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| Hetzjagd auf Tschetschenen in Kärnten: |  |
Man weiß in diesen Tagen nicht, welches Sumpfloch man als erstes trocken legen soll. Massenverhaftungen in Traiskirchen, Abschiebungen aus Kärnten, provozierende Neonazis, Überwachung von Handys und Internet durch die Polizei... So fängt es immer an:
Zuerst geht es gegen die Schwächsten, die keine Lobby haben. Das sind jetzt die „Fremden“. Als nächstes werden die inländischen „Unterschichten“ an der Reihe sein: „Asoziale“ im Nazijargon. Dann alle, die die Menschenrechte verteidigen. Und überhaupt: die politische Opposition. Kann aber auch gleichzeitig geschehen...
Dieser eine, der in Kärnten schon viel zu lange sein Wesen treibt, hat öffentlich aufgerufen, Mitbürger zu denunzieren. Das hatten wir auch früher schon, in düsteren Zeiten, deren Schoß noch fruchtbar ist.
Siegfried Stupnig, als Mitarbeiter des Beratungszentrums ASPIS in Kärnten mit dem täglichen Unrecht konfrontiert, berichtet, daß „tschetschenische Frauen von Skinheads anuriniert werden und tschetschenischen Kinder ins Gesicht gespuckt wird“.
„Die Volksgruppe der TschetschenInnen“, schreibt Stupnig, „wird in Kärnten provoziert, denunziert und gegen sie wird Sippenhaftung praktiziert. Stellvertretend müssen sie für gesellschaftliche Probleme und Missstände als Sündenbock herhalten.
„Dabei wird das Leid der TschetschenInnen verdrängt: Zwei Kriege haben dieses Land verwüstet. Entführungen, Verhaftungen, Folter, Vergewaltigung waren und sind im Nordkaukasus an der Tagesordnung, 250 000 Menschen sind dem Völkermord zum Opfer gefallen. Furcht beherrscht den Alltag der TschetschenInnen, sie sind der Willkür der Mächtigen ausgesetzt, hier wie dort.
„Als Verbrechen des Schweigens und der Gleichgültigkeit bezeichnet André Glucksmann die Haltung Europas zum Krieg gegen das tschetschenische Volk. Schweigen über die Willkür gegen tschetschenische Familien in Kärnten ist stilles Einverständnis für die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte.“
Gibt es etwa eine stille Zusammenarbeit des Kärntner Landesführers mit Putins langem Arm, dem russischen Geheimdienst FSB? Asyl in Not fordert eine rasche Aufklärung dieser möglichen Zusammenhänge. Dergleichen Querverbinder wollen wir nicht in unserem Land. Sie gehören schleunigst abgeschafft.
Michael Genner
Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel. 408 42 10-15, 0676 – 63 64 371
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