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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

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Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
Mo. bis Do.
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Jahresbericht 2012

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Tätigkeitsbericht 2012

 
Jahresbericht 2012
von Michael Genner, Obmann von Asyl in Not
 
1. Politik
 
Im vergangenen Jahr 2012 ist es uns gelungen, die Reichweite unserer Publikationen zu erhöhen. Dies vor allem gegen Jahresende unter dem Eindruck der von uns unterstützten Flüchtlingsaktionen. Unsere Homepage hatte im Jänner 2013 einen Tagesdurchschnitt von 486 Besuchen (in früheren Jahren rund 300); im Dezember 2012 wurde sie insgesamt von 5270, im Jänner 2013 von 5891 Rechnern besucht.
 
Wie es unserem Leitbild entspricht, haben wir auch im Berichtsjahr wieder einzelne gegnerische Personen angegriffen und an den Pranger gestellt. So zum wiederholten Mal den Asylrichter Nikolas Bracher, der einen schwer traumatisierten kurdischen Flüchtling in die Türkei abschieben wollte. Bracher hatte mich wegen meiner ersten Veröffentlichung zu diesem Skandal wegen „übler Nachrede“ und „gefährlicher Drohung“ geklagt, ist aber abgeblitzt.
 
In diesem (bald eingestellten) Verfahren wurde ich von unserem langjährigen Vertrauensanwalt Herbert Pochieser vertreten. Dieser hatte auch für unseren kurdischen Klienten Erfolg: Der Verfassungsgerichtshof hob die skandalöse Entscheidung Brachers auf und warf dem Asylgerichtshof Willkür vor.
 
Darüber berichtete ich genüßlich im Internet, insbesondere darüber, wodurch sich Richter Bracher so bedroht gefühlt hatte: nämlich durch ein Protest-Mail einer Leserin, die ihm gewünscht hatte, er möge in seinem nächsten Leben als Kurde in der Türkei auf die Welt kommen. Diese Vorstellung hat ihn in Furcht und Unruhe versetzt. Aber andere Leute dorthin abschieben möchte er schon…
 
Angegriffen haben wir auch den Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorabwehr, Erich Zwettler, der gegen Jahresende das Refugee Camp im Sigmund Freud Park zerstörte.
 
In meiner Veröffentlichung, die am 6.1.2013 eine Rekord-Tagesreichweite unserer Homepage (1089 Besuche von 869 Rechnern) erzielte, warf ich ihm auch sein früheres Vorgehen gegen die Tierschützer (samt seiner falschen Zeugenaussage vor Gericht) sowie gegen die Unibrennt-AktivistInnen vor. Tierschützer und Unibrennt-Leute saßen seinetwegen in Untersuchungshaft. Er ist ein gefährlicher Gegner, mit dem wir uns noch oft beschäftigen werden.
 
Ebenso scharf griff ich Bürgermeister Häupl wegen seiner Mitwisserschaft um die geplante Räumung an und erzielte damit am 8.1.2013 eine Tagesreichweite von 935 Besuchen (681 Rechnern).
 
Am 18. April 2012 veranstalteten wir ein „Charta-Gespräch“ und leisteten damit unseren Beitrag zum Gedeihen von „Rot-Grün“ in Wien.
 
Am 18. Mai 2012 veranstalteten wir ein Benefizevent im WUK, das uns mit vielen jungen Menschen in Kontakt brachte, die vorher nichts von uns gehört hatten, und einen Gewinn von 2300.- Euro abwarf.
 
Im „Augustin“ haben wir seit November vorigen Jahres viermal im Jahr eine Kolumne zu unserer Verfügung.
 
Eine Vorführung des Films „Mama illegal“ am 4. Oktober 2012 war von uns mitveranstaltet und ich war am Podium; ebenso am 7. Dezember 2012 bei einer von SOS Mitmensch veranstalteten Vorführung des Films „Special Flight“.
 
Ende 2012 ist mein Buch „Verleitung zum Aufstand“ im Mandelbaum-Verlag erschienen. Es hat eine Auflage von 1000 Stück, 300 davon übernehmen wir zum Vertrieb. Wir kaufen sie um 10.- Euro vom Verlag und verkaufen sie um 20.-. Euro weiter.
 
Ich bitte alle Vereinsmitglieder, sich an diesem für uns sowohl politisch als auch finanziell wichtigen Vertriebsprojekt zu beteiligen. Zwei Buchpräsentationen sind schon geplant: am 27. Februar 2013 im Republikanischen Club und am 22. März 2013 in der Hauptbücherei.
 
Ansonsten war das Jahr 2012 geprägt von Protesten gegen das herrschende Asylunrecht, zu denen Asyl in Not beigetragen hat, die aber zu einem großen Teil von den Betroffenen selbst veranstaltet wurden.
 
Eines der Startsignale war die von Asyl in Not organisierte Demonstration am 19. April 2012 vor dem Flüchtlingsheim Nußdorferstraße, das in ein Abschiebezentrum umgewandelt werden sollte.
 
In der Folge fanden mehrere kleinere Protestaktionen gegen die Zerreißung von Familien statt: gemischte Paare, der Mann wurde abgeschoben, Frauen verloren ihre Männer, Kinder ihre Väter…
 
Asyl in Not stand auch diesen Aktionen unterstützend zur Seite. Besonders freue ich mich darüber, daß es gelang, am 21. Juni 2012 im Zuge einer Demonstration am Flughafen Wien-Schwechat und mit Hilfe einer tapferen Flugpassagierin die Abschiebung unseres Klienten Zekeriye aus der Türkei zu verhindern.
 
Herr Zekeriye beschloß auf unseren Rat, „freiwillig“ heimzureisen und von dort aus einen Antrag auf ein Visum zu stellen; eine rasche Bearbeitung war vom BMI zugesagt werden.
 
Um ihm diese baldige Rückkehr zu vermasseln, unternahm, die Fremdenpolizei einen neuerlichen, eigenmächtigen Abschiebeversuch, der für Herrn Zekeriye bedeutet hätte, daß er mangels „freiwilliger“ Ausreise achtzehn Monate auf seine Rückkehr nach Österreich hätte warten müsse!“
 
Diese neuerliche Schikane verhinderten wir abermals durch Protest. Der Fall brachte uns auch einen positiven Bericht im „Standard“ ein.
 
Herr Zekeriye, der schon sein Ticket hatte, reiste dann zu dem von ihm gewählten Zeitpunkt in die Türkei und stellte bei der österreichischen Botschaft im Dezember 2012 einen Antrag auf ein Visum, über den noch nicht entschieden worden ist.
 
Wir veranstalteten unter dem Motto „Boats for people“ eine Demonstration am 13. Juli (gleichzeitig mit Aktionen in anderen europäischen Ländern) und beteiligten uns an den Aktionstagen vom 27.-29. September 2012. Letztere hatten ein großes Medienecho,  wozu wir unseren Teil geleistet haben. Ein Beitrag von mir wurde im Mittagsjournal gesendet, Zeit im Bild brachte (auf unsere Intiative) ein ausführliches Interview mit zwei betroffenen Frauen.
 
Höhepunkt der Proteste dieses Jahres waren der Marsch der Refugees von Traiskirchen nach Wien und das Zeltlager sowie der Hungerstreik in der Votivkirche. Dabei waren stets die Refugees selbst ihre eigenen Wortführer, wir und andere standen lediglich unterstützend (manchmal auch kritisch) auf ihrer Seite.
 
Jedoch haben wir es wohlweislich vermieden, uns in irgendwelche zeit- und kraftraubenden Plena verstricken zu lassen, die (wie ich höre) in letzter Zeit immer schrecklicher geworden sind.
 
Die Aktionen der Flüchtlinge lenkten die öffentliche Aufmerksamkeit in einem Ausmaß auf die Probleme des Asylunrechts wie seit Jahren nicht mehr. Schon aus diesem Grunde waren sie ein Erfolg. Und es gebührt unser Dank dafür auch den vielen namenlosen Supporters, die sich für ihren Einsatz dann auch noch von Caritas und Kardinal als „Chaoten“ verunglimpfen lassen mußten.
 
Das Jahr endete mit der Räumung des Camps durch die Polizei, unter Komplizenschaft des Bürgermeisters und seines Teils der Stadtverwaltung.
 
Vorangegangen war eine wochenlange rassistische Hetze der FPÖ, deren Zuruf sich sowohl die Polizei als auch der Bürgermeister schließlich unterwarfen. Durchgeführt wurde die Aktion durch die reaktionärsten Elemente der Polizei, an der Spitze der erwähnte Erwin Zwettler, der sich schon beim Einsatz gegen TierschützerInnen und Uni-Brennt-Aktive unrühmlich hervorgetan hatte.
 
Dabei zeigte sich einmal mehr das Dilemma der Grünen, die zwar gegen die Räumung protestierten, aber kein Wort des Protests gegen das Verhalten des Bürgermeisters über die Lippen brachten.
 
2013 wird ein Wahljahr sein. Die Hetze der FPÖ gegen Flüchtlinge hat schon im Vorjahr Formen angenommen, die nichts Gutes erwarten lassen. Asyl in Not sollte daher das laufende Jahr nützen, um die Themenführerschaft einer Protestbewegung zu erringen. Im Bund, aber auch in Arbeitsteilung mit anderen NGOs.
 
SOS Mitmensch wird in diesem Jahr die großen Themen des Zugangs zum Arbeitsmarkt, zur Bildung, zur Gleichberechtigung in den Vordergrund stellen. Asyl in Not kann daher, in abgesprochener Rollenteilung, den gleichfalls notwendigen aggressiveren Part übernehmen und gegen die FPÖ und ihre Handlanger im Staatsapparat zu Feld zu ziehen.
 
Ich freue mich, daß es mir gelungen ist, frühere Spannungen zwischen den beiden Organisationen zu überwinden und zu einem arbeitsteiligen Bündnis zu gelangen, wobei Asyl in Not die Speerspitze, SOS Mitmensch einer unserer Transmissionsriemen ist.
 
Ebenso freue ich mich über die Demonstrationen und Blockaden gegen den Nazi-Akademikerball am 1. Februar.
 
In jüngster Zeit sind viele junge PraktikantInnen zu uns gestoßen, die sich teils für die Rechtsberatung, teils aber auch für die politische Arbeit interessieren und gerade von unserer klaren Linie angezogen sind. Mit ihnen wird es eine Freude sein, unsere Arbeit weiterzuführen.
 
2.  Rechtsberatung
 
Auch im Berichtsjahr verzeichneten wir eine beträchtliche Zahl von Erfolgen. Und ich danke besonders den jungen Mitgliedern des Teams, die mit gewaltigem Engagement für unsere Sache tätig sind. Ich zitiere aus einem Bericht von Judith Ruderstaller, der scheidenden Leiterin unserer Rechtsabteilung:
 
„Im vergangenen Jahr haben wir zum Stichtag 12.12.2012 insgesamt 3642 Beratungsgespräche in den regulären Öffnungszeiten durchgeführt, wobei etwa 800 Flüchtlinge in diesem Jahr erstmals zu uns gefunden haben. Wir haben viele Schriftsätze verfasst, darunter 337 Beschwerden im inhaltlichen Asylverfahren, 66 Dublinbeschwerden, 29 Beschwerden im Verfahren wegen entschiedener Sache, 12 Schubhaftbeschwerden und 14 Beschwerden bzw. Anträge im Wiedereinsetzungs- und Wiederaufnahmeverfahren. Wir nahmen – nach entsprechend ausführlichen Vorbereitungsgesprächen – an 91 Verhandlungen vor dem Asylgerichtshof, 63 Einvernahmen vor den Bundesasylämtern und sechs Verhandlungen vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten teil.
 
Wir konnten für insgesamt für 283 Personen ein Aufenthaltsrecht in Österreich erreichen. Davon haben 126 Personen den Status als Flüchtling erhalten. Der Großteil dieser Personen, nämlich 112, sind Staatsbürger der Russischen Föderation (großteils TschetschenInnen), die übrigen von Afghanistan, Iran und einigen anderen Staaten.
 
82 Personen haben subsidiären Schutz erhalten. Auch unter ihnen waren Menschen aus der russischen Föderation mit 59 am häufigsten vertreten, aber auch elf von uns vertretene Afghanen erhielten dieses Aufenthaltsrecht, wie auch Staatsangehörige von Nigeria, Georgien, dem Irak und Aserbaidschan.
 
Schließlich haben wir in diesem Jahr auch zahlreiche Entscheidungen bekommen, in denen wegen guter Integration oder familiärer Bindungen unserer Klienten die Ausweisung auf Dauer unzulässig erklärt wurde, also eine Rot-Weiß-Rot Karte Plus erteilt werden muss, im Sprachgebrauch auch als „Bleiberecht“ bekannt. Insgesamt betraf dies 75 Personen. Darunter befanden sich wiederum 52 aus der russischen Föderation. Die übrigen stammten unter anderem aus Nigeria, dem Sudan, Gambia, Usbekistan, Bangladesh, Serbien und China.
 
Nennenswert sind auch unsere Erfolge im Bereich der Zurückverweisung von Verfahren an das Bundesasylamt in Folge mangelhafter erstinstanzlicher Verfahrensführung: Hier hatten wir in 64 Verfahren Erfolg und unsere KlientInnen eine weitere Chance, ihre Fluchtgründe darzulegen.
 
In Dublinverfahren hatten wir in diesem Jahr insgesamt in 26 Fällen Erfolg, sowie auch in vier Schubhaftbeschwerden.“
 
 
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