zur Startseite

Facebook Facebook



Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

Beratungszeiten:
Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
Mo. bis Do.
von 10 bis 12 Uhr

 

zur Sitemap

Spendenkonto:
IBAN: AT293200000005943139 - BIC: RLNWATWW
Suche starten Online Spenden Asyl in Not RSS-Feed

Jahresbericht 2013

Druckansicht öffnen

Tätigkeitsbericht 2013

                           

(Bericht an die Generalversammlung 2014)
 
Wir haben in den vergangenen zwei Jahren eine ernste Krise überstanden. Asyl in Not war in Gefahr, zu einer perfekten Rechtsberatungsstelle mit guten Beziehungen zu Brüssel und zu den Grünen, aber ohne den politischen Anspruch, für den wir angetreten sind, zu verkommen.
 
Dieser Fehlentwicklung habe ich mich entgegen gestellt. Allen, die mir dabei zur Seite gestanden sind, danke ich sehr.
 
Dabei waren auch personelle Konsequenzen zu ziehen, und das haben wir getan. Leider hatten die vergangenen Fehlentwicklungen auch finanzielle Folgen, an denen wir noch heute laborieren, deren Überwindung aber in Sichtweite ist.
 
Wir hatten es nämlich mit einer überdimensional aufgeblähten Rechtsabteilung zu tun, die den Großteil unserer Ressourcen verbrauchte, wobei wir über mehrere Jahre mehr ausgegeben als eingenommen haben, sodaß wir im Berichtsjahr 2013 so gut wie pleite waren.
 
Organisationsfragen und Finanzfragen sind immer auch eminent politische Fragen; daher müssen diese Probleme leider Eingang finden in den politischen Bericht.
 
Um die drohende Insolvenz abzuwenden, mußten wir im Lauf des Jahres 2013 einen massiven Einschnitt durchführen und die bezahlte Belegschaft halbieren.
 
Vor der Pleite gerettet haben uns vor allem unsere vereinseigenen Medien, deren treue Leserinnen und Leser auch im Berichtsjahr 2013 wieder rund 35.000.- Euro gespendet haben.
 
Besonders wichtig war dabei der Rundbrief im Juni 2013, der allein in den Monaten Juni und Juli fast 10.000.- Euro gebracht hat, sodaß wir das Sommerloch stopfen konnten.
 
In diesem Rundbrief hatte ich das das Ausbleiben der EU-Förderung angeprangert und damit den gewünschten Effekt erzielt. Insgesamt haben wir nun seit Jahren den Beweis erbracht, daß alternative Medien Gewinn bringen können. Sie sind neben der Kunstauktion  das zweite Standbein unserer Finanzierung.
 
Angemerkt sei, daß die Reichweite unserer Homepage nun bei rund 400 pro Tag konstant geblieben ist (bis 2012 lag sie bei rund 300).
 
Ebenso ist die Reichweite des Printletters bei rund 850 gleich geblieben. Dieser ist noch immer der Hauptursprung unserer Einzelspenden, wenngleich die elektronischen Spenden allmählich zunehmen.
 
Mittlerweile ist es uns gelungen, das Budget soweit zu konsolidieren, daß wir 2014, so hoffe ich, positiv bilanzieren werden und Licht am Ende des Tunnels sehen. Mein besonderer Dank gilt unserem Kassier Lukas Neißl, der gemeinsam mit mir den Sanierungskurs konsequent durchgezogen hat.
 
Asyl in Not ist (was manche vergessen hatten) eine politische Organisation, die (außer ihren Medien und den von ihr durchgeführten Versammlungen) als eines der Mittel zur Erreichung ihres Zwecks auch eine Rechtsberatungsstelle unterhält. Unantastbar bleibt dabei stets der Primat der Politik.
 
Damit will ich die Bedeutung der Rechtsberatung keineswegs herabmindern; ich selbst bin seit einem Vierteljahrhundert als Rechtsberater tätig und bin einer der erfolgreichsten in diesem Land, aber ich kenne die Grenzen unserer juristischen Kunst leider nur zu genau.
 
Unserem politischen Anspruch wurden wir aber in den vergangenen beiden Jahren 2012 und 2013 nur ungenügend gerecht.
 
Unsere Kräfte wurden nämlich zuerst durch den inneren Konflikt und sodann durch den Kampf ums materielle Überleben zumindest teilweise absorbiert.
 
Dennoch ist es uns gelungen, in einigen zentralen Fragen präsent zu sein und Flagge zu zeigen.
 
Das Berichtsjahr 2013 war von der Refugee-Bewegung geprägt. Diese Bewegung haben wir in kritischer Solidarität unterstützt. 
 
Das bedeutet, daß wir an einigen (aber lange nicht allen) ihrer Demonstrationen teilgenommen haben, daß ich einige Male als Redner aufgetreten bin und einige Artikel zu grundsätzlichen  Fragen veröffentlicht habe.
 
Hingegen habe ich es bewußt vermieden, mich an den internen Auseinandersetzungen dieser Gruppierung zu beteiligen, das hätte mir (nach den Konflikten in unserem eigenen Verein) gerade noch gefehlt.
 
Aber in einer sehr kritischen Situation habe ich eingegriffen, als die Räumung der Votivkirche durch die Polizei bevorstand; ich war an den damaligen Verhandlungen mit dem Innenministerium und mit der Erzdiözese beteiligt und ich glaube, es war nicht zuletzt meinem Einfluß zuzuschreiben, daß die Einigung über den Abzug aus der Kirche ins Servitenkloster bei freiem Geleit erzielt werden konnte.
 
In der weiteren Folge habe ich die rechtliche Vertretung einiger Refugees übernommen und versucht, aus ihren Verfahren das Beste herauszuholen.
 
Von ihnen war der Großteil aber bereits rechtskräftig negativ abgeschlossen, sodaß mir außer der Stellung von Duldungsanträgen nichts mehr eingefallen ist. Einige andere hingegen konnte ich im Verfahren halten.
 
Nach der Abschiebung von acht Refugees habe ich die Polizeiministerin öffentlich angegriffen und eine Anzeige gegen sie wegen Überlieferung wehrloser Menschen an eine fremde Macht angekündigt;  diese Anzeige konnte aber mangels genauer Informationen über das Schicksal der Abgeschobenen nicht eingebracht werden.
 
Dies ist auf mangelnde Kooperation seitens der Refugees zurückzuführen, sodaß ich darüber gerne den Mantel des Vergessens gebreitet habe. Aber zugegeben: Ich war wohl nicht beharrlich genug.
 
Auf die „Schlepper“-Lüge der Polizeiministerin und die jämmerliche Haltung der Caritas antwortete ich mit dem Artikel „Schlepper und Lumpen“, der große Zustimmung erhielt und vom „Augustin“ abgedruckt wurde.
 
Dieser Artikel wird nun weitere Wirkung zeigen, da ein Prozeß bevorsteht. Irgendein Anonymling hat mich nämlich angezeigt. Die Staatsanwältin Stefanie Schön hat daraufhin eine Anklage gegen mich wegen § 282 Abs 2 StGB konstruiert: Gutheißung einer strafbaren Handlung, sodaß das allgemeine Rechtsempfinden gestört oder zur Begehung dieser Straftat aufgereizt wurde.
 
In einer ersten Stellungnahme habe ich festgehalten, daß das allgemeine Rechtsempfinden auf meiner Seite ist, da ich außer der anonymen Anzeige nur positive Reaktionen erhalten habe, und daß die Schlepper nicht der Aufreizung durch mich bedürfen, um ihren Beruf auszuüben.
 
Politische Prozesse dieser Art gehören seit jeher zu unserem Repertoire. Im Verfahren vertritt mich RA Dr. Herbert Pochieser. Wir werden wir geltend machen, daß diese Anzeige einen Schlag gegen die Meinungs- und Pressefreiheit darstellt und daß es einem Justizskandal gleichkommt, wenn eine Staatsanwältin eine anonyme Anzeige aufgreift, um einen politischen Prozess anzuzetteln. In ihrem „Strafantrag“ findet sich von einer Abwägung iSd Art 10 EMRK keine Spur.
 
Die Verhandlung findet am 6. Februar um 10.30 Uhr im Landesgericht Wien, Saal 310 statt.
 
Im Rahmen der Bleiberechtsbewegung waren wir auch im Berichtsjahr in den Bundesländern aktiv. So habe ich gemeinsam mit Susanne Scholl auf einer Versammlung in Waidhofen an der Ybbs gesprochen, wo es einer Bürgerinitiative gelungen ist, eine im Asylverfahren rechtskräftig negativ beschiedene tschetschenische Familie vor der Abschiebung zu retten.
 
In Vorarlberg haben wir die Gründung des Vereins VINDEX unterstützt, der die bisher von der Caritas geregelte (um nicht zu sagen gemaßregelte) Szene gründlich aufmischt.
 
Im Burgenland sind wir unserem Freund Rainer Klien zur Seite gestanden, der als Leiter von SOS Mitmensch Burgenland die Abschiebung der armenischen Familie Simonian verhindern und ihr ein Bleiberecht erkämpfen konnte.
 
Mein Ende 2012 erschienenes Buch „Verleitung zum Aufstand“ habe ich auf einer Reihe von Veranstaltungen präsentiert, so im Republikanischen Club, in der Wiener Hauptbücherei, auf einer Mitarbeiterkonferenz der Volkshilfe Oberösterreich in Linz und auf einer Veranstaltung von Vindex in Bregenz.
 
Diese Veranstaltungen waren ein zentraler Bestandteil unserer Öffentlichkeitsarbeit 2013; im ersten Halbjahr sehr erfolgreich, im zweiten stagnierend. Eine Videoaufnahme der Lesung im Republikanischen Club am 27.2.2013 (http://ichmachpolitik.at/questions/1934) wurde bisher fast viertausendmal gesehen.
 
Wir selber haben bisher rund 350 Bücher verkauft (was auch ein kleiner, aber feiner Beitrag zu den Vereinsfinanzen ist); die Verkaufszahlen des Verlags lagen im März (!) 2013 bei 131, aktuellere kenne ich nicht. Für 21. Februar 2014 ist eine (von Rainer Klien und Elias Bierdel organisierte) Präsentation in Pinkafeld geplant, für 29. April eine Veranstaltung der Tiroler ARGE Bleiberecht in Innsbruck.
 
Am 10. Dezember 2013, dem Tag der Menschenrechte, hielt Asyl in Not eine Kundgebung gegen Frontex vor dem EU-Haus in der Wipplingerstraße ab, die von zahlreichen Organisationen unterstützt wurde (Grüner Rathausclub, ÖH, SJ, VSStÖ, Junge Grüne, Gewerkschaftsjugend…).
 
Es war das erste Mal seit längerer Zeit, daß wir wieder federführend bei einer öffentlichen Aktion aufgetreten sind, wobei wir das alte, in den Anti-Fekter-Demonstrationen 2009 und 2011 geschmiedete Bündnis wieder zum Leben erweckten.
 
Für April 2014, die Zeit des EU-Wahlkampfes, wo massive rechte Hetze zu erwarten ist, planen wir eine ähnliche Aktion.
 
Ein schöner Akt der Solidarität war das Konzert, das Paul Gulda am 12. Dezember im Ehrbarsaal für uns gab. Herzlicher Dank an Paul Gulda, Eva Itzlinger und das Orchester, aber auch an Carla, die den Abend organisierte.
 
Im neuen Jahr wollen wir mit den Kräften, die wir haben, gut haushalten, vergangene Fehler vermeiden und uns bemühen, unseren guten Ruf als vorantreibende Kraft im Rahmen der Menschenrechtsbewegung zurückzugewinnen. Allen, die mitwirken wollen, danke ich sehr.

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not
 
 
 
spacer
PfeilJahresbericht 2018
PfeilJahresbericht 2017
PfeilJahresbericht 2016
PfeilJahresbericht 2015
PfeilJahresbericht 2014
PfeilJahresbericht 2012
PfeilJahresbericht 2011
PfeilJahresbericht 2010
PfeilJahresbericht 2009
PfeilJahresbericht 2008
PfeilJahresbericht 2007
PfeilJahresbericht 2006

 
Asyl in Not
Asyl in Not

Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien