Sie sind unschuldig, haben niemandem etwas zuleide getan, aber eines Tages, plötzlich, ohne Gerichtsurteil, werden Sie eingesperrt. Mit viel Glück finden Ihre Verwandten für Sie – nicht gleich, aber nach ein paar Wochen immerhin - einen Rechtsvertreter, der eine Haftbeschwerde macht und Sie frei bekommt.

 

Der zuständige Polizeichef sagt daraufhin im Gespräch mit einer Zeitung: „Oh Pardon! Das wollte ich gar nicht. Es war nur ein – Protokollierungsfehler…“ Wie würde es Ihnen da gehen?

 

Genau so ist das aber hier in Österreich. Genau das sagt ein Hofrat Reischer, Sicherheitsdirektion Niederösterreich, zum „STANDARD“, als wir seine rechtswidrige – soll ich Weisung sagen? Oh nein, das wäre ein Protokollierungsfehler! – nein, seine „Ermunterung zur Schubhaft“ auf unserer Homepage www.asyl-in-not.org veröffentlicht hatten. („STANDARD“, Dienstag 12.2.2008, S. 11; http://derstandard.at/?url=/?id=3220856).

 

Nur leider – ein paar Tage nach der „falschen Protokollierung“: da wurden Sie, lieber „STANDARD“-Leser, verhaftet. Oder verwechsle ich da etwas? Sie sind ja „weiß“ und nicht „artfremd“, sondern eingeboren; Sie betrifft es ja gar nicht. Sie „gehören“ ja hierher...

 

 

 

 

 

Michael Genner, Asyl in Not

Währingerstraße 59, 1090 Wien

Tel. 408 42 10-15, 0676 – 63 64 371

 

Raiffeisen, Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not

 

 

Ich war am Freitag, dem 8.2., um ca. 15 Uhr im Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel, um einen Häftling zu besuchen. Gerade als ich von den Beamten durch die erste Zugangstüre eingelassen wurde, fuhr ein Kleinbus der Polizei ein (man kann das durch zwei Fenster sehen). Durch die zweite Türe wurde ich nicht eingelassen, weil mit dem eingefahrenen Auto Gefangene gebracht wurden.

 

Ich sah dann, wie eine Frau und vier oder fünf kleine Kinder gebracht wurden. Das älteste der Kinder dürfte so 10 bis 12 Jahre gewesen sein. Alles ging sehr schnell, sie wurden in großer Eile aus den Räumen geführt, die von außen (also meiner Position) einsehbar sind. Ich vermute aufgrund von Kleidung und Aussehen etc., die Frau kommt so aus der Gegend Tschetschenien, Dagestan, Georgien... Aber genau kann ich das natürlich nicht sagen.

 

Ich wurde dann eingelassen durch die zweite Türe und wartete dort auf meinen Klienten. Während ich dort wartete, kam ein Polizist offenbar aus der "Aufnahme" herein. Er sagte: "Da geht`s zu in der Aufnahme mit den 13 Kindern da drin". Ich hatte das Gefühl, dass es auch dem Beamten eher unangenehm war, Kinder einsperren zu müssen.