Die sechste Wiener Integrationskonferenz (ein Gremium, in dem alle namhaften ImmigrantInnen-Vereine und im Asylbereich tätige NGOs vertreten sind) hat am 2. April 2006 auf Antrag des Integrationshauses, unterstützt von Asyl in Not, einstimmig beschlossen:

 

„Die am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen Restriktionen und Verschärfungen haben schockierende Auswirkungen. Die Integrationskonferenz fordert, daß ein Gesetz, das schutzbedürftige Menschen wie Kriminelle behandelt, zurückgenommen werden muß.“

 

Die Integrationskonferenz forderte ihre Mitgliedsvereine auf, ihre Kräfte zu bündeln, um sich intensiv für den Schutz von Flüchtlingen einzusetzen.

 

Die Integrationskonferenz fordert weiters ein Antidiskriminierungsgesetz im Verfassungsrang, um künftige Gesetze wie dieses Fremdenrechtspaket von vornherein zu verhindern.

 

Die Integrationskonferenz war verbunden mit einer Anhörung von VertreterInnen der politischen Parteien. Alex Korun (Grüne) sagte zu, sich für die Forderungen der Konferenz einzusetzen.

 

Elisabeth Hlavac (Integrationssprecherin der SPÖ), die erst nach Beschlussfassung zur Aufhebung des Fremdenrechtspakets eintraf, wurde von mir eindringlich befragt, ob die SPÖ im Falle ihrer Regierungsbeteiligung dieses von ihr mitbeschlossene rassistische Machwerk aufheben wird.

 

Frau Hlavac antwortete, im Integrationsprogramm der SPÖ sei auch eine „Änderung“ des Fremdenrechtspakets vorgesehen. Wie diese „Änderung“ konkret aussehen soll (insbesondere, ob die Rückkehr zum Schutz Traumatisierter und Folteropfer und die Abschaffung der Schubhaft für AsylwerberInnen geplant ist), war ihren Ausführungen leider nicht zu entnehmen.

 

Wir werden die Abgeordneten der SPÖ also weiterhin mit den Folgen dieses Schandgesetzes konfrontieren.

 

Im übrigen sind wir der Meinung, daß Frau Prokop zurücktreten muß. Sie ist eine Schande für dieses Land.

 

Michael Genner

Asyl in Not

 

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