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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Die Entscheidung ist gefallen

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Kein Rederecht für das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft


Spät, aber doch ist nun die Entscheidung der Plattform menschliche Asylpolitik gefallen, daß das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft (NMZ) auf der Demonstration am 17.März keine Rede halten wird, daß es vielmehr Redebeiträge der kurdischen Gemeinschaft und eine klare Verurteilung der türkischen Aggression gegen Afrin geben soll.


 
Das ist ein Zwischenerfolg, zu dem wir unseren Beitrag geleistet haben. Da die Plattform bis zum Ablauf der von uns gesetzten Frist (Montag früh) nicht imstande war, eine Entscheidung zu treffen, war unser Rundbrief vom Montag („Einheit, aber nicht um jeden Preis“) der einzig mögliche Schritt. Damit haben wir den Stein ins Rollen gebracht. Allen, die uns in den vergangenen Tagen unterstützten, danken wir sehr.
 
Wie wir hören, ist nun anstelle des NMZ die „Dokumentations- und Beratungsstelle rassistischer Angriffe“ für einen  Redebeitrag vorgesehen. Diese Dokustelle weist leider personelle Überschneidungen mit dem NMZ auf.
 
Das NMZ hat eine Stellungnahme abgegeben, die geeignet ist, die Öffentlichkeit irrezuführen. Wir wollen nur einen Punkt herausgreifen, zu mehr haben wir weder Lust noch Zeit.
 
Wie erinnerlich, haben wir auf eine Verbindung des NMZ zur erdoganistischen Hetzseite „Osmanische Generation“ hingewiesen. Das NMZ behauptet nun: „Uns war diese Facebook-Seite bis jetzt sogar unbekannt. Die politischen Inhalte der uns bis dato unbekannten Facebook-Seite stehen im Gegensatz zu unserem politischen Grundverständnis.“
 
Tatsache ist jedoch, daß Hakan Gördü, Ex-UETD-Chef und ein antikurdischer Hassprediger, fortwährend auf der Seite „Osmanische Generation“ Videos postet; weiters daß seine Ehegattin Begüm Gördü aktives Mitglied im Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft (NMZ) ist und daß sie Beiträge für die „Linkswende“ schreibt. Hakan und Begüm Gördü treten auch gemeinsam in der Öffentlichkeit auf.
 
Quellen:
http://audiovisuellesarchiv.org/de/footage/40
https://www.facebook.com/osmanischegeneration/videos/1837095766550844/
https://www.facebook.com/pg/osmanischegeneration/posts/
http://87.247.197.158/wordpress/2017/03/28/2138/
u.a.m.
 
Wohlgemerkt interessieren uns die privaten Angelegenheiten unserer GegnerInnen nur insoweit, als sie von öffentlichem Interesse sind; das ist hier der Fall.
 
Es liegt nämlich eine informelle politische Vernetzung vor, die von der „Osmanischen Generation“ über AKP und UETD bis zur „Linkswende“ reicht. Hakan Gördü spielt eine Schlüsselrolle dabei.
 
Soweit dazu in Kürze. Uns von Asyl in Not geht es vor allem darum, die Sicherheit unserer Freundinnen und Freunde, die in Österreich leben und arbeiten oder hier Schutz suchen, zu gewährleisten. Besonderer Stellenwert kommt dabei unserer Verantwortung gegenüber unseren vom Erdogan-Regime unmittelbar gefährdeten Freundinnen und Freunde zu.
 
Unser öffentlicher Vorstoß war somit ein Akt unserer Solidarität.
 
Wir werden die weiteren Entwicklungen in den zivilgesellschaftlichen Netzwerken und Plattformen aufmerksam beobachten, um neuerlichen Fehlentwicklungen so hart, wie es nötig ist, entgegenzutreten.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
14. März 1018

 
www.asyl-in-not.org
 
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