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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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1090 Wien

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Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
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Jahresbericht 2014

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Tätigkeitsbericht 2014

Jahresbericht 2014
an die Generalversammlung
am 9. März 2015
 
Bericht des Obmanns
 
Asyl in Not hat auch im Berichtsjahr 2014 wieder maßgeblich an Kampagnen im Dienst des statutarischen Vereinszwecks, der rechtlichen und politischen Vertretung der Interessen Geflüchteter, teilgenommen.
 
„Schlepper und Lumpen“
 
Zum Jahresbeginn hatten wir eine solche Kampagne in eigener Sache zu führen. Eine Staatsanwältin namens Stefanie Schön hatte gegen mich einen Strafantrag wegen Gutheißung einer strafbaren Handlung (§ 282 Abs 2 StGB), nämlich der Schlepperei gestellt.
 
Ich hatte in meinem Artikel „Schlepper und Lumpen“ (veröffentlicht auf unserer Homepage im August 2013) ein etwas differenzierteres Bild von Fluchthilfe gezeichnet, als es in den bürgerlichen Medien üblich ist. Dafür hätte ich bis zu zwei Jahre hinter Gitter kommen sollen.
 
Die Antwort war eine breite Welle der Solidarität. Viele Menschen schlossen sich meiner Stellungnahme an und verlangten, selbst angezeigt zu werden. Hundertfünfzig meldeten sich auf Facebook als „solidarische ProzeßbeobachterInnen“ an. Amnesty International versprach, mich im Falle meiner Verhaftung als Gewissensgefangenen zu führen.
 
Die Gerichtsverhandlung hätte am 6. Februar 2014 stattfinden sollen. Zwei Tage davor kassierte die Oberstaatsanwaltschaft den Strafantrag…
 
Wir haben also eine erfolgreiche Kampagne geführt. Sie hat uns in kaum zwei Wochen einen Triumph beschert. Wir haben gezeigt, was wir können. Der Gegner wird es uns nicht verzeihen.
 
Weitere Prozeßbeobachtungen
 
Zur gleichen Zeit hatten wir uns mit den Übergriffen der Polizei und der Justiz gegen junge Menschen, die gegen den wiederaufkommenden Faschismus auf die Straße gegangen waren, zu beschäftigen.
 
Am 24. Jänner 2014 hatte der alljährliche Ball in der Hofburg stattgefunden, der der rechten Vernetzung dient und daher gerade den Rechten und Interessen der Geflüchteten, die wir zu verteidigen haben, massiven Schaden zufügt.
 
Viele tausende junge Menschen hatten gegen diesen Ball demonstriert, viele waren brutal verprügelt, etliche verhaftet und wegen “Landfriedensbruchs“ angeklagt worden. Einige honorige Gutmenschen hatten sich beeilt, sich von „Ausschreitungen“ zu distanzieren.
 
Asyl in Not hat sofort eine klare Haltung eingenommen und sowohl die Übergriffe der Polizei als auch die Distanzierungen verurteilt; zugleich aber auch deutlich darauf hingewiesen, daß Übergriffe gegen Geschäftslokale offenbar von getarnten Polizeiprovokateuren inszeniert worden waren.
 
Wir haben sodann den Prozeß gegen den deutschen Studenten Josef S., der von Staatsanwalt Hand Peter Kronawetter wegen Landfriedensbruchs angeklagt war und verurteilt wurde, begleitet und darüber berichtet.
 
Ebenso haben wir den Prozeß gegen die sogenannten „Schlepper“ beobachtet und darüber berichtet; desgleichen den Prozeß gegen die Rapidfans, die von „meiner“ Staatsanwältin Stefanie Schön wegen „Landfriedensbruchs“ angeklagt worden waren.
 
Gemeint sind wir alle
 
Zum Auftakt unserer Kampagne „Gemeint sind wir alle“ hielten wir am 17. Juni 2014 im Neuen Institutsgebäude der Universität Wien eine Versammlung ab, auf der auch Vertreter der Rechtshilfe Rapid und des früheren Refugee Protest Camp sprachen.
 
Unter dem gleichen Motto veranstalteten wir am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2014, eine Demonstration für die Abschaffung der Paragraphen 114 FPG (Schlepperei) und 274 StGB (Landfriedensbruch), an der rund 600 Menschen teilnahmen.
 
Eine Weiterführung dieser Kampagne im Jahre 2015 haben wir vor; ob und wie dieses Vorhaben verwirklicht werden kann, hängt ganz von unseren personellen Ressourcen ab. Großer Dank gilt Kübra Atasoy, die viel ehrenamtliche Zeit dafür aufgewendet hat. Kübra ist mittlerweile in allen unseren politischen Aktivitäten meine linke Hand…
 
In dieser Kampagne griffen wir Staatsanwalt Kronawetter und Staatsanwältin Schön immer wieder an. Denn das Unrecht hat, wie es in unserem Leitbild steht, Namen und Adresse.
 
Anfang 2015 wurde die Politische Staatsanwaltschaft, der die beiden angehörten, aufgelöst. Kronawetter hatte (laut „Kurier“) das Handtuch geworfen, weil er „sehr offen als Person kritisiert“ worden sei; „keiner will sich so in die Auslage stellen“.
 
Daß die beiden sich nun anderen Aufgaben zuwenden müssen, ist für uns ein Zwischenerfolg, den wir auf unsere Fahne schreiben; mehr nicht. Wir machen uns keine Illusionen über die Reformierbarkeit des Staates.
 
Gegen Mißstände in der Beamtenschaft
 
In diesem Sinne bekämpften wir auch einzelne Elemente im Asylapparat; insbesondere den Eisenstädter Amtsdirektor Schwarz.
 
Dieser hatte einer seit zehn Jahren in Österreich ansässigen tschetschenischen Familie den subsidiären Schutz aberkannt, weil die Lage in ihrer Heimat angeblich besser geworden sei.
 
Den in Österreich geborenen Kindern (10 und 9 Jahre alt) hatte er allen Ernstes zugemutet, „dazu beizutragen, Ihr Leben so zu gestalten, daß keine nachhaltige Verankerung im Inland herbeigeführt wird, und somit an der Beseitigung von eventuellen Ausreisehindernissen mitzuwirken.“
 
Über meine Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden, Herr Schwarz ist auch noch immer im Amt. Aber keine Sorge, wir vergessen ihn nicht.
 
Änderungen in der Richterschaft
 
Umgekehrt berichteten wir immer wieder über unsere Erfolge im Asylverfahren und die von uns erreichten Verbesserungen der zweitinstanzlichen Judikatur. Näheres dazu im  Beitrag von Norbert Kittenberger, Leiter des Büros und der Rechtsabteilung von Asyl in Not.
 
Diese Erfolge wurden auch durch die Einrichtung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) an Stelle des Asylgerichtshofes ermöglicht. Im BVwG waren im Berichtsjahr 2014 auch neue, unbefangene RichterInnen für Asylverfahren zuständig, die für eine bessere Qualität der Verfahren und der Entscheidungen sorgten.
 
Hingegen gehört der berüchtigte „Frauensenat“, der keiner einzigen vergewaltigten tschetschenischen Frau Asyl gewährte, nunmehr der Geschichte an. Auch dazu haben wir durch unsere öffentlichen Angriff beigetragen.
 
So erfüllt es uns mit Genugtuung, daß Esther Schneider keine neuen Asylverfahren mehr zugewiesen erhält, sondern nur mehr (schlimm genug!) ihre Altfälle weiter bearbeiten darf.
 
Daher konnten wir über die Asylgewährung für zwei tschetschenische Frauen (Mutter und Tochter) berichten, die in Österreich Schutz erhielten, weil die Tochter sich der Zwangsverheiratung durch Flucht entzog.
 
Ebenso über zwei andere tschetschenische Frauen (ebenfalls Mutter und Tochter), die geflüchtet waren, nachdem die Tochter von Kadyrov-Schergen vergewaltigt worden war; auch in diesem Fall erhielten beide Frauen Asyl.
 
Keine Frage, daß diese Verfahren bei einer Richterin Schneider negativ ausgegangen wären. Fortschritte zu einer menschenrechtskonformen Judikatur bedürfen stets auch personeller Veränderungen, die nur unter unserem politischen Druck möglich sind.
 
Dabei waren wir auch im Berichtsjahr 2014 weitgehend auf unsere eigenen kleinen Medien angewiesen. Unsere Homepage hat mittlerweile eine Reichweite von durchschnittlich 600 Besuchen am Tag.
 
Gegen den „Islamischen Staat– Solidarität mit Rojava
 
Eine weitere Kampagne, an der wir teilnahmen, stand im Dienst der Solidarität mit dem kurdischen Widerstand in Syrien und der Türkei. Wir beteiligten uns an einigen Demonstrationen gegen den „Islamischen Staat“ und für die Republik Rojava.
 
In einer Aussendung am 13. August 2014 forderten wir „die Aufhebung aller Beschränkungen, denen die kurdische Freiheitsbewegung in Europa ausgesetzt ist. Also insbesondere die Streichung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihr nahestehender Organisationen  von der Terrorliste Deutschlands und der EU.“
 
Diese Forderung wird auch ein Schwerpunkt unserer Arbeit 2015 sein (siehe meinen Bericht in der Vorstandssitzung am 30.10.2014). So haben wir am 6.-8. Februar 2015 an einer Konferenz in Bonn teilgenommen, die diesem Thema gewidmet war.
 
Eine Veranstaltung in Wien ist angedacht; ob und wann sie durchgeführt werden kann, hängt (auch wieder wie die Weiterführung der Kampagne gegen die Paragraphen Schlepperei und Landfriedensbruch) ganz von unseren personellen Kapazitäten ab.
 
Aktionen zu Jahresbeginn 2015
 
In den ersten beiden Monaten 2015 ist unsere mediale Präsenz gestiegen:
 
Erstens durch unsere Veröffentlichung der Ermordung der asylsuchenden Transfrau Hande Ö. (wir verbanden dies mit einem Angriff auf den Bartenstein-Erlaß, der Hande in Ermangelung anderer Arbeitsmöglichkeiten zur Prostitution gezwungen hatte);
 
zweitens durch die Aktion „Essen für hundert“ im Etap-Restaurant.  Über beide Aktionen wurde im Fernsehen berichtet („Wien heute“ und „Heimat, fremde Heimat“). Auch hier großer Dank an Kübra Atasoy, die für beide Aktionen die Verantwortung trug.
 
Ausblick
 
Angemerkt sei, daß unsere eigentliche Arbeit immer wieder durch den finanziellen Kampf ums Überleben beeinträchtigt wird.
 
So mußten wir nach dem mäßigen Ergebnis der Kunstauktion 2014 wir viel Zeit und Kraft in Fundraising-Aktivitäten investieren; diese hatten freilich auch den Kollateralnutzen, neue AnhängerInnen zu  gewinnen.
 
Unser Dank gilt hier Romy Grasgruber-Kerl, die mit dem Spendenportal eine geniale Idee hatte und sie (gemeinsam mit Martin Falkner) auch wirksam umgesetzt hat. Näheres dazu im Finanzbericht.
 
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