Es reicht ! Strasser muß weg

Die tödliche Massenschlägerei im Flüchtlingslager Traiskirchen, bei der ein Asylwerber ums Leben kam und vierzehn Menschen verletzt wurden, ist das Ergebnis der skandalösen, menschenrechtsfeindlichen Asylpolitik, für die Innenminister Ernst Strasser die Verantwortung trägt.

Strasser hat die Flüchtlingsbetreuung der deutschen Firma "European Homecare" übertragen, weil sie "Best"-, das heißt Billigstbieter war. Diese Firma ist heillos überfordert. Sie hat freilich die Zustände geerbt, die schon vorher schrecklich genug waren und die durch jahrelange Misswirtschaft des Innenministeriums entstanden sind.

Es gab und gibt im Lager Traiskirchen keine ernstzunehmende soziale oder psychologische Betreuung. Schwerst traumatisierte Menschen aus Kriegsgebieten leben auf engstem Raum zusammen. Sie werden durch schikanöse Bescheide des Bundesasylamtes, jahrelange Berufungsverfahren, endloses Warten bei erzwungenem Nichtstun vollends zermürbt. Es ist ein Wunder, daß es nicht schon viel früher zu solchen Eskalationen kam.

Hinzu kommt, daß zahllose Asylwerber noch immer auf der Straße stehen, weil Innenminister Strasser, dem Urteil des Obersten Gerichtshofes zum Trotz, an seiner rechtswidrigen Bundesbetreuungsverordnung festhält. Nach wie vor werden Asylwerber bloß wegen ihrer Herkunft von der Bundesbetreuung ausgeschlossen, obwohl die Genfer Flüchtlingskonvention jede Diskriminierung von Flüchtlingen wegen ihrer Herkunft ausdrücklich untersagt.

Herr Strasser hat durch seine flüchtlingsfeindliche Politik eine brandgefährliche Lage geschaffen. Er trägt die Verantwortung für die Verletzten und den Toten in Traiskirchen – genau so wie er die Verantwortung für den Tod Cheibane Wagues im Afrikadorf trägt.

Es wird Zeit, die Konsequenzen zu ziehen:
Strasser muß weg!


Michael Genner,
Asyl in Not

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