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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


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Asyl für afghanischen LKW-Fahrer und seine Angehörigen

Wir berichteten im August 2018 über das Schicksal einer afghanischen Familie, deren Asylantrag vom BFA recht zynisch abgewiesen worden war:


 
http://www.asyl-in-not.org/php/textperlen_2,22297,46120.html.
 
Wir zitierten aus dem Gedächtnisprotokoll von Frau Alexia Weiss (Shalom Alaikum - Jewish Aid for Refugees), die als Vertrauensperson an der Einvernahme im BFA teilgenommen hatte:
 
„Kurze Anmerkung zum Interviewstil der Beamtin: Von Anfang an bestimmte Unwirschheit den Gesprächsverlauf. Ständiges Seufzen, Murmeln von Sätzen wie ‚des glaub i jetzt ned‘ oder ‚jetzt reicht's aber‘ (zumeist in tiefem Dialekt, diese wurden nicht übersetzt und fanden auch keinen Eingang ins Protokoll), Augenverdrehen, aufbrausendes Nachfragen zogen sich durch die beiden Interviews. Die beiden Befragten wurden ständig unterbrochen und aus dem Konzept gebracht. Bereits im Interviewverlauf war klar, dass es nur darum ging, die beiden als unglaubwürdig darzustellen.“
 
Familienvater Ali (Name geändert) hatte als LKW-Fahrer für die amerikanische Armee in Afghanistan gearbeitet und war bei einer seiner Fahrten in einen Hinterhalt der Taliban geraten, die seinen Wagen beschossen. Offenbar hatte ihn jemand bei den Taliban denunziert. Seine beiden Brüder, die für die US-Truppen als Dolmetscher tätig waren, erhielten in den USA Asyl und später sogar die Staatsbürgerschaft.
 
Das BFA erklärte Alis Vorbringen für „komplett unglaubwürdig“. Er „versuchte permanent die NATO oder die Amerikaner ins Spiel zu bringen“, obwohl er „letztendlich nur ein ‚gewöhnlicher’ LKW-Fahrer war“.
 
Ich begleitete Ali und seine Frau zu drei Verhandlungen im Bundesverwaltungsgericht. Das Gesprächsklima im BVwG war sehr angenehm, beide Eheleute hatten ausreichend Gelegenheit, ihre Fluchtgründe darzulegen. Am 15. Jänner 2019 verkündete Richter Gerold Pawelka-Schmidt die positive Entscheidung (W258 2186731-1/13Z und W258 2186724-1/11Z) und begründete sie wie folgt:
 
„Laut Länderberichten seien Personen, die für die NATO oder die Regierung arbeiten, und ihre Angehörigen in Afghanistan gefährdet, auf Grund einer unterstellten gegnerischen politischen Gesinnung von Taliban verfolgt zu werden.“
 
„Der BF habe mittelbar für die NATO bzw die afghanische Regierung als Fahrer gearbeitet, seine Brüder haben als Dolmetscher für die NATO gearbeitet. Dies ergebe sich aus dem sehr detaillierten, in sich schlüssigen und im Wesentlichen widerspruchsfreien und im Verfahren grundsätzlich gleichbleibenden Vorbringen des BF in Verbindung mit den damit in Einklang stehenden vorgelegten Urkunden.
 
„Nach Länderberichten seien deswegen seine Brüder, aber auch der BF als Familienangehöriger, insbesondere in Kombination mit seiner – zwar nur mittelbar und in untergeordneter – eigenen Tätigkeit für die NATO bzw für die afghanische Regierung durch Übergriffe der Taliban gefährdet.
 
„Erschwerend kommt hinzu, dass die Bewohner des Heimatdorfs bereits auf die Tätigkeiten des BF und seiner Brüder aufmerksam geworden sind und daher eine wesentliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie auch den Taliban bekannt geworden sind.
 
„(…) Da hinsichtlich der Verfolgung durch Taliban nach UNHCR grundsätzlich keine Möglichkeit bestehe, innerstaatlichen Schutz zu finden, war spruchgemäß zu entscheiden.“

 
Da das BFA nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist nach Zustellung der Niederschrift einen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gestellt hat, ist die Entscheidung rechtskräftig.
 
Wir freuen uns für Ali und seine Familie und wünschen ihnen viel Glück auf ihrem weiteren Lebensweg. Ganz herzlicher Dank gilt der sozialen Betreuung durch Shalom Alaikum, ohne die die Familie die jahrelange zermürbende Anspannung nicht ausgehalten hätte.
 
Der glückliche Ausgang ist einmal mehr ein Erfolg der parteiischen Rechtsvertretung durch Asyl in Not. Diese ist, in Verbindung mit unserem politischen Kampf gegen das Unrecht, gerade heute notwendiger denn je.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
7. Februar 2019

 
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Online spenden:
http://www.asyl-in-not.org/php/spenden.php
 
 
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