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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017

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Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017
 
Geändert werden Teile des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), des Fremdenpolizeigesetzes (FPG), des Asylgesetzes (AsylG), des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), des Grundversorgungsgesetzes (GVG) und des Grenzkontrollgesetzes (GreKoG).
 
Die Änderungen treten zu verschiedenen Zeitpunkten in Kraft:
à Betreffend das NAG größtenteils mit Kundmachung (also 18.10.2017), teilweise auch erst mit Jänner 2019.
à Betreffend das FPG und das AsylG mit 1.11.2017.
à Betreffend das BFA-VG mit 1.11.2017, §21/2b (Entscheidungsfrist des BVwG) ist aber befristet und tritt mit 31.5.2018 wieder außer Kraft.
à Betreffend das GVG größtenteils mit 1.11.2017, §7/3a+5 erst mit 1.4.2018.
à Eine rückwirkende Anwendung ist nicht explizit vorgesehen, die Bestimmungen sind aber grundsätzlich ab Inkrafttreten auf anhängige Verfahren anzuwenden anzuwenden.
 
Das Integrationsgesetz ist zum Großteil seit 1.10.2017 in Kraft und gilt für Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Drittstaatsangehörige mit einem Aufenthaltstitel nach dem NAG. Die §§4,5,6 (Deutschkurse, Wertekurse, Mitwirkungspflichten) sind aber auf Personen, die vor dem 1.1.2015 Asyl/subs. Schutz bekommen haben, nicht anzuwenden.
Das „Integrationspaket“ vom 8.6.2017 umfasst auch das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG) sowie Änderungen des NAG, des AsylG, des FPG, des StbG und der StVO. AsylwerberInnen sind „Integrationshilfen“ (als v.a. Sprachkurse, Wertekurse und Aus- und Weiterbildungen) zu gewähren, wenn es wahrscheinlich ist, dass sie internationalen Schutz erhalten werden. Darüber werden sie mit der Zulassung zum Verfahren schriftlich informiert.
Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte haben beim ÖIF eine Integrationserklärung abzugeben, mir der sie sich zur Einhaltung der Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung und zur Absolvierung erforderlicher Kurse verpflichten. Werden diese Pflichten nicht erfüllt, wirkt sich das auf den Bezug von BMS aus. Das Ausmaß dieser Auswirkungen wird von den Bundesländern geregelt. In einigen Bundesländern gab es bereits vor dem Integrationsgesetz die Verpflichtung zur Erfüllung eines gewissen Integrationsfortschrittes. Wenn eine solche Verpflichtung bereits eingegangen wurde, dann kann unter Umständen die Integrationsvereinbarung beim ÖIF entfallen.
 
Familienzusammenführung: Aktuell gibt es das Recht auf Familiennachzug nur für minderjährige Kinder bzw. deren Eltern sowie Ehegatten, sofern die Ehe bereits im Herkunftsstaat bestanden hat. Ab dem 1.11.2017 können Ehegatten und eingetragene Partner nachgeholt werden, sofern die Ehe/EP bereits vor Einreise bestanden hat. Geschwister können und konnten auch bisher nach dem AsylG nie nachgeholt werden.
 
Aberkennungsverfahren: Ein Aberkennungsverfahren ist verpflichtend einzuleiten, wenn:
à man straffällig wurde (d.h. bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat, die ein Strafausmaß von >1 Jahr hat oder wegen mehrerer sonstigen vorsätzlich begangenen Straftaten)
à Anklage durch die Staatsanwaltschaft eingebracht wurde (wegen einer vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung)
à Untersuchungshaft verhängt wurde
à man bei einem Verbrechen auf frischer Tat betreten wird (also einer Straftat mit Strafandrohung von >3 Jahren).
Zusätzlich muss aber wahrscheinlich sein, dass ein Aberkennungsgrund vorliegt:
à ein Asylausschlussgrund (= v.a. eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Begehung eines besonders schweren Verbrechens, z.B. Suchtmittelhandel, Vergewaltigung, Mord)
à ein Endigungsgrund nach der GFK (= v.a. freiwillige Rückkehr oder Ende der Verfolgung)
à der Lebensmittelpunkt mittlerweile in einem anderen Staat liegt.
Das Aberkennungsverfahren wird intern eingeleitet, man wird darüber daher auch nicht informiert. Es besteht trotzdem das Recht auf Akteneinsicht, d.h. bei Nachfrage muss die Information darüber erteilt werden. Wenn Asyl oder subsidiärer Schutz aberkannt wird, erhält man einen Bescheid, gegen den wiederum Beschwerde erhoben werden kann.
 
Mitwirkungspflichten im inhaltlichen Verfahren haben Asylwerber aktuell bereits: alle verfügbaren, verfahrensrelevanten Dokumente und Gegenstände sind dem BFA bzw. dem BVwG unverzüglich zu übergeben. Neu ab dem 1.11.2017: ärztliche Befunde und Gutachten, die für die Beurteilung einer belastungsabhängigen krankheitswertigen psychischen Störung oder besonderer Bedürfnisse relevant sind, sind vorzulegen.
 
Mitwirkung an der Ausreise: Fremde haben an Amtshandlungen des BFA, die die Erlangung von Heimreisepapieren betreffen, mitzuwirken (v.a. Ladungen diesbezüglich zu befolgen). Diese Pflicht kann auch mittels Bescheid auferlegt werden. Wenn man dieser Pflicht nicht nachkommt, wird das bei der Verhängung von Schubhaft berücksichtigt. Es sollen außerdem vermehrt Zwangsstrafen in Form von Geldstrafen und Beugehaft bis zu 4 Wochen verhängt werden. Diese Zwangsstrafen können unter Umständen auch mehrmals hintereinander angeordnet werden. Inwieweit das rechtlich zulässig ist und praktisch eine Rolle spielen wird, ist derzeit nicht absehbar, man wird also die tatsächliche Umsetzung durch die Behörden abwarten und gegebenenfalls dagegen rechtlich vorgehen müssen.
 
Änderungen in der Unterbringung:
à „Anordnung der Unterkunftnahme“ (§15b AsylG): wenn das BFA es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der zügigen Verfahrensbearbeitung für notwendig hält, kann ein Asylwerber verpflichtet werden, in einem bestimmten Quartier Unterkunft zu nehmen. Das geschieht durch Verfahrensanordnung (also schriftliche Information) nach Zulassung zum Verfahren. Man befindet sich dabei in einem Grundversorgungsquartier, ist also in der Grundversorgung. Das betrifft v.a. Asylwerber:
- die ihr Aufenthaltsrecht verloren haben (also bei Straffälligkeit, Anklageerhebung, Verhängung von U-Haft oder Betretung bei Verbrechen auf frischer Tat)
- aus einem „sicheren Herkunftsstaat“ kommen (also einem EU-Staat sowie v.a. Bosnien, Kosovo, Serbien, Ghana, Albanien, Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien)
- gegen die es bereits eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung gibt.
Gegen eine solche Verfahrensanordnung gibt es kein gesondertes Rechtsmittel. Es wird im verfahrensabschließenden Bescheid ausgesprochen, ob die Anordnung der Unterkunftnahme rechtmäßig war oder nicht, gegen diese Feststellung kann dann eine Beschwerde erhoben werden.
 
à „Wohnsitzbeschränkung“ (§15c AsylG): Asylwerber dürfen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem anderen Bundesland begründen, als dem, in welchem sie Grundversorgung beziehen. Asylberechtigte dürfen sich nach wie vor im gesamten Bundesgebiet niederlassen.
 
à „Wohnsitzauflage“ (§57 FPG): wenn es bereits eine rechtskräftig negative Entscheidung gibt, kann einem Asylwerber aufgetragen werden, in einem bestimmten Quartier zu leben. Voraussetzung ist, dass es keine Frist zur freiwilligen Ausreise gibt oder nach Ablauf dieser Frist aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass man nicht ausreisen wird. „Bestimmte Tatsachen“ in diesem Zusammenhang können sein:
- Nichterscheinen zum Rückkehrberatungsgespräch
- Änderung des Wohnsitzes ohne Meldung beim BFA
- Nichtmitwirkung bei Erlangung von Heimreisedokumenten
- Erklärung bei der Rückkehrberatung, dass man nicht zurückkehren will
- Versuch, das BFA über Identität oder Herkunft zu täuschen
Wenn diese Auflage verhängt wird, wird ein Mandatsbescheid erlassen. Gegen diesen kann innerhalb von 2 Wochen eine Vorstellung erhoben werden, die aber keine aufschiebende Wirkung hat.
 
Hausdurchsuchungen: wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass eine Person, gegen die ein Festnahmeauftrag erlassen wurde, sich in bestimmten Räumlichkeiten aufhält, kann die LPD ihren Organen auftragen, diese Räumlichkeiten zu durchsuchen. Die erfolgte Durchsuchung ist dem Betroffenen schriftlich zu bestätigen (binnen 24 Stunden). Gegen eine solche Handlung kann gegebenenfalls Maßnahmenbeschwerde an das zuständige LVwG erhoben werden.
Grundstücke dürfen aus eigener Macht von der Polizei betreten und durchsucht werden, wenn:
à es zur Überprüfung von Grundversorgungsleistungen notwendig ist
à angenommen werden kann, dass sich darin ein „Geschleppter“ befindet oder eine Person, die gegen Regelungen der Prostitution verstößt
à angenommen werden kann, dass sich darin 3 Fremde (darunter mind. 1 „Illegaler“) befinden
à angenommen werden kann, dass darin ein „Illegaler“ illegal arbeitet
 
Schubhaft kann verhängt werden, wenn es zur Durchführung der Abschiebung notwendig ist, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist. Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr wird ab dem 1.11.2017 auch die Verletzung der Mitwirkungspflicht an der Ausreise berücksichtigt.
Die grundsätzliche Höchstdauer der Schubhaft wird verlängert: bei mündigen Minderjährigen von 2 auf 3 Monate und bei Volljährigen von 4 auf 6 Monate. Die Verlängerung auf maximal 18 Monate ist ab 1.11.2017 möglich, wenn die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit nicht möglich ist, Einholung der notwendigen Dokumente unmöglich ist, sich der Fremde der Zwangsgewalt widersetzt und so die Abschiebung verhindert , sich bereits einmal dem Verfahren entzogen oder eine Abschiebung auf sonstige Art und Weise verhindert hat.
 
Illegaler Aufenthalt: wer einer Ausreiseverpflichtung nicht unverzüglich nachkommt, kann eine Verwaltungsstrafe von 5.000-15.000€ bekommen. Wer ein Aufenthalts- oder Einreiseverbot hat und illegal einreist, kann eine Verwaltungsstrafe von 5.000-15.000€ bekommen bzw. bei der zweiten Übertretung dieser Art bereits eine Freiheitsstrafe von maximal 6 Wochen.
Bei Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafen ist jeweils eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu 6 Wochen vorgesehen.
Wer die Wohnsitzauflage, Wohnsitzbeschränkung oder Anordnung der Unterkunftnahme missachtet, kann eine Verwaltungsstrafe von 100-1.000€ bekommen (bzw. Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu 2 Wochen), bei mehrmaliger Übertretung erhöht sich die Strafe auf 1.000-5.000€ (bzw. 3-4 Wochen Ersatzfreiheitsstrafe).
Es handelt sich dabei um Verwaltungsübertretungen, d.h. diese Strafen sind jeweils mit Strafverfügungen zu verhängen, gegen die Einspruch erhoben werden kann, danach wird ein Straferkenntnis erlassen. Dagegen ist das Rechtsmittel der Beschwerde an ein LVwG möglich.
 
Dublin-III-VO: die Überstellungsfrist nach der Dublin-III-VO beträgt grundsätzlich 6 Monate. Sie beginnt mit dem Tag der Zustimmung zur Überstellung durch den anderen Mitgliedstaat bzw. durch eine rechtskräftige Entscheidung durch das BVwG, sofern die Beschwerde aufschiebende Wirkung hatte. Ist eine Überstellung aufgrund von Inhaftierung unmöglich, verlängert sich die Frist auf 12 Monate. Ist ein Asylwerber „untergetaucht“, verlängert sich die Frist auf 18 Monate. Darüber wird man nicht verständigt. Änderungen gibt es mit dem 1.11.2017 nicht.
Abschiebungen: Aktuell gibt es eine Informationspflicht des BFA, Fremde „ehestmöglich“ von einer bevorstehenden Abschiebung zu informieren. Diese Pflicht entfällt ab dem 1.11.2017.
 
Entscheidungsfrist: die Entscheidungsfrist des BFA wurde für den Zeitraum 1.6.2016-31.5.2018 von 6 auf 15 Monate verlängert. Für den Zeitraum 1.11.2017-31.5.2018 wird nun auch die Entscheidungsfrist des BVwG von 6 auf 12 Monate verlängert.
 
Rückkehrberatung: Rückkehrberatungsstellen können nunmehr Fremden, die einen erstinstanzlichen negativen Bescheid erhalten haben, mehrere verpflichtende Rückkehrberatungsgespräche anbieten. Das gilt auch dann, wenn eine Beschwerde anhängig ist und noch keine endgültige Entscheidung vorliegt. Die Nichtinanspruchnahme solcher Gespräche kann zur Erlassung einer Wohnsitzauflage führen.
 
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Rechts-Außen-Parteien bei der Europawahl (2014)

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In diesem Infomaterial stellt Simon Bubetz die unterschiedlichen Rechts-Außen-Parteien Europas und deren Absicht, nach der anstehenden EU-Wahl eine Fraktion zu bilden, dar, und warnt vor den Folgen.

http://www.asyl-in-not.org/uploads/allianz_der_rechtsaussen_parteien_im_europaischen_parlament.pdf
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