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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

Beratungszeiten:
Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
Mo. bis Do.
von 10 bis 12 Uhr

 

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Jahresbericht 2015

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Tätigkeitsbericht 2015

1. Bericht des Obmanns
 
Asyl in Not hat auch im Berichtsjahr 2015 wieder maßgeblich an Kampagnen im Dienst des statutarischen Vereinszwecks, der rechtlichen und politischen Unterstützung Geflüchteter, teilgenommen.
 
Zu Jahresbeginn 2015 starteten wir das Projekt „Essen für hundert“ im Etap, das uns eine große Medienpräsenz brachte.
 
Zur gleichen Zeit veröffentlichten wir die Hintergründe der Ermordung der asylsuchenden Transfrau Hande Ö. und verbanden dies mit einem Angriff auf den Bartenstein-Erlaß, der Hande in Ermangelung anderer Arbeitsmöglichkeiten zur Prostitution gezwungen hatte.
 
Diese beiden Aktionen fanden unter der Verantwortung unseres Vorstandsmitgliedes Kübra Atasoy statt, der wir dafür herzlich danken.
 
EU-Projekt: Schlepperprozesse
 
Seit 1. Oktober 2015 beteiligen wir uns an einem von der EU geförderten Projekt „Kontroversen in der europäischen Migrationspolitik – Schutzgewährung versus Grenzsicherung“ (Projektleitung: Borderline Europe Deutschland; weiterer Partner: Borderline Sicilia). Dabei werden unter anderem Schleppereiprozesse beobachtet und die Judikatur analysiert.
 
Am 11. Dezember 2015 in Innsbruck hielt Asyl in Not - zusammen mit der Plattform Bleiberecht Innsbruck - eine erste Veranstaltung im Rahmen dieses Projekts mit über 50 TeilnehmerInnen unter dem Titel „Grenzen auf und Zäune nieder! Flucht(hilfe) in Zeiten dynamischer Grenzpolitik(en)“ ab.
 
Im März 2016 nahm ich an einer Projekttagung in Palermo teil. Für das laufende Jahr 2016 sind zwei weitere Veranstaltungen in Österreich geplant.
 
 
Kampf um eine menschliche Asylpolitik
 
Zu Jahresbeginn 2015 wendete sich die Gemeinde Alberschwende in Vorarlberg an uns mit der Bitte um Unterstützung für seit kurzem dort ansässige fünf syrische Mitbürger, die von  Dublin-Abschiebungen nach Ungarn und Italien bedroht waren.
 
Ich übernahm deren rechtliche Vertretung und veröffentlichte auf unserer Homepage die ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen, denen diese Flüchtlinge in Ungarn ausgesetzt gewesen waren.
 
Meine Beschwerden wurden vom Bundesverwaltungsgericht sämtlich abgewiesen. Jedoch gelang es der Initiative „Wir sind Asyl“ in Alberschwende, die Abschiebung der Betroffenen durch politische Solidarität so lange zu verhindern, bis die Sechsmonatsfrist der Dublin-Verordnung abgelaufen war, sodaß die Zuständigkeit auf Österreich überging. Unsere Klienten erhielten sodann schon in erster Instanz Asyl.
 
Großer Dank gilt der Bürgermeisterin von Alberschwende, Angelika Schwarzmann (ÖVP), die den Syrern Gemeindeasyl gewährt hatte und der nun am 14. April 20167 von SOS Mitmensch der Ute Bock-Preis für Zivilcourage verliehen wird.
 
Am 19. Juni 2015, am Vorabend des Weltflüchtlingstags, hielt Asyl in Not, unterstützt von den Grünen, der ÖH, der SJ und anderen, eine Kundgebung vor dem Innenministerium am Minoritenplatz ab. Über tausend Menschen protestierten gegen die unbeschreiblichen Zustände in der völlig überfüllten Erstaufnahmestelle Traiskirchen und gegen die Ankündigung der Innenministerin Mikl-Leitner, hinfort keine Asylanträge mehr anzunehmen und den Familiennachzug nicht zu bearbeiten, sondern stattdessen nur mehr Dublinabschiebungen durchzuführen.
 
Zeitgleich unterstützten wir die Aktionen für die Freilassung der Afghanin Laila. Ihre Abschiebung nach Bulgarien wurde durch die Weigerung der AUA-Crew, sie mitzunehmen, verhindert.
 
Am 26. Juli 2015 beteiligten wir uns an einer von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) angemeldeten Demonstration in Traiskirchen. Ebenso beteiligten wir uns an der mehrtägigen Aktion „Die Schweigende Mehrheit sagt JA“ vor der Oper in Wien, sowie an der von einer Privatinitiative veranstalteten Demonstration „Menschsein  in Österreich“ am 31. August 2015.
 
Im August 2015 gründete Asyl in Not, gemeinsam mit anderen NGOs, die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“, zu deren Sprecher ich gewählt wurde.
 
Als in Parndorf ein Wagen mit 71 erstickten Flüchtlingen entdeckt wurde und die Innenministerin dies zum Anlaß nahm, um die Schlepper zur Hauptgefahr zu stilisieren, reagierten wir sofort und riefen zu einer Kundgebung am Minoritenplatz auf.
 
Wir stellten klar, daß die Innenministerin die Hauptverantwortliche für das Sterben trägt und zurücktreten muß. Innerhalb weniger Stunden gelang es uns fünfhundert Menschen zu dieser Demonstration zu mobilisieren und durch unsere sofortige Reaktion den Diskurs zu bestimmen. Selbst die „Niederösterreichischen Nachrichten“ berichteten mit der Überschrift „Genner fordert Rücktritt Mikl-Leitners“.
 
Wir unterstützten sodann den Refugee Konvoi, insbesondere die Aktivitäten von Anahita Tasharofi und Mahsa Ghafari (Verein „Flucht nach vorn“), die in der Nacht, als die Grenzen geöffnet wurden, eine große Zahl von Flüchtenden per Zug und Bus nach Österreich begleiteten und nach einer durchwachten Nacht am Grenzübergang eine Begegnung besonderer Art mit der Polizeiministerin hatten…
 
Am 3. Oktober 2015 veranstaltete unsere Plattform die bisher größte Massendemonstration für eine menschliche Asylpolitik mit 70.000 Teilnehmenden.
 
Wir forderten offene Grenzen, ein Bleiberecht für alle hier Schutz Suchenden, ein anständiges Dach über dem Kopf für alle Menschen in diesem Land und den Rücktritt der Polizeiministerin. Die Demonstration (mit deren Planung und Vorbereitung wir Mitte August begonnen hatten) wurde zuletzt von über hundert Organisationen, darunter der Wiener SPÖ und den Wiener Grünen, unterstützt.
 
Anzumerken ist die gute Zusammenarbeit mit der Volkshilfe unter Erich Fenninger, die am 3. Oktober im Anschluß an unsere Demonstration eine Festveranstaltung am Heldenplatz mit gleichem Thema und über 150.000 Teilnehmenden durchführte. 
 
Der 3. Oktober war der bisherige Höhepunkt der Mobilisierung, wir beherrschten kurze Zeit den öffentlichen Diskurs. Wir warnten aber schon damals vor dem drohenden Roll-back, insbesondere davor, daß die Öffnung der Grenzen eine Falle sein könne, da die Geflüchteten registriert und gegen sie Dublinverfahren eingeleitet wurden.
 
Die Vorbereitung der Demonstration war mit viel Arbeit verbunden, mit ich aber unser Team aber nicht belasten mußte, da ich mich ganz auf die personellen und organisatorischen Ressourcen der Plattform stützen konnte. Der Kerngruppe der Plattform gehören mittlerweile auch die Volkshilfe und die Wiener Grünen an.
 
Unmittelbar danach kündigte Innenministerin Mikl-Leitner neue Verschärfungen (Asyl auf Zeit und Beschränkung des Familiennachzugs) an.
 
Dagegen organisierte die Plattform eine Demonstration am 14. November 2015 auf dem Minoritenplatz, an der Tausende Menschen teilnahmen (unter ihnen viele aus Afghanistan Geflüchtete). Diese Kundgebung stand zugleich im Zeichen der Solidarität mit den Opfern, die am Vortag in Paris dem Terror des Islamischen Staates zum Opfer gefallen waren.
 
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
 
2. Bericht der  Rechtsabteilung
 
Bericht von Mag. Norbert Kittenberger (Leiter der Rechtsabteilung)
an die Generalversammlung
13. April 2015
 
2015 war ein dynamisches Jahr, geprägt von zivilgesellschaftlichem Engagement für Asylsuchende und dem enormen Einsatz vieler Freiwilliger. Auch die Mitarbeiter der Rechtsberatung von Asyl in Not haben hier ihren Beitrag geleistet. Weit häufiger als letztes Jahr wurden von Seite privater UnterstützerInnen Vorbereitungen zu Einvernahmen vor dem BFA oder das Erheben von Stellungnahmen und Beschwerden angefragt. Da wir unser bezahltes Rechtsberatungsteam rechtzeitig ausgeweitet haben und überdies weiterhin von einer Vielzahl ehrenamtlicher MitarbeiterInnen unterstützt werden, konnten wir die dadurch entstehenden Herausforderungen gut meistern.
 
Unsere Bilanz kann sich sehen lassen: 2015 ist es uns gelungen in 112 Fällen positive Entscheidungen zu erkämpfen, 2016 gesellten sich bis Ende März noch 25 weitere hinzu.
 
Insgesamt erhielten dabei über den gesamten Zeitraum 67 von uns vertretene Asylwerber und Asylwerberinnen Asyl, darunter ein syrischer Oppositionspolitiker, der wegen seines Eintretens für Frieden vom Assad-Regime verhaftet worden war, eine homosexuelle Frau aus Tschetschenien, die wegen ihrer sexuellen Orientierung zuhause eine Verfolgung von Seiten ihrer Familie befürchten musste, eine gerade erst volljährig gewordene junge nigerianische Dame, die als Kind Opfer skrupelloser Menschenhändler und in Italien zu Zwangsprostitution gezwungen worden war und ein irakischer Künstler, der vor den Schlächtern des so genannten Islamischen Staates fliehen konnte, als diese Mossul überrannten.
 
26 weitere Personen, die unsere parteiische Rechtsberatung und –vertretung in Anspruch nahmen, erhielten subsidiären Schutz. Zu ihnen zählt ein junger tschetschenischer Mann, der seit seiner Kindheit unter schwerer Epilepsie und zunehmenden psychischen Problemen leidet. Im Fall seiner erzwungenen Rückkehr in die Russische Föderation wäre er mit seinen Krankheiten völlig auf sich alleine gestellt gewesen, hier in Österreich hilft ihm seine Familie auf dem Weg zur Besserung.
 
23 von uns vertretene Personen erhielten wegen ihrer guten Integration ein Aufenthaltsrecht, viele Fälle, in denen Menschen schon jahrelang verzweifelt auf eine Entscheidung warten, konnten so endlich zu einem guten Abschluss geführt werden. in 11 Fällen behob das Bundesverwaltungsgericht unseren Beschwerden folgend mangelhafte Bescheide. In 11 weiteren Fällen konnten wir Außerlandesbringungen in andere Dublin-Staaten wie Ungarn stoppen.
 
Der Schwerpunkt unserer Arbeit lag in diesem Jahr nicht mehr bei Vertretungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, sondern ganz klar bei der Vertretung und Betreuung neu angekommener Asylsuchender aus Syrien, dem Irak und Afghanistan in erstinstanzlichen Asylverfahren. Viele der seit Sommer 2015 betreuten Verfahren sind weiter anhängig, weit weniger als die Hälfte dieser Fälle wurde bereits rechtskräftig entschieden. Alleine an Montagen wurden von Anfang Jänner 2015 bis Anfang April 2016 1672 Beratungen durchgeführt, dazu gesellen sich noch mehrere hundert intensivere, teils stundenlang dauernde Vorbereitungs- und Beschwerdebesprechungstermine.
 
Neben diesen „Kerntätigkeiten“ kümmerten wir uns auch um "Nachwuchs" und Weiterbildung: Wie üblich nahmen wir monatlich zwei Praktikanten und Praktikantinnen auf, die über eine Dauer von drei Monaten die Grundlagen der asylrechtlichen Beratung erlernen. Jeder und jede einzelne Ausgebildete ist nach einer solchen Ausbildung in der Lage, Geflüchteten nicht nur moralisch und politisch, sondern auch rechtlich beizustehen. Viele von Ihnen unterstützen uns nach Ihrer Ausbildung auch weiterhin. Daneben hielten wir Vorträge zu Asylrecht und Asylpolitik, um Interessierte über die jeweiligen Grundlagen aufzuklären, wobei vor allem zwei Vorträge vor dem VKI und zwei Vorträge bei „Flucht nach Vorn“ besonders viel Zuspruch fanden.
 
2015 und 2016 konnten wir alle auf uns hereinbrechenden Herausforderungen gut meistern, wofür in erster Linie den vielen Mitgliedern meines Teams zu danken ist. Dank einer finanziell besseren Situation als im Jahr zuvor waren wir in der Lage unser bezahltes Rechtsberatungsteam aufstocken und Franziska Perl als Teilzeitkraft für 20 Stunden pro Woche und Ina Stubenrauch, die uns schon jahrelang ehrenamtlich unterstützt, als geringfügig Beschäftigte anzustellen. Beide setzen sich unermüdlich für uns ein, weit über den eigentlich vorgesehenen Rahmen hinaus.
 
Aber nicht nur ihnen, sondern auch unseren vielen ehrenamtlichen Mitarbeitern und Dolmetschern muss ich danken, die uns teils für einige Monate unterstützt haben, oft aber auch schon länger als ein Jahr für uns im Einsatz sind. Ohne ihre Hilfe und ihre stete Unterstützung könnte Asyl in Not seine Arbeit nicht bewältigen.
 
Bei allen Erfolgen verkennen wir nicht, dass die Zukunft uns nichts Gutes verheißt. Verschärfungen wie „Asyl auf Zeit“ und die „Familienzusammenführung neu“ erschweren Asylsuchenden ihr Leben zusätzlich und treiben die Menschen noch mehr als früher in die Hände von Schleppern. Der jüngste Vorschlag aber – ein Notstandsgesetz und eine faktische Abschaffung des Zugangs zum Asylwesen in Österreich – treibt den bisherigen Irrsinn auf die Spitze. Die Regierung plant Schnellverfahren an der Grenze einzuführen, bei der ein Großteil aller Antragsteller ohne ordentliche Prüfung des Antrags in vermeintlich sichere Staaten an unserer Grenze abgeschoben werden sollen. Beschwerden gegen solche Akte sollen zwar zulässig sein, aber keine aufschiebende Wirkung haben – die Menschen wären also längst weg, wenn über ihr Rechtsmittel entschieden wird.
 
Kommt das Gesetz so wie angekündigt, müssen wir uns auf das Schlimmste gefasst machen, Sebastian Kurz wird seine „hässlichen Bilder“ auch an der österreichischen Grenze zu sehen bekommen. Wir bereiten uns aber schon jetzt auf eine Vielzahl plötzlich notwendig werdender Beschwerden vor und legen Dossiers zu den österreichischen Nachbarländern an. Sollte die Regierung in naher Zukunft massenhaft Menschen nach Ungarn, in die Slowakei oder Italien abschieben wollen, werden wir vorbereitet sein. Man darf sich allerdings keine Illusionen machen. Segnet die SPÖ den ÖVP-Vorschlag ab, wie er ist, wird nur ein Bruchteil dieser Menschen überhaupt in die Lage kommen ein weitgehend wirkungsloses Rechtsmittel erheben zu können – hier versagt die juristische Alltagsarbeit und nur politischer Druck kann eine Vielzahl von Menschen davor bewahren, unter die Räder zu kommen.
 

 
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