Folterpolizei

Es gibt kein Recht in diesem Land. Die Täter laufen frei herum, genauso wie jene, die Seibane Wague und Marcus Omofuma auf dem Gewissen haben. Und wie die Verfassungsbrecher in Kärnten und im Innenministerium, die die Menschenrechte Tag für Tag mit Füßen treten. Eingesperrt werden nur die Flüchtlinge, die Gefolterten, die Traumatisierten - unschuldige Menschen, deren einziges Verbrechen darin besteht, dass sie Schutz gesucht haben in unserem gastfreundlichen Land.

 

„Aber Bakary war doch ein Drogendealer!“ Darum will sich auch Frau Prokop nicht entschuldigen bei ihm. Frau Prokop, die bis heute nicht bereit ist, die politische Verantwortung zu übernehmen für diesen Folterskandal.

 

Er war ein „Dealer“ und er ist dafür im Gefängnis gesessen. Er hat seine Strafe verbüßt. Frau Prokop wirft ihm das öffentlich vor – eine „abgetane gerichtlich strafbare Handlung“; dafür könnten ihr (wäre Österreich ein Rechtsstaat) gemäß § 113 StGb drei Monate Gefängnis blühen. Er hat eine Frau, die Österreicherin ist, er hat österreichische Kinder, denen durch seine Abschiebung der Vater genommen würde. Inländische Verbrecher schiebt man auch nicht ab, wenn ihre Strafe abgesessen ist.

 

Nicht einmal der Haider, dessen permanenter Verfassungsbruch, dessen ständige Hetze gegen Volksgruppen, objektiv betrachtet, weitaus schwerer wiegt und der Republik weit größeren Schaden zufügt als ein Drogendelikt, wie es Herrn Bakary zur Last gelegt wurde, wird ausgebürgert und abgeschoben – obwohl das sehr hilfreich wäre, um den Rechtsfrieden wiederherzustellen in unserem Land.

 

Der Fall Bakary ist nur eine Spitze des Eisbergs; Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschehen hierzulande jeden Tag. Frau Prokop trägt die Verantwortung dafür; es wird Zeit, daß sie geht.

 

Michael Genner

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