Vor fünf Jahren, im Februar 2000, kam das schwarz-blaue Regime an die Macht. Vor fünf Jahren begann auch der Widerstand.

Er zeigte sich zunächst in großen Demonstrationen. In den folgenden Jahren bestand er aus dem Bohren harter Bretter - aus täglicher, beharrlicher Kleinarbeit.

Die sogenannten „Freiheitlichen“ hatten den Wahlkampf mit massiver fremdenfeindlicher Hetze geführt und wurden dafür von Herrn Schüssel mit der Regierungsbeteiligung belohnt.

Daß es trotzdem nicht sofort zu Übergriffen gegen unsere ausländischen Mitbürger, zur Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts kam, danken wir den Massenkundgebungen des anderen Österreich – aber auch den vielgeschmähten Maßnahmen der europäischen Demokratien.

Erst nach einiger Zeit, als die Welle der Empörung abgeebbt war, machte sich Herr Strasser ans Werk.

Er verweigerte Flüchtlingen die Bundesbetreuung und trieb Frauen und Kinder auf die Straße und in den Schnee. Er deckte die Beamten, die Seibane Wague umgebracht hatten („angemessene Amtshandlung“).

Er ließ Flüchtlinge im laufenden Verfahren deportieren, konstruierte Strafanzeigen gegen Menschenrechtsanwälte und verbreitete falsche Zahlen und beunruhigende Gerüchte über eine angeblich wachsende Asylwerberkriminalität.

Vor allem aber setzte er die Genfer Flüchtlingskonvention mit seinem (in zentralen Punkten verfassungswidrigen) Asylgesetz großteils außer Kraft.

Jede seiner fremdenfeindlichen Amtshandlungen stieß auf unseren Widerstand. Immer breitere Kreise schlossen sich der Forderung nach seinem Rücktritt an. Strassers Sturz am Tag der Menschenrechte war auch ein Triumph jener Bewegung, die im Februar 2000 ihren Anfang genommen hatte. Ein Sieg des anderen, des anständigen Österreich.

Vergessen wir aber auch nicht die inländerfeindlichen Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung – den permanenten Sozialabbau, das Anwachsen der Armut (ganz besonders bei Frauen); die Rekordarbeitslosigkeit. Auch dadurch werden Menschenrechte verletzt. Auch dagegen richtet sich der Widerstand.

Die große Mehrheit der in- und ausländischen Bevölkerung wird geschädigt von diesem Regime. Ihr gemeinsames Interesse ist: daß es anders wird. Daß die Menschenrechte wieder gelten in unserem Land.

Michael Genner
Asyl in Not

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