Es geschehen noch Zeichen und Wunder

Unsere Leserinnen und Leser werden sich erinnern: Vor einigen Monaten haben wir begonnen, eigene Asylanträge für afghanische Frauen zu stellen, deren Männer wegen der geänderten Lage nach dem Sturz der Taliban keine ausreichenden Fluchtgründe mehr hatten.

Frauen sind nämlich eine soziale Gruppe im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Beschränkungen, die ihnen die islamische Gesellschaft in Afghanistan (und auch in anderen Ländern) auferlegt, sind sowohl von der Intensität als auch vom Grunde her asylrelevant. Verwaltungsgerichtshof und UBAS haben das schon vor längerer Zeit festgestellt.

Während das Bundesasylamt Wien diese Spruchpraxis vergleichsweise schnell übernahm, trafen wir in der Außenstelle Eisenstadt auf einen Amtsdirektor, der die Anträge der afghanischen Frauen zum Anlaß nahm, das Asylgesetz als „Hure“ zu bezeichnen, weil es uns „so missbräuchliche Anträge“ erlaubt.

Wir veröffentlichten das sofort im Internet und in anderen alternativen Medien. Eisenstadt war in aller Munde; auch UNHCR interessierte sich für den Fall. Und siehe da: Es geschehen Zeichen und Wunder...

Soeben erhielten wir die positiven Asylbescheide für Frau Z., eine Schriftstellerin aus Afghanistan, ihren Mann und ihre Kinder zugestellt. Unterzeichnet vom oben erwähnten Amtsdirektor in Eisenstadt. Und auch eine andere afghanische Klientin, deren Fall in Eisenstadt anhing, erhielt kürzlich in erster Instanz Asyl.

Das ist ein entscheidender Durchbruch. Denn Eisenstadt war traditionell eine Bastion der Asylverhinderer. Jetzt erwarten wir, daß alle afghanischen Frauen, die sich weigern, den religiösen Vorschriften zu gehorchen, Asyl erhalten.

Asyl ist ein Recht und keine Gnade; und dieses Recht muß erkämpft werden. Unsere wichtigste Waffe – neben unserem juristischen Instrumentarium – ist der Druck der Öffentlichkeit.

Asyl in Not wird weiterhin Missstände aufdecken und abstellen, wie es unserem Leitbild entspricht. Österreich muß wieder Asylland werden. Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land.

Michael Genner,
Asyl in Not

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