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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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GEHEIMDIENSTE IN ÖSTERREICH

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Asyl in Not fordert Untersuchung der Querverbindungen zur österreichischen Polizei


Es ist bald 20 Jahre her, dass drei kurdische Exilpolitiker in Wien von Agenten des iranischen Geheimdienstes, auf Befehl des Mullahregimes, ermordet wurden. Die Täter entkamen unter Beihilfe der österreichischen Polizei.
 
Aber auch heute ist Österreich Schauplatz mörderischer Umtriebe der Geheimdienste brutaler Diktaturen. Putins langer Arm reicht, wie wir jetzt wissen, bis nach Floridsdorf:
 
Der tschetschenische Flüchtling Umar Israilov, dem Österreich Asyl gewährt hatte, wurde von Agenten des prorussischen Kadyrov-Regimes auf offener Straße erschossen.
 
Israilov war in seiner Heimat von Putins Statthalter Kadyrov junior eigenhändig gefoltert worden. Nach seiner Flucht hatte er sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt.
 
Ein gefährliches Unterfangen, wie man nun an den Folgen sieht. Israilov hatte die Gefahr gekannt, in der er schwebte; er war bedroht worden, hatte die österreichischen Behörden um Schutz gebeten – vergebens!
 
Die Beamten, die ihn nicht schützten – und die jetzt vor der Kamera stottern, er habe doch nur eine „vage Bedrohungslage“ vorgebracht -, sind mitschuldig an seinem Tod und gehören zur Rechenschaft gezogen.
 
Russland hatte zuvor von Österreich (vergebens) Israilovs Auslieferung verlangt. Als der offizielle Weg erfolglos blieb, trat Kadyrovs Killerkommando auf den Plan.
 
Israilovs Betreuer vom Verein Ute Bock äußert im „Standard“ vom 17.1. („Beginnt der Kaukasus in Floridsdorf?“) den Verdacht, daß den Killern „die ‚Akte Israilov’ vielleicht noch druckfrisch aus österreichischen Ämtern über den FSB (russischer Geheimdienst) weitergereicht wurde“.
 
Ebenso skandalös sind die Umtriebe des türkischen Geheimdienstes, der den (von der Schweiz und Deutschland anerkannten) kurdischen Flüchtling Mesut Tunc am 3.1. dieses Jahres mit Beihilfe österreichischer Polizeiorgane aus der Westbahn fangen ließ.
 
Mesut Tunc war in der Türkei jahrelang im Gefängnis gesessen, wurde mit Elektroschocks gefoltert, hatte am Todesfasten teilgenommen, leidet heute noch am Korsakoff-Syndrom. In der Türkei drohte ihm lebenslange Haft,  neuerliche Folter und ein qualvoller Tod.
 
Er saß auf Betreiben des türkisch-islamistischen Regimes vom 3. bis 16.1.2009 in Auslieferungshaft und wurde erst unter dem Druck der demokratischen Öffentlichkeit am vergangenen Freitag auf freien Fuß gesetzt.
 
Herr Gollia, Sprecher der Innenministerin Fekter, zur deutschen Zeitung „Junge Welt“: „Wir haben kein Interesse, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der Verhaftung zu informieren.“ (http://www.jungewelt.de/2009/01-10/039.php).
 
Eine Kooperation zwischen türkischen Nachrichtendiensten und der österreichischen Exekutive wollte er („Junge Welt“ zufolge) zunächst „nicht ausschließen“. Tags darauf, als er merkte, wie schlecht das klingt, widerrief er diese Peinlichkeit allerdings.
 
Asyl in Not verlangt eine Untersuchung der Querverbindungen zwischen österreichischen Behörden und den Geheimdiensten Russlands und der Türkei. Umar Israilov, Mesut Tunc – zwei solche Skandale innerhalb kürzester Zeit. Es ist manches faul in diesem Staat Österreich.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
0676 – 63 64 371
 
 
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