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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Herwig is ka Naam', du haast Fraunz!

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(Herwig Seeböck: Häfenelegie)
… wie aus einem Haitianer ein Nigerianer wurde

 
Mike hatte in seinem Leben viel hinter sich: Er wurde in Haiti geboren. Als Kleinkind trennten sich seine Eltern und er kam mit seiner Mutter nach Dominica, einer winzigen karibischen Insel. Kurz vor dem Erdbeben in Haiti wollte er mit seiner Mutter nach Haiti fahren, um seinen Vater wieder zu sehen – seine Mutter überlebte das Beben nicht, Mike kam nach Österreich.
 
In Österreich, im Bundesasylamt, gab er korrekt an, er sei in Haiti geboren, in Dominica aufgewachsen. Welche Staatsbürgerschaft er habe, also ob Haiti oder Dominica, sei ihm nicht bekannt, seine Mutter habe sich immer um Behördenangelegenheiten gekümmert. Er spreche Englisch, etwas kreolisch und etwas französisch.
 
Aber die schlechten Ergebnisse der PISA-Studien und die dem immanente schlechte Bildung schlugen hier zu: Aus Dominica wurde im Protokoll des Bundesasylamtes mangels Kenntnis der Existenz dieser Insel die Dominikanische Republik.
 
Das weitere Verfahren erinnert durchaus an Seeböck’s Häfenelegie und lässt sich wie folgt kurz zusammenfassen:
 
Bundesasylamt: Sie kommen also aus der Dominikanischen Republik. Wie kommt es, dass Sie kein Spanisch sprechen?
 
Mike: Ich komme aus Dominica, dort spricht man Englisch und Kreolisch.
 
BAA: Nein, in der Dominikanischen Republik spricht man Spanisch – Sie sind unglaubwürdig, wir machen eine Sprachanalyse.
 
Eine Sprachanalyse wurde durchgeführt, das Ergebnis: Nigeria!
 
Eh klar, mit dunklem Teint und Pidgin-Englisch muss man ja aus Nigeria kommen. Frei nach dem Motto: „Dominica gibt es nicht, in der Dominikanischen Republik wird spanisch gesprochen, also kommst du jetzt von dort, wo ,alle‘ herkommen. Dominica is ka Land, du kommst aus Nigeria“. Herwig is ka Naam, du hast Fraunz.
 
Mike ist fassungslos über seine neu gewonnene Herkunft, erhält einen negativen Bescheid, weil ihm ja in Nigeria keine Gefahr droht, er wird nach Nigeria ausgewiesen. Wir verfassen eine Beschwerde und versuchen das Missverständnis mit Dominica / Dominikanische Republik aufzuklären, aber keine Chance, das Ergebnis des BAA wird bestätigt.
 
Mike kommt in Schubhaft, wir schreiben eine Schubhaftbeschwerde und es kommt zur Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland. Bereits in der Haftbeschwerde wurde der Unterschied zwischen Dominica und der Dominikanische Republik erklärt. Aber trotzdem schlägt auch hier das Unwissen wieder zu.
 
Mike: Ich komme aus Dominica.
 
Dolmetscherin: Er kommt aus der Dominikanischen Republik.
 
Asyl in Not: Nein!!
 
Unabhängiger Verwaltungssenat: Morgen wird er der nigerianischen Botschaft vorgeführt, schauen wir einmal, was die dazu sagen.
 
Nach vielen Stunden auf der Botschaft steht fest: Er kommt doch nicht aus Nigeria, hat nämlich einen ganz anderen Akzent, laut Auskunft des zuständigen Mitarbeiters „rastafarian“ – also irgendwo aus der Karibik. Mike wird freigelassen, weil die nigerianische Botschaft empfiehlt, sich zwecks Ausstellung eines Heimreisezertifikats „an den tatsächlichen Herkunftsstaat“ zu wenden.
 
Da trotzdem noch immer eine Ausweisung nach Nigeria rechtlich im Raum stand und die Gründe für das Verlassen von Dominica bzw. Haiti nicht geklärt wurden, ebenso wenig wie die tatsächliche Staatsangehörigkeit, stellten wir einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Endlich, nachdem die nigerianische Botschaft noch einmal bestätigt hatte, dass er sicher nicht aus Nigeria kommt, wurde dem Antrag stattgegeben, sein Verfahren wurde neu geöffnet.
 
Über den Fortgang des Verfahrens werden wir weiter berichten. Wir sind aber mittlerweile schon guter Hoffnung, dass es zu keinen weiteren Verwechslungen mehr zwischen Dominica und Dominikanischer Republik kommt – andernfalls wäre doch verpflichtender Geographieunterricht für Beamte im Asylbereich anzudenken.
 
Mag. Judith Ruderstaller
Asyl in Not
Leiterin der Rechtsabteilung
 
 
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Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
 
 
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