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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

Beratungszeiten:
Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
Mo. bis Do.
von 10 bis 12 Uhr

 

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Jahresbericht 2018

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Bericht des Obmanns
an die Generalversammlung
27. März 2019
 
Im Berichtsjahr starb unser alter Freund und ehemals stellvertretender Obmann Di-Tutu Bukasa. Zwanzig Jahre lang hatte er für die Sache von Asyl in Not gearbeitet und gekämpft. Gleich zu Beginn hatte er mir geholfen, eine schwere Vereinskrise zu überwinden.
 
Er war für uns immer ein mahnendes Gewissen, eine lebendige Aufforderung, nie wieder abzudriften in die reine Rechtsberatung als Wert an sich, sondern immer daran festzuhalten, daß die Rechtsberatung niemals etwas anderes sein kann, als ein Mittel im politischen Kampf. Wir werden sein Andenken in Ehren halten.
 
Im Berichtsjahr haben wir viele politische Kämpfe geführt. Wir haben in die leider oft orientierungslose Linke die entscheidende Frage hineingetragen: Wie stehst du zum politischen Islam? Wir haben Bündnisse, denen wir angehörten, verlassen, um zu demonstrieren, daß wir in dieser Frage keine Kompromisse schließen.
 
Wir haben die Vernetzungen des politischen Islam mit der  „Osmanischen  Generation“ und den Grauen Wölfen dokumentiert. Den Prozess gegen einen der Wortführer dieser Netze haben wir leider verloren.
 
Wir beteiligten uns an internationalen Solidaritätskampagnen für die Künstlerin Zehra Dogan und den österreichischen Journalisten Max Zirngast. Beide waren wegen ihres Eintretens für die Menschenrechte in der Türkei inhaftiert. Wir freuen uns, daß wir mit unserer Solidarität einen Beitrag zu ihrer Freilassung leisten durften.
 
Im Bereich der Asylrechtsberatung und Vertretung wandten wir im Berichtsjahr den Asylverfahren aus der Türkei Geflüchteter (großteils kurdischer Nationalität) besonderes Augenmerk zu.
 
Dabei stellte sich heraus, daß zahlreiche Schutzsuchende aus der Türkei, denen von Rechtswegen ohne jeden Zweifel die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Konvention zusteht, seit Jahren (oft seit 2016) im Verfahren sind und noch nicht einmal einen erstinstanzlichen Bescheid erhalten haben.
 
Andere noch skandalösere Entscheidungen des BFA stellten zwar fest, daß die Betroffenen zwar wegen ihrer Beteiligung am Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien in ihrem Herkunftsstaat Türkei politisch verfolgt werden, daß sie aber mit ihrem Kampfeinsatz einen Asylausschlußgrund gesetzt hätten!
 
Dies obwohl die kurdischen Streitkräfte in Syrien gerade nicht auf der Terrorliste der EU stehen! Und obwohl der Kampf gegen den IS gerade auch der Verteidigung unserer säkularen, demokratischen Werte dient. Wir übernahmen für Türkei-Flüchtlinge eine Reihe von Vollmachten; die Verfahren sind anhängig, wir werden weiter berichten.
 
Auch eine Reihe von Fällen afghanischer Asylsuchender haben wir geführt und viele gewonnen, viele auch verloren. Wir mußten feststellen, daß gleichgelagerte Fälle beim BVwG von manchen Richtern positiv, von anderen negativ entschieden wurden. Auch hier zeigte sich, wie sehr das Asylverfahren in Österreich zum Lotteriespiel verkommen ist.
 
In unserem Kampf gegen die menschenverachtenden Asylentscheidungen wurden wir immer mehr zum Sprachrohr der vielen kleinen Initiativen im ganzen Land, die im Herbst 2015 und danach entstanden sind und sich schützend vor ihre asylsuchenden Freundinnen und Freunde stellen.
 
Eine enge Kooperation entstand dabei mit der jüdischen NGO „Shalom Alajkum – Jewish Aid for Refugees“.
 
Wir haben in unseren Veröffentlichungen immer wieder katastrophale menschenverachtende Bescheide des BFA (samt deren SchreiberInnen) an den elektronischen Pranger gestellt und so dazu beigetragen, die Menschen guten Willens aufzurütteln.
 
Ich erinnere besonders an den Angriff, den Kübra Atasoy im Dezember gegen eine Beamtin des BFA führte, die durch einen besonders zynischen Abweisungsbescheid gegen eine vergewaltigte afghanische Frau auffällig geworden war (Siehe dazu den Artikel „Bitterböser BFA-Bescheid“ auf unserer Homepage).
 
Dieser Angriff fand breites Echo in den Medien und trug auch zum hohen Spendeneinkommen in der Weihnachtszeit bei.
 
Auch ein Artikel von Roman Dietinger, den wir im Jänner 2019 im Netz verbreiteten, der einen BFA-Beamten namentlich angriff, hat viel Aufsehen erregt.
 
Nach wie vor ist das Internet unser wichtigstes Medium. Auf Facebook habe ich 3600 Freunde. Unsere Website wird durchschnittlich 600 bis 700 Mal pro Tag besucht. Eine Videobotschaft von mir, mit der ich auf Facebook zu unserer Kundgebung am 1. März 2019 (siehe unten) aufrief, wurde über 2200 Mal aufgerufen; eine weitere von Kübra Atasoy und Magde-Gil Bukasa 759 Mal.
 
 
Guter Start ins neue Jahr
 
Am 13. Februar 2019 nahm ich an einer Fernsehdiskussion bei Puls 4 zur aktuellen Asylpolitik teil. Herzlichen Dank an Kübra für die gemeinsame Vorbereitung!
 
Im Februar 2019 haben wir die Vernetzung mit einigen migrantischen Organisationen hergestellt: Tschetschen*innen, Kurd*innen, Afrikaner*innen, Afghan*innen, und gemeinsam mit ihnen eine Demonstration vor dem BFA in der Schlachthausgasse in Wien, am 1. März, dem internationalen Migrant*innen-Streiktag, durchgeführt.
 
Für den 1. Mai 2019, den zwanzigsten Jahrestag des Mordes an Marcus Omofuma, planen wir eine weitere Bündnisaktion.
 
Besonderes Augenmerk werden wir in diesem Jahr dem Frauenschutz widmen. Wir planen eine spezielle Beratung für asylsuchende und von Gewalt bedrohte Frauen.
 
Weiters denken wir daran, im Burgenland Fuß zu fassen, wo die Caritas ihre Asylrechtsberatung eingestellt und die MitarbeiterInnen entlassen hat und daher ein Bedarf an unserem Einschreiten besteht.
 
Es kommt also viel Arbeit auf uns zu und ich appelliere an alle Mitglieder des Vereins und alle FreundInnen unserer Sache, sich rege daran zu beteiligen.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
27. März 2019

 
 

 
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