilIn Afghanistan ist doch noch Krieg...
PfeilKUNSTASYL
PfeilWarum muß Kobane fallen?
PfeilALLEIN GELASSEN
PfeilÜber die österreichische Klassenjustiz
PfeilMißstände im BFA, zweiter Teil
PfeilMißstände im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)
PfeilWir dulden keine blau-schwarze Zensur
PfeilSolidarität mit dem kurdischen Widerstand
PfeilHundert Jahre danach
PfeilLH Niessl will Kasernen kaufen - Dienstfähigkeitsüberprüfung urgiert
PfeilLandeshauptmann Niessl will Kasernen kaufen - Dienstfähigkeitsüberprüfung urgiert
PfeilZur "Asyldebatte" im Sommerloch
PfeilDie gute Nachricht: Josef ist frei.
PfeilMikl-Leitners Heuchelei
PfeilDance for Human Rights
PfeilAsyl für tschetschenische Frauen
PfeilHalbjahr
PfeilErfolgreiche Veranstaltung an der Wiener Universität
PfeilGemeint sind wir alle
PfeilProzess Josef S.: eine Justizfarce
PfeilDer Prozeß gegen Josef beginnt
PfeilVeranstaltungshinweise
PfeilKundgebung gegen Polizeigewalt
PfeilBleiberecht für Iman und ihre Kinder
PfeilEin Schritt weiter
PfeilZu den jüngsten Ausschreitungen der Wiener Polizei
PfeilAchtung: wichtige Termine im Mai
PfeilGut Ding braucht Weile
PfeilEin Blinder auf der Flucht
PfeilDublin - der tägliche Wahnsinn
PfeilAbgeschossen. Und jetzt?
PfeilPolizei und Justiz: permanenter Skandal!
PfeilDas kommt davon!
Pfeil"Schlepper"-Prozess: Ein Justizskandal ersten Ranges
PfeilAsyl in Not begrüßt Absturz der Salzburger ÖVP
PfeilSolidaritätserklärung der Refugees
PfeilPressefreiheit schützen - § 282 (2) abschaffen!
PfeilZwölfter Februar
PfeilFlüchtlinge brauchen Schlepper
PfeilFlüchtlinge brauchen Schlepper: Fallbeispiele
PfeilEin Sieg der Solidarität
PfeilLetzte Meldung: Prozeß abgesagt!
PfeilAmnesty international zum Prozeß gegen Michael Genner
PfeilMedienberichte vor dem Genner-Prozess
PfeilGenner-Prozeß: Nachlese im Republikanischen Club
PfeilUniv.-Lektor Thomas Schmidinger
PfeilAbgeordneter Klaus Werner Lobo
PfeilSusanne Scholl, noch einmal
PfeilAbgeordnete Birgit Hebein solidarisiert sich mit Michael Genner
PfeilNeos-Abgeordneter Scherak zum Genner-Prozeß
PfeilWeitere Solidaritätserklärungen
PfeilGerhard Ruiss, IG Autorinnen Autoren
PfeilPaul Gulda
PfeilMartin Auer, Gerhard Oberschlick
PfeilSandra Kreisler: Solidarität mit Michael Genner
PfeilErklärung der Grazer Autorinnen Autorenversammlung
PfeilDie Konsequenz ziehen: FPÖ verbieten!
PfeilDie Freiheit der Medien steht auf dem Spiel
PfeilEin Angriff auf die demokratische Republik
PfeilZum Jahresbeginn 2014

 
Asyl in Not
Asyl in Not

Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien