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Preisträger der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte (1991)

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, ist Preisträger der Österreichischen Liga für Menschenrechte (2011) für besonders couragierte Verdienste zur Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl.


Adresse:
Währinger Straße 59/2/1
1090 Wien

Beratungszeiten:
Mo. von 9 bis 15 Uhr

Telefonische Auskünfte:
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Komplizenschaft

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Österreich hat einen Staatsterroristen entkommen lassen. Putins Marionette Kadyrov wurde zur Fußball-Europameisterschaft in Österreich erwartet. Die Gelegenheit, diesen Mörder und Folterknecht zu fassen, war da.

 
Die Anwälte des später ermordeten Kronzeugen Israilov hatten die zuständige Staatsanwaltschaft informiert und einen Haftbefehl „angeregt“ (und nicht vielleicht „beantragt“, so etwas dürfen nämlich Untertanen hierzulande nicht, und diese Nuance ist das einzige, was dementiert wurde, nachdem der Skandal publik geworden ist).
 
Aber es war am Wochenende, und ein Staatsanwalt kann doch nicht einen Präsidenten verhaften lassen, nur weil ein Rechtsanwalt es „anregt“. Wo käme man denn da hin?
 
Die Behörden prüften geruhsam. Ergebnis war eindeutig: Kadyrov genießt keine Immunität. Und Österreich ist zur Durchführung des Verfahrens berechtigt und verpflichtet. Aber da war das Fußballwochenende längst vorbei...
 
Kadyrov war längst über alle Berge. Vielleicht hatte er auch seinen Besuch in letzter Sekunde abgesagt. Weil er Wind bekommen hatte von dem geplanten Coup. Woher kam dieser Wind? Aus Behördenkreisen? Wen würde das wundern in diesem Land...
 
Ganz anders geht es zu, wenn ein Folterstaat wie die Türkei die Auslieferung eines asylberechtigten Flüchtlings verlangt wie vor kurzem im Fall Mesut Tunc: Der wird sofort aus der Westbahn geholt, Feiertage hin oder her, er ist ja kein Präsident, kein Folterer wie Kadyrov, sondern nur ein Gefolterter, dem ein falsches Geständnis abgepresst wurde, als er achtzehn war, mit Schlägen und Elektroschocks.
 
Vor zwanzig Jahren ermordete ein Terrorkommando des iranischen Mullahregimes drei kurdische Exilpolitiker mitten in Wien. Die Mörder entkamen unter dem Schutz der österreichischen Polizei. Ebenso das „Ersatzkommando“ unter Führung des jetzigen Präsidenten Ahmadinejad.
 
So funktioniert hierzulande der „tiefe Staat“, eine geistig zutiefst verwahrloste Beamtenschaft quer durch die geteilten Gewalten, Komplizen des Unrechts heute wie eh und je.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
 
0676 – 63 64 371
m.genner@asyl-in-not.org
www.asyl-in-not.org
 
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