zur Startseite

Facebook Facebook



Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

Beratungszeiten:
Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
Mo. bis Do.
von 10 bis 12 Uhr

 

zur Sitemap

Spendenkonto:
IBAN: AT293200000005943139 - BIC: RLNWATWW
Suche starten Online Spenden Asyl in Not RSS-Feed

Erich Zwettler - ein Putschpolizist?

Druckansicht öffnen

(Es gilt die Unschuldsvermutung…)

 
Asyl in Not begrüßt es sehr, daß die Volksanwaltschaft die Räumung des Refugee Camp durch die Wiener Polizei überprüfen will. Die Gemeinde Wien hat bis heute nicht die Frage beantwortet, ob diese vandalistische Polizeiaktion mit ihrem Wissen und Einverständnis erfolgte.
 
Sollte die (von uns dringend geforderte) Antwort „nein“ lauten, dann drängte sich die (weit schlimmere) Annahme auf, daß es in der Polizei (so Thomas Schmidinger, Lektor an der Universität Wien) „putschistische Kräfte gibt, die eigenmächtig handeln und (möglicherweise auf Zuruf der FPÖ) das Camp geräumt haben“.
 
Da wir nicht gern warten, haben wir begonnen, dieser Frage selber nachzugehen:
 
Medienberichten zufolge handelt es sich beim Leiter jener „Amtshandlung“ um den zur Genüge bekannten Hofrat Mag. Erich Zwettler, vormals Chef der SOKO Tierschutz, seit 2010 Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung in Wien.
 
Dieser Zwettler hatte gegen die (sodann nach dem „Mafia-Paragraphen" angeklagten) TierschützerInnen ohne Genehmigung der Staatsanwaltschaft und somit illegal eine verdeckte Ermittlerin eingesetzt (die dann zu seinem Pech die Beschuldigten entlastete, sodaß sie freigesprochen werden mußten).
 
Überdies hatte Zwettler als Zeuge vor Gericht behauptet, es habe „ab 1.1.2008 keine verdeckte Ermittlung“ gegeben. Somit ab dem Zeitpunkt, wo er eine Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft benötigt hätte… Dieses Vorbringen Zwettlers wurde von der Richterin Sonja Arleth jedoch als „schlichte Schutzbehauptung“ klassifiziert.
 
Anders ausgedrückt: Zwettler hat vor Gericht gelogen. Aber die Anzeige gegen ihn wegen falscher Zeugenaussage wurde zurückgelegt…  Eine Anzeige wegen des nicht genehmigten Einsatzes der verdeckten Ermittlerin ebenso. Es sei ihm, so die Staatsanwaltschaft, „kein Vorsatz nachweisbar“…
 
Dieser Zwettler war es auch, der im Mai 2010 (kurz nachdem er für seinen Einsatz gegen die TierschützerInnen mit dem Posten des Verfassungsschutzchefs belohnt worden war) verdeckte Ermittlungen gegen Studierende beantragte.
 
Diese Ermittlungen führten dazu, daß vier Studierende der Akademie der bildenden Künste völlig rechtswidrig verhaftet wurden und unter der Beschuldigung, einer „terroristischen Vereinigung“ anzugehören, wochenlang im Gefängnis saßen. Das Gericht sprach sie aber frei.
 
Dieser Zwettler hat also eine größere Zahl unschuldiger Menschen hinter Gitter gebracht. Im Fall der TierschützerInnen noch dazu ohne Anordnung durch die Staatsanwaltschaft!
 
Und jetzt auch noch das: die gewaltsame Räumung des Refugee Camp. Angesichts seines Vorlebens ist es glaubhaft, daß Herr Zwettler sich aus eigenem innerem Trieb zu dieser Aktion entschlossen hat. Und sollte er leugnen, wird er an seine falsche Zeugenaussage im TierschützerInnenprozeß zu erinnern sein.
 
Soweit unser derzeitiger Ermittlungsstand. Immerhin hatte Stadträtin Sandra Frauenberger unmittelbar vor Zwettlers Handstreich ausdrücklich erklärt: „Die Stadt hat keine Räumung des Parks geplant.“ (Veröffentlicht im „Kurier“, Printausgabe, 28.12.2012, also nachdem die Räumung schon durchgeführt war).
 
Allenfalls trotzdem bestehenden Querverbindungen zu Teilen der Stadtverwaltung wird aber weiterhin (auch seitens der Volksanwaltschaft) nachzugehen sein.
 
Rechtlich gilt für Herrn Zwettler einstweilen (wie heißt das so schön?) die Unschuldsvermutung. Aber politisch ist der Sachverhalt auch jetzt schon klar genug.
 
Zwettlers Aktion (ob von oben angeordnet oder gebilligt oder keines davon) war ein Anschlag auf die Versammlungsfreiheit, somit auf einen der Grundpfeiler der demokratischen Republik.
 
Asyl in Not kämpft (ich kann es nicht oft genug wiederholen) für eine grundlegende Neuordnung des Staatsapparates. Für Personen wie Herrn Zwettler darf es keinen Platz mehr geben in der Polizei.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
 
 
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
 
 
Quellen:
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Facebook Plugin laden
spacer
PfeilWeihnachten 2013
PfeilUnsere Erfolge, Teil 3
PfeilUnsere Erfolge, Teil 2
PfeilSolidarität
PfeilDankeschön!
PfeilTag der Menschenrechte 2013
PfeilWeihnachtsgeschenke
PfeilFRONTEX und EUROSUR
PfeilTag der Menschenrechte, Kundgebung 10. Dezember
PfeilPaul Gulda und Eva Itzlinger: Solidaritätskonzert für Asyl in Not
PfeilNach dem Fest
PfeilGEBURTSTAG im WUK
PfeilSchöner Erfolg von KunstAsyl
PfeilKUNSTASYL, 21.10., mitbieten in Abwesenheit:
PfeilZur Erinnerung: wichtige Daten!
PfeilMASSENMORD IM MEER
PfeilGEBURTSTAG
PfeilWir haben in Österreich ein altes Problem...
PfeilKUNSTASYL
PfeilWürden Wahlen etwas ändern...
PfeilNeue Öffnungszeiten
PfeilMikl-Leitner wird angezeigt
PfeilSchlepper und Lumpen
PfeilIm braunen Sumpf
PfeilPolizeifalle
PfeilFlüchtlinge bleiben im Kloster
PfeilDANCE FOR HUMAN RIGHTS
PfeilFlüchtlingstag: Spendenappell
Pfeil20. Juni: Weltflüchtlingstag
PfeilEine alte Frau muß sich verstecken
Pfeil"Verleitung zum Aufstand" - ein Kommentar von Gerhard Oberschlick
PfeilStadl-Paura kämpft für Iman und ihre Kinder
PfeilWeitere wichtige Termine im Juni
PfeilWichtige Termine in nächster Zeit
PfeilAbschiebung durch Protest verhindert
PfeilLange Nacht der Kirchen:
PfeilLange Nacht der Kirchen
PfeilEin Sieg der Solidarität
PfeilIch schäme mich nicht mehr
PfeilBesuch in Vorarlberg:
PfeilEU: Projekt zu Ende?
PfeilBleiberecht für Diana und Alex
PfeilAsyl für jungen Hirten aus Afghanistan
PfeilHappy end für afghanische Flüchtlingsfamilie
PfeilGONGO-Opfer
PfeilFlüchtlinge im Servitenkloster
Pfeil"Verleitung zum Aufstand" in der Hauptbücherei
PfeilDemonstration gegen Rassismus und Justizskandale
PfeilVideo: Verleitung zum Aufstand
PfeilEine Änderung der Taktik
PfeilVerleitung zum Aufstand, Buchpräsentationen
PfeilSusanne Scholl: Brief 70
PfeilHolt die Abgeschobenen zurück!
PfeilOnline Spenden für Asyl in Not
PfeilNach der Demonstration
PfeilTerror in Pakistan
PfeilAchtung, wichtige Termine:
Pfeil"Keine individuelle Verfolgung"
Pfeil16. Februar: DEMONSTRATION
PfeilNach dem Ball:
PfeilJetzt Zeichen setzen!
PfeilZwanzig Jahre seit dem Lichtermeer
PfeilSonntag 20. Jänner: Matinee und Demonstration
PfeilPakistan
PfeilHäupl muß weg.
PfeilMan könnte auch ja sagen
PfeilOffener Brief
PfeilDemonstration

 
Asyl in Not
Asyl in Not

Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien