Kein Problem ist gelöst

 6.9.2007

 

Kein einziges Problem ist gelöst. Immer noch verschwinden schwerst traumatisierte Folteropfer im Gefängnis. Immer noch werden Familien auseinander gerissen. Werden Väter vor ihren Kindern in Handschellen abgeführt. Immer noch reden Politiker herum, faseln von Evaluierung, in zwei Jahren vielleicht, als ob es da noch irgendwas zu prüfen gäbe an diesem Gesetz, das unsagbares Leid über zahllose Menschen brachte.

 

Es wird Zeit, dass Regierung und Medien sich an eines gewöhnen: Menschen leben hier in diesem Land, dessen Reichtum auch auf ihrer Arbeit beruht. Sie sind hier, und sie haben Rechte. Dazu gehören (als Mindeststandard, als erster Schritt!) jene Grundrechte, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert sind: das Recht, nicht unmenschlich behandelt zu werden; das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens; das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Dazu gehört auch, um es deutlich zu sagen, das Bleiberecht.

 

In Österreich ist die EMRK Teil der Verfassung, wer diese Rechte nicht respektiert, bricht daher die Verfassung unserer demokratischen Republik. Und als Gegner der Verfassung wird er daher zu behandeln sein.

 

Asyl in Not begrüßt die Verhaftung des Neonazis Honsik in Spanien und hofft, daß er rasch nach Österreich und hinter Gitter kommt. Aber das kann nicht alles sein. Das rassistische Gedankengut durchsetzt weite Teile der Gesellschaft. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein Strache irgendwann bei einer Neonazigruppe war. Ausschlaggebend ist vielmehr seine jetzige permanente Agitation gegen alles, was ihm fremd erscheint. Schon aus diesem Grund wird ihm das Handwerk zu legen sein.

 

Aber der Sumpf reicht viel weiter. Er zeigt sich, wenn der Prokop-Nachfolger allen Ernstes Freude zeigt, weil die Zahl der Einbürgerungen massiv zurückgegangen ist. Er zeigt sich, wenn Menschen, die in diesem Land leben und arbeiten, aller politischen und sozialen Rechte beraubt sind; wenn sie ständig in Unsicherheit und Angst leben müssen vor der Fremdenpolizei, vor der Abschiebung, vor dem Verlust ihrer Existenz.

 

Er zeigt sich auch, wenn gefolterte, traumatisierte Flüchtlinge nach der Ankunft in diesem Land nichts anderes kennen lernen dürfen als das Gefängnis. Und wenn Neonazis (zu deren Dunstkreis auch der nun verhaftete Honsik gehört) im Internet mobilmachen, um Asylamtsdirektoren den Rücken zu stärken. („Der Herr Amtsdirektor und die Neonazis“, 6.8.2007, http://www.asyl-in-not.org/php/asylamt_eisenstadt,14024,10442.html).

 

Dieser Sumpf reicht, wie wir sehen, weit in die „Mitte“ der Gesellschaft hinein. Er gehört trocken gelegt. Gründlich und schnell.

 

Michael Genner

Obmann von Asyl in Not

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Zweite Runde, Mittwoch 19.9., 13 Uhr, Landesgericht, 1080 Wickenburggasse 22, Saal 203/2. Stock. Wir bieten den Wahrheitsbeweis: Liese Prokop war eine Ministerin für Folter und Deportation.

 

Kunstauktion zu Gunsten von Asyl in Not. Mittwoch, 24. Oktober, 19 Uhr im Semperdepot (1060 Lehárgasse). Rund 100 Bilder kommen unter den Hammer. Der Katalog geht Stück für Stück online (www.kunstasyl.at; Banner von www.asyl-in-not.org).