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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

Beratungszeiten:
Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
Mo. bis Do.
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Kein Fraternisieren mit dem Feind...

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Abschiebungen verhindern!
Für ein Menschenrecht auf Freizügigkeit

 
Asyl in Not schließt mit dem Unrecht keinen Frieden. Uns genügen keine Almosen, keine Brosamen vom Tisch der großen Herren. Nein, wir zeigen uns nicht, wie andere, auf Fotos Händchen haltend mit einem neuen Minister, der sich mit „NGOs“, welcher Art auch immer, „gesprächsbereit“ zeigen möchte („sympathisch, engagiert, bemüht und offen“, Originalton Christian Schörkhuber, Volkshilfe, auf Facebook), ohne inhaltlich auch nur eine unserer Forderungen zu erfüllen:
 
Keine Abschiebungen in die Türkei? Nach Afghanistan? Oh ja, man habe „natürlich versucht, alles einzubringen. Konkrete Antworten gab es nicht.“ (O-Ton Christian Schörkhuber, Volkshilfe). Und das wird als Fortschritt verkauft!
 
Nein, wir fraternisieren nicht mit dem Feind. Wir teilen auch nicht die Freude darüber, daß eine neue Kanzlerin mit einem beiläufigen Nebensatz erwähnt hat, man solle Lehrlinge nicht abschieben, mit dem rechtswidrigen Zusatz, aber das sei nicht über das Asylverfahren zu regeln…
 
Eine dreiste Irreführung der Öffentlichkeit: Denn im Asylverfahren wird nicht nur über Asyl im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, auch nicht nur über Abschiebeschutz, sondern im dritten Punkt auch über die Integration entschieden. Und es wäre an ihr gelegen, in ihrer Zeit als Verfassungsrichterin, als Präsidentin gar, dafür zu sorgen, daß die Frist von fünf Jahren Aufenthalt, ab der die Integration zu prüfen ist, abgeschafft wird: fünf Jahre - eine Hausnummer ohne jeden inhaltlichen Belang.
 
Wir empfinden daher auch nur Ekel, wenn der Boss einer großen, sich als „NGO“ titulierenden Gruppierung öffentlich erklärt, es gäbe „kein Recht auf Zuwanderung“: https://kurier.at/…/landau-ich-weiss-es-gibt-kein…/400561382.
Derartige Aussagen des Herrn Landau sind offenkundige Kollaboration.
 
Nein, unsere strikten Mindestforderungen sind die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, die der Staat Österreich fortwährend bricht. Und zugleich sagen wir offen: Auch die Einhaltung dieser absolut minimalen, täglich gebrochenen Konventionen würde uns nicht genügen.
 
Nein, wir dulden nicht, daß man Menschen in die Türkei deportiert, wo sie wegen ihrer politischen Gesinnung verfolgt werden, wo ihnen Folter und jahrelange Haft drohen. Wo man sie vergewaltigt, weil sie alevitische Kurdinnen sind. Wo man sie ermordet, weil sie Transgendermenschen sind. Und wir dulden nicht, daß man ihnen die Last aufbürdet, zu beweisen, wir verfolgt sie sind.
 
Nein, wir dulden auch nicht, daß man Menschen in Kriegsgebiete abschiebt wie Afghanistan oder Irak. Und ebenso wenig, daß man Familien und Freundschaften auseinanderreißt, mit der zynischen Begründung, diese Bindungen wären entstanden, als die Beteiligten sich ihrer ungewissen Zukunft bewußt waren…
 
Wir treten vielmehr für ein Recht ein, das noch in keiner Konvention steht, für uns aber selbstverständlich ist: für das Menschenrecht auf Freizügigkeit. Für das Recht freier Menschen, ihre Heimat zu verlassen und sich anderswo niederzulassen, in Freundschaft und Frieden mit den Ortsansässigen.
 
Wir rufen daher die Menschen guten Willens in diesem Land auf: Schließt euch zusammen. Verhindert Abschiebungen. Arbeitet gemeinsam mit uns an den Grundlagen einer neuen Gesellschaft der Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
28. Juli 2019

 
Spendenkonto: Asyl in Not
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