Innenministerium: ein neuer Skandal

 

Einer der beiden BMI-Beauftragten war laut ZIB ein „Rückkehrberater“ des sogenannten Vereins „Menschenrechte“, einer hochsubventionierten „GONGO“ ("governmental organized NGO“), die im Auftrag des Innenministeriums die Schubhäftlinge in Wien, Linz und Innsbruck verwahrt. Echte NGOs wie der frühere Schubhaftsozialdienst in Wien und die ARGE Schubhaft in Innsbruck wurden hingegen ausgesperrt. Dadurch wird Asylwerbern in Schubhaft der Zugang zur Rechtsberatung massiv erschwert.

 

Chef dieser GONGO ist Herr Günter Ecker, der es zu seinem Ziel erklärt hat, Abschiebungen „professionell“ vorzubereiten. Dieser Ecker hatte schon vor einiger Zeit, „Profil“ (1.10.2007) zufolge, bei der russischen Botschaft (!) für eine tschetschenische Flüchtlingsfamilie ein Heimreisezertifikat beantragt.

 

Asyl in Not protestiert gegen das skandalöse Vorgehen des Innenministers und seiner GONGO und fordert die Einstellung aller Schikanen gegen Familie Zogaj, ein sofortiges Bleiberecht für Arigona und ihre Mutter und die rasche Rückkehr ihrer deportierten Angehörigen.

 

Darüber hinaus verlangen wir eine öffentliche Untersuchung der Aktivitäten des Ecker-Vereins. Es geht nicht an, daß Steuergelder und Mittel des Europäischen Flüchtlingsfonds, die eigentlich für die Betreuung von Asylwerbern gedacht sind, vergeudet werden, um BMI-eigene Abschiebe-„NGOs“ zu finanzieren.

 

Michael Genner

Asyl in Not

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