Inserat gegen Strasser

Am 15. Juli des vergangenen Jahres ist der mauretanische Atomphysiker
Seibane Wague bei einer Amtshandlung der Wiener Polizei zu Tode
gekommen. Rechtswidrig, wie nun auch von einem unabhängigen Senat (UVS)
festgestellt wurde.

Das ignorante Verhalten gegenüber rechtsstaatlichen Verfahren von
Innenminister Strasser, Polizeipräsident Stiedl und der involvierten
PolizistInnen behindert die lückenlose Aufklärung des Vorfalls.

Das wollen wir nicht einfach hinnehmen. Deshalb bitten wir Sie, sich mit 30
Euro an einem selbstfinanzierenden Inserat zu beteiligen, das wir
zunächst in einer österreichischen Tageszeitung schalten wollen. Den
Inseratentext finden Sie untenstehend.

Bitte informieren Sie uns ehestmöglich per mail an die Adresse
mailto:seibane@sos-mitmensch.at, mit welchem Namen (Organisation oder
Privatperson) Sie genannt werden wollen. Natürlich nehmen wir auch gerne
anonyme Kostenbeiträge entgegen. Wir möchten aber auch diesmal zur
Betonung der Überparteilichkeit auf die Unterstützung von wahlwerbenden
Gruppen und deren (ehemaligen) SpitzenvertreterInnen verzichten.

Wenn genügend Zusagen eingelangt sind, informieren wir Sie über den
Zeitpunkt der Schaltung und die Zahlungsmodalitäten.

Mit freundlichen Grüssen,
Philipp Sonderegger,
Sprecher von SOS-Mitmensch
Wien, 10.2.04




 Aufruf an Bundesminister Ernst Strasser

Im Juli 2003 starb Seibane Wague in der Obhut der Polizei. Der
Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat festgestellt, dass die Polizei
rechtswidrig gehandelt hat und dass der Atomphysiker Opfer von
Verletzungen seiner Menschenrechte auf Leben sowie auf Schutz vor
unmenschlicher Behandlung wurde.

Herr Minister Strasser, Sie haben sich nach dem Tod Seibane Wagues
demonstrativ hinter Ihre BeamtInnen gestellt und ihnen „angemessenes und
ausbildungsgemässes“ Handeln attestiert. Für diese war Ihre Erklärung
auch Ermutigung, vor einem unabhängigen Gericht gesetzeswidrig die
Aussage zu verweigern und die menschenrechtliche Aufklärung zu
behindern. Heute hingegen schweigen Sie!

Dies empfinden wir als einen Angriff auf uns alle - auf die Grundlagen
unseres Zusammenlebens. Es gehört zu den unverzichtbaren Grundsätzen
eines demokratischen Rechtsstaates, dass BeamtInnen dem Gesetz
entsprechend handeln. Und es gehört zur wesentlichen Aufgabe eines
Ministers, die Gesetzmäßigkeit des Handelns seiner BeamtInnen durch
geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Weiters müssen Organe, die das
staatliche Gewaltmonopol mit der Waffe ausüben, unter besonderer
Kontrolle durch unabhängige Institutionen stehen.

Wir fordern Sie daher auf, sich bei der Witwe und der Familie des
Verstorbenen für das geschehene Unrecht zu entschuldigen, zur
festgestellten Menschenrechtsverletzung Stellung zu nehmen, sowie die
gebotenen rechtlichen und politischen Konsequenzen zu ziehen.

Für den Rechtsstaat und die Achtung der Menschenwürde aller in
Österreich lebenden Menschen Engagierte

*** Ende Inseratentext