Diskussion: Menschenrechtsbeirat wohin?

DiskutantInnen:
Bernd-Christian Funk, stellvertretender Vorsitzender
Nadja Lorenz, Beiratsmitglied für amnesty international
Martin Schenk, Beiratsmitglied für die Diakonie
Walter Suntinger, Beiratsmitglied für amnesty international


Bis auf die Einrichtung des Menschenrechtsbeirates blieb der
Erstickungstod des Marcus Omofuma ohne politische Konsequenzen. Schon
seit Jahren war Österreich vom Europarat zur Einrichtung eines solchen
Kontrollgremiums gedrängt worden.

Allerdings entspricht der Menschenrechtsbeirat in der seither
bestehenden Form weder den Vorstellungen des Europarates, noch denen der
österreichischen NGO"s. Auch das im Dezember 2003 verabschiedete
Zusatzprotokoll zur UN-Konvention gegen Folter steht dem derzeitigen
Modell entgegen. Zur Diskussion stehen die Reichweite seines Mandates
und die mangelnde Unabhängigkeit vom Bundesministerium für Inneres.

Öffentlich wahrgenommene Konflikte um den Beirat, wie die
ungerechtfertigte Suspendierung des Kommissionsmitgliedes Bülent Öztoplu
oder die versuchte Gängelung der Kommissionen durch verschärfte Verträge
sind Ausdruck von konzeptionellem Handlungsbedarf.

Vor diesem Hintergrund werden Zukunftsperspektiven aufgezeigt und
diskutiert.