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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Jahresbericht 2016

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Politischer Bericht des Obmanns an die Generalversammlung
27. April 2017
Im Berichtsjahr 2016 waren wir vor allem über unsere Veröffentlichungen im Internet (Homepage, Mailverteiler, Facebook), aber auch durch unsere maßgebliche Beteiligung an einer Reihe von Demonstrationen präsent. Unsere Homepage hat derzeit ziemlich konstant fünfhundert Besuche am Tag. Auf Facebook habe ich derzeit ca. 2700 Friends. Und manchmal kamen wir sogar in den bürgerlichen Medien vor.
Das Jahr begann mit einer massiven reaktionären Hetze im Gefolge der Kölner Ereignisse der Silvesternacht 2015. Ziel der Hetzkampagne war es, die Errungenschaften der großen Fluchtbewegung des Jahres 2015 zu zerstören. Die Regierung begann von Obergrenzen und Notständen zu fantasieren. Aber auch angeblich „liberale“ Medien wie der „Standard“ beteiligten sich daran.
So Hans Rauscher, der allen Ernstes meinte, man müsse zwischen echten Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak („die Aussicht auf Asyl haben“) und „Migranten“ aus anderen Ländern, wie dem Iran (!) und Somalia (!) („die keine Chance auf Asyl haben“) unterscheiden und deren Rückschiebungen auch wirklich durchführen.
Dagegen hat Norbert Kittenberger in einem viel beachteten Posting auf Facebook deutlich Stellung bezogen.
Am 18. Februar 2016 wurde dem Innenministerium vom „Netzwerk Soziale Verantwortung“ der Schandfleck des Jahres verliehen, wobei ich die „Laudatio“ halten durfte.
Am 14. März 2016 veranstaltete die FPÖ eine Hetzkundgebung in Liesing nahe dem dortigen Flüchtlingsheim. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, deren Sprecher ich bin, und die Offensive gegen Rechts hielten eine Gegenkundgebung ab, zu der über tausend Menschen (weit mehr als auf der Gegenseite) kamen. In der Folge meldeten sich zahlreiche Liesingerinnen und Liesinger zur freiwilligen Betreuung der Asylsuchenden in diesem Heim. Die Aktion der FPÖ verfehlte also völlig ihren Zweck.
Am 19. März veranstaltete die Plattform für eine menschliche Asylpolitik eine Demonstration gegen die geplanten Verschärfungen, zu der über zehntausend Menschen kamen. Es zeigte sich somit, daß der Kampfgeist der Zivilgesellschaft ungebrochen war und ist. Sogar der ORF brachte ein Statement von mir in dem Sinn, daß wir daran arbeiten, die Regierung in die Knie zu zwingen.
Im April hatten wir einen großen Erfolg zu feiern: die damalige Polizeiministerin Mikl-Leitner trat zurück. Sie war durch unseren lang andauernden Beschuß mürbe geworden. Solche Siege sind notwendig, auch wenn sie nicht nachhaltig sind.
Manche Kritiker jammern uns immer wieder vor, wir sollten uns doch nicht so sehr auf einzelne konzentrieren, die wären doch austauschbar. Ja natürlich! Aber die massenpsychologische Dynamik eines solchen Sturzes kurbelt die Bewegung an und motiviert zu neuen Kämpfen. Diesmal gegen den neuen, den Herrn Sobotka.
Der nächste Sturz folgte sogleich. Am 1. Mai demonstrierten viele SPÖ-Mitglieder gegen den damaligen Bundeskanzler Werner Faymann, der durch seinen opportunistischen Kurswechsel in der Asylpolitik völlig untragbar geworden war. Bald darauf trat er zurück. Christian Kern, sein Nachfolger, trat als Hoffnungsträger an und blieb es einige Zeit, bis auch er, wie so viele vor ihm, den bequemeren Weg wählte. Wir werden ihn daran erinnern, daß er sein Amt nicht zuletzt uns verdankt. Uns, der Zivilgesellschaft, die für das Menschenrecht auf Asyl eintritt und seinen Vorgänger, der dieses Recht verraten hatte, abberief.
Ein weiterer Sieg war der zweite Durchgang der Bundespräsidentenwahl am 22. Mai 2016. Van der Bellen (über den wir uns keinen Illusionen hingeben) wurde von einer „antifaschistischen Koalition der NS-Gegner“ (so ein Kommentar im „Standard“) emporgetragen. Nicht von den Grünen, sondern von einer Grass-roots-Bewegung, deren zentrales Anliegen der Schutz der Menschenrechte und die Abwehr der rechten Offensive war und ist.
Aber dieser Erfolg der anständigen Menschen wurde gleich darauf durch den Justizputsch einer eidbrüchigen Politrichterschaft aufgehoben. In der darauffolgenden heftigen Auseinandersetzung ergriffen wir deutlich Position. So griff ich den VfGH-Präsidenten Holzinger massiv an und erinnerte an sein früheres Fehlverhalten, 2001 gegen Bülent Öztoplu, 2008 gegen Arigona Zogaj. Holziger ist ein ganz besonderer Vertreter des bürgerlichen Unrechtsstaates. Wir werden ihn, solange er im Amt ist, im Auge behalten.
Am 26. Juli 2016 errichtete der türkische Präsident Erdogan eine islamisch-faschistische Diktatur. Und es ist mir egal, ob das jetzt staatrechtlich exakt ist. Der Weg dorthin hatte schon vorher begonnen, jedenfalls mit der rechtswidrigen Wahlwiederholung, weil ihm das Ergebnis (der Einzug der HDP ins Parlament) nicht paßte; aber auch mit den brutalen militärischen Aktionen gegen das kurdische Volk 2015.
In Wien gingen Erdogan-Anhänger, geführt von der Spitzelorganisation UETD, unter ihnen auch Graue Wölfe, auf die Straße und überfielen ein kurdisches Restaurant. Diese Demonstration war von der „Linkswende“ einberufen worden, die in völliger Verblendung vermeinte, die türkischen Volksmassen stünden nun einmal hinter Erdogan, daher müsse man sie unterstützen.
Infolge dessen veranlaßte ich sofort den Rücktritt von Karin Wilfingseder (Linkswende) als Co-Sprecherin der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.
Als verbleibender Plattformsprecher hielt ich am 3. Oktober 2016 im Café Rathaus eine Pressekonferenz zum ersten Jahrestag der großen Demonstration der 70.000 ab. Wir hatten ein gutes Medienecho (Puls4, Wien TV, Kurier).
An einer weiteren Pressekonferenz im Presseclub Concordia am 20. Oktober beteiligten sich eine Reihe von Initiativen in Wien (Shalom Alejkum) und aus den Bundesländern (Border Crossing Spielfeld u.a.), die sich monatelang um „ihre“ Flüchtlinge gekümmert und sie integriert hatten und die nun empört waren, weil sie in Nacht und Nebelaktionen aus den Betten gerissen und nach Kroatien deportiert wurden.
Damals entstand (dank Sobotkas rechtswidriger Politik) eine breite Volksbewegung, an der wir federführend beteiligt waren. Zumal viele Initiativen oder einzelne Leute auch ihre Schützlinge zu uns schickten, um sie rechtlich beraten oder vertreten zu lassen, oder um
zumindest unseren Rat einzuholen. Asyl in Not hat sich gerade in dieser Kampagne als eine Speerspitze der Zivilgesellschaft bewährt.
Die Kampagne gipfelte in der großen Demonstration vom 26. November 2016, an der tausende Menschen teilnahmen. Um diese Zeit war auch unsere mediale Präsenz am größten:
Ich wurde von Zoran Dobric (ORF) für seinen Bericht über eine steirische Gemeinde, die um das Bleiberecht „ihrer“ Flüchtlingsfamilie kämpfte, in der ORF-Sendung „Kreuz und Quer“ interviewt, und ich trat bei einer kontroversiellen Diskussionsrunde, u.a. mit Verteidigungsminister Doskozil, im „Talk im Hangar 7“ bei Servus TV auf.
Puls 4 interviewte mich zwar zur Demonstration am 26. November, brachte aber nur den Teil meines Statements, wo ich auf die Seelenzustände der „Wirtschaft“ einging, die sich darüber echauffierte, warum wir ausgerechnet an einem Einkaufsamstag im Advent demonstrieren… Ich sagte, die Wirtschaft solle froh sein, daß wir so viele Menschen aus den Bundesländern nach Wien und auf die Mariahilferstraße bringen, das würde ihren Umsatz sicher erhöhen.
Der 4. Dezember 2016 brachte abermals einen, diesmal weitaus höheren Wahlsieg der demokratischen Kräfte. Zu diesem Sieg haben wir mit unseren Aktionen, nicht zuletzt mit unserer Demonstration eine Woche vor der Wahl, unseren Beitrag geleistet. Es zeigte sich somit, daß der Faschismus in Österreich noch keine Mehrheit hat. Illusionen über die Zukunft machen wir uns deshalb aber nicht.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
27. April 2017
3.
Bericht des Leiters der Rechtsberatung an die Generalversammlung
2016 war aus Sicht der Rechtsberatung ein sehr arbeitsreiches Jahr mit vielen Herausforderungen, aber auch vielen Erfolgen.
a) Anzahl an offenen Beratungen, Überlastung bestehender Kapazitäten
Etwa ab Sommer 2016 suchten uns deutlich mehr AsylwerberInnen auf, als es in den vorherigen Jahren der Fall war. Seine bisherige Spitze erreichte diese Entwicklung letzten Montag, als 58 Menschen um unsere Hilfe gebeten haben – so viele Menschen erschienen in der offenen Beratung zuletzt Mitte des Jahres 2013, in einer Zeit, als wir noch Beratung an zwei verschiedenen Kalendertagen angeboten hatten.
Die nachfolgende Grafik zeigt, wie viele Beratungen jeden Montag seit Anfang 2016 durchgeführt wurden, der Anstieg an Beratungen ist deutlich bemerkbar, wenn auch glücklicherweise einzelne „ruhigere“ Tage kurze Verschnaufpausen brachten:
Zu Montagsberatungen hinzu kamen noch viele zusätzliche Beratungen, die per E-Mail oder Telefon angefragt wurden und an sonstigen Werktagen stattfanden.
Mit dem derzeit bestehenden Team aus einer Vollzeitkraft (mir), einer Teilzeitkraft (Ariane Olschak), einer geringfügig Beschäftigten (Marianna Mkrtchian) und stets etwa fünf bis zehn ehrenamtlich Arbeitenden und PraktikantInnen gelingt es uns einen Großteil der anfallenden Arbeit zu bewältigen, es ist uns aber mit den bestehenden Kapazitäten schon seit spätestens Herbst 2016 nicht mehr möglich, jede einzelne an uns herangetragene Anfrage zu bearbeiten, auch wenn wir uns bemühen, so viele Menschen wie möglich zu unterstützen.
Dabei behandeln wir schwerpunktmäßig solche Fälle, in denen der „Verein Menschenrechte Österreich“ als gesetzliche Rechtsberatungsorganisation zugewiesen wurde und verweisen bei Erschöpfung der Kapazitäten AsylwerberInnen, denen die ARGE Rechtsberatung zugewiesen wurde, an die in der Regel sehr kompetenten MitarbeiterInnen der letztgenannten Organisation, einem Zusammenschluss der Diakonie und der Volkshilfe.
Ich muss in diesem Rahmen auch jedem einzelnen Mitarbeiter und jeder einzelnen Mitarbeiterin unseres Teams meinen allergrößten Dank und Respekt aussprechen – jede/r Einzelne setzt sich derzeit in einem Maße ein, das bei weitem nicht selbstverständlich ist. Insbesondere muss dieser Dank für Franziska Perl, Ariane Olschak und Marianna Mkrtchian gelten, die nunmehr schon jahrelang für uns tätig sind und deren Arbeitsleistungen durch das von unserer Seite gezahlte Gehalt nur zu einem Teil aufgewogen werden.
Die bestehende Überlastung ist ein Problem, mit dem nicht nur „Asyl in Not“ konfrontiert ist – auch andere Organisationen wie etwa die „Deserteurs- und Flüchtlingsberatung“ oder das „Integrationshaus“ klagen darüber, dass bestehende Ressourcen hoffnungslos überspannt sind. Verschärft wird das Problem dadurch, dass laut Herbert Langthaler, der bei der „Asylkoordination“ arbeitet, einem Dachverband verschiedener Asyl-NGOs, die Caritas nur ‚starke‘ Fälle übernimmt.

Um eine Lösung hierfür zu finden und möglichst allen daran interessierten AsylwerberInnen weiterhin qualitativ hochwertige Beratung zukommen zu lassen, hat es am 04.04.2017 ein Treffen bei der „Asylkoordination“ gegeben. Dabei vereinbart wurde, dass über die „Asylkoordination“ mit Hilfe von RechtsberaterInnen von „Asyl in Not“, der „Deserteurs- und Flüchtlingsberatung“ und dem „Integrationshaus“ Workshops für UnterstützerInnen angeboten werden, denen oftmals rechtliches Hintergrundwissen fehlt. Gut geschulte UnterstützerInnen könnten etwa Vorbereitungen zu Einvernahmen selbst durchführen oder rechtliches Basiswissen vermitteln, was zu Entlastungen von Beratungsstellen führen kann.
Des Weiteren ist eine noch nicht näher definierte Zusammenarbeit mit jungen JuristInnen der „Refugee Law Clinic“ geplant. Auch der „Verein Ute Bock“ überlegt, wieder erneut ein Rechtsberatungsteam aufzubauen, um andere Organisationen zu entlasten. Ich plane derzeit außerdem eine Kooperation mit „Flucht nach Vorn“, um gezielt AktivistInnen in rechtlichen Basics zu schulen, auch das kann zu einer Entspannung beitragen.
Der Mehranfall an Arbeit ist auf die hohen Asylantragszahlen der Jahre 2015 und 2016 zurückzuführen und darauf, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und das Bundesverwaltungsgericht massiv an Mitgliedern aufgestockt haben.
Ich erwarte daher, dass sich die Menge an Arbeit in der Rechtsberatung im Laufe des Jahres 2018 vorerst nicht wesentlich reduziert und frühestens 2019 mit einer Entspannung zu rechnen ist. Ich erachte es zur Bewältigung der Arbeit in der näheren Zukunft daher für wichtig, die Kapazitäten der Rechtsberatung, soweit es die finanzielle Lage erlaubt, in den nächsten zwei Jahren möglichst nicht zu reduzieren, auch wenn ich mir bewusst bin, dass das für den Verein zumindest mit finanziellen Herausforderungen verbunden ist.
b) Erfolge
Der Mehranfall an Arbeit führt auch zu etwas mehr Erfolgen, als wir in Jahren 2014 und 2015 verzeichnen konnten.
Von Anfang 2016 bis heute konnten wir 164 Menschen zu ihrem Recht verhelfen. 70 Menschen erhielten Asyl, 23 Menschen subsidiären Schutz, 37 Menschen eine Aufenthaltsberechtigung oder eine Aufenthaltsberechtigung plus, 31 Menschen blieben Außerlandesbringungen nach der so genannten Dublin III-Verordnung erspart, 15 mangelhafte Bescheide wurden aufgehoben und zurückverwiesen.
Im Herbst 2016 haben wir uns schwerpunktmäßig dafür eingesetzt, so genannte „Dublin-Abschiebungen“ nach Kroatien zu verhindern, dazu haben wir auch erfolgreich Rechtsmittel erhoben, einige solcher Fälle betreuen wir weiterhin. Auffällig war in den letzten Monaten, dass sowohl das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als auch das Bundesverwaltungsgericht einen „härteren Kurs“ gegenüber afghanischen AsylwerberInnen verfolgen. Das Verfassen von Beschwerden und anderen Schriftsätzen für afghanische AsylwerberInnen bildete daher in jüngerer Vergangenheit einen Schwerpunkt unserer Arbeit.
c) Notverordnung
Der Innenminister droht immer wieder damit, eine so genannte „Notverordnung“ (Verordnung nach § 36 AsylG) in Kraft zu setzen. Derzeit ruht die Diskussion darum zwar, es ist aber spätestens bei einem etwaigen neuerlichen Anstieg der Asylantragszahlen damit zu rechnen, dass die ÖVP und Teile der SPÖ wieder verstärkt darauf drängen, die Grenzen Österreichs „dicht zu machen“.
Aufbauend auf Recherche meiner MitarbeiterInnen habe ich einen Entwurf einer Maßnahmenbeschwerde ausgearbeitet, mit Hilfe dessen wir in im Fall des Inkrafttretens einer „Notverordnung“ gut dafür gerüstet sind, Zurückschiebungen und Zurückweisungen an der Grenze kämpferisch entgegenzutreten.
Mag. Norbert Kittenberger
Leiter der Rechtsabteilung
Asyl in Not
27.4.2017
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