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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

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Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
Mo. bis Fr. von 10 bis 12 Uhr

 

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Jahresbericht 2017

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Bericht des Obmanns an die Generalversammlung
23. März 2018


 
Das Berichtsjahr 2017 war vom Kampf gegen Abschiebungen und gegen den politischen Rechtsruck gekennzeichnet. Dabei ist es uns gelungen, den Kontakt zu privaten Initiativen zu verstärken, die 2015 entstanden waren, und der Propagandalüge vom Ende der Willkommenskultur entgegen zu treten. Dabei habe ich, um das Team zu entlasten, eine Reihe von Fällen, die von UnterstützerInnen herangetragen wurden, an mich gezogen.
 
Ein wichtiges, sowohl politisches als auch kulturelles Ereignis im April 2017 das überdies Geld gebracht hat, war die Politische Soirée samt Auktion mit Caspar Einem und mir. Großer Dank an Kübra, die die Idee gehabt und durchgezogen hat.
 
Wesentlich war im ganzen Jahr die Auseinandersetzung mit dem politischen Islam (ich verweise auf meinen Artikel „Kulturkampf“ u.a.), und hier ganz besonders unsere Solidarität mit den Menschen in der Türkei, insbesondere den Kurdinnen und Kurden, die unter dem islamisch-faschistischen Joch leidet. Asyl in Not ist die maßgebliche NGO in Österreich, die diesen Kampf in aller Konsequenz führt.
 
Ein weiterer Schwerpunkt sowohl der rechtlichen als auch der politischen Arbeit war der Kampf gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Hier insbesondere die Kampagne gegen den Schlechtachter Mahringer, die wir maßgeblich vorangetrieben haben.
 
Im Juli 2017 zeigten wir unsere Solidarität für Vaha Banjaev und Ines Scholz, die von der Polizei kriminalisiert und von den Medien vorverurteilt wurden, als sie gegen die rechtswidrige Abschiebung von Vahas Tochter, Schwiegersohn und Enkelkindern protestierten.
 
Unsere Veröffentlichung hatte zur Folge, daß die von der Wiener Zeitung gegen Ines Scholz ausgesprochene fristlose Entlassung zurückgezogen und „nur“ eine Suspendierung verhängt wurde. Die Vertretung von Vaha hat Herbert Pochieser übernommen und eine Klage gegen die Polizei eingebracht.
 
Ein entscheidender Schritt nach vorn war unsere Klausur, auf der wir die für unsere zukünftige Arbeit maßgeblichen Richtlinien erarbeitet haben, die sodann der Vorstand auf der Sitzung vom 24. November bestätigt hat.
 
Wir legten fest, daß unsere Arbeit auf zwei Säulen beruht, nämlich der politischen Arbeit und der Rechtsberatung, wobei stets der Primat der Politik zu gelten hat. In diesem Sinne haben wir auch die Weichen für die Verjüngung des Vereins gestellt.
 
Die beiden Säulen sind repräsentiert von Kübra Atasoy-Özoglu für den politischen, Norbert Kittenberger für den rechtlichen Bereich. Beide sind als künftige Doppelspitze des Vereins vorgesehen, mit mir als „Überspitze“, solange ich noch dazu gesundheitlich imstande bin.
 
Eine erfreuliche Entwicklung und zum Teil eine Folge der Klausur war, daß auch Mitglieder des Teams begonnen haben, Artikel zu schreiben und Fälle zu veröffentlichen.
 
Der Bericht über eine vergewaltigte afghanische Frau, der das BFA keinen Glauben schenkte, fand großes Echo; auch der ORF (Heimat, fremde Heimat) berichtete darüber.
 
 
Ein politischer Schwerpunkt unserer Arbeit war der Kampf gegen das neue schwarz-blaue Regime, den wir im Berichtsjahr noch im Rahmen der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ führten.
 
So beteiligten wir uns an der Demonstration am „Tag X“, dem Tag der Angelobung der neuen Regierung, am Heldenplatz, an der tausende Menschen teilnahmen und ich eine Rede hielt. In den Medien wurde Asyl in Not als einer der Veranstalter genannt.
 
Auch im neuen Jahr 2018 beteiligten wir uns an der Bewegung gegen das schwarz-blaue Regime, so an der großen Demonstration („Neujahrsempfang“) am 13. Jänner, wo ich wieder einer der Hauptredner war.
 
Alle Medien im In- und Ausland, die über diese Demonstration berichteten, zitierten meinen Satz, daß unser Land von den neuen Faschisten nicht erobert werden wird.
 
Aus der Vor- und Nachgeschichte dieser Demonstration resultierte unser neuerlicher Zusammenstoß mit dem politischen Islam, der Bruch mit der sogenannten Linkswende und unser Ausscheiden aus der bisherigen Plattform.
 
Der Kampf gegen den politischen Islam ist untrennbar verbunden mit unserem Verein, der aus dem Widerstand gegen die islamische Konterrevolution im Iran hervorgegangen ist.
 
Heute sind wir in der österreichischen Linken die maßgebliche Organisation, die klar und unzweideutig den Trennungsstrich zum politischen Islam zieht. Wir sind vorgestoßen, um Fehlentwicklungen eines Teils der Linken zu korrigieren, unsaubere Elemente zu bekämpfen und die Spitzelwerke zu entlarven.
 
Noch ist nicht klar, wer in diesem Kampf auf unserer Seite stehen wird. Wir arbeiten aber daran, neue Strukturen zu schaffen, in denen es für islamistische Netzwerke und deren rechtsgewendete HelfershelferInnen keinen Platz geben wird.
 
Wir ich höre, droht mir gewisser Hakan Gördü (einer der Drahtzieher der islamistischen Hetz- und Netzwerke) mit einer Klage, weil ich ihn einen „antikurdischen Hassprediger“ genannt habe… Nun, uns haben schon ganz andere gedroht.
 
Wenn Asyl in Not einen gefährlichen Feind angreift, dann sind alle unsere Mitglieder und SympathisantInnen gefordert. Es kann nicht so sein, daß nur die Führungsspitze sich exponiert. Sondern alle müssen von sich aus einen Beitrag leisten. Der kann in Recherchen bestehen, im Teilen auf Facebook, im Mobilisieren des eigenen Umfelds…
 
Harte Kämpfe stehen uns bevor. Viel Feind, viel Ehr.
 
Michael Genner
Obmann in Asyl in Not
23. März 2018
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